II. Die Niederlande und Deutschland bis zur Jahrtausendwende

Minderheitenpolitik versus verdrängte Realität

Das waren noch Zeiten: Wer bis in die 1990er Jahre aus Deutschland in die Niederlande reiste, kam aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Was damals „minderhedenpolitiek“ (dt. Minderheitenpolitik) hieß, war etwas, das man aus der Bundesrepublik so nicht kannte. Jede „allochtone“ Minderheit – von denen nicht nur Antillaner und Surinamer, sondern auch ehemalige „Gastarbeiter“ meist längst einen niederländischen Pass hatten – hatte sich mit Unterstützung des Staates Strukturen geschaffen.

Muttersprache für das Selbstvertrauen

Ähnlich wie Muslime als Folge der Versäulung[1] eine Säule mit islamischen Einrichtungen aufstellen konnten, war das auch entlang „ethnisch-kultureller“ Linien möglich: mit Beratungsgremien für den niederländischen Staat, Rundfunkprogrammen in der Muttersprache und Unterricht in eigener Kultur und Sprache: dem so genannten Unterricht in „allochtonen“ lebenden Sprachen (OALT). Letzterer war anders als in Deutschland immer fester Bestandteil der Integrationspolitik: Seit 1974, als auch hier die Familien der Gastarbeiter nachzogen, wurden Kinder der größeren Einwanderergruppen auch in ihrer Muttersprache unterrichtet. Das, war man sich einig, sei wichtig für Selbstvertrauen, Identität und Sprachentwicklung, also auch für das Erlernen der niederländischen Sprache. Im Jahre 1998 wurde das Recht auf Unterricht in OALT gar Gesetz; das Konzept noch einmal ausgeweitet. Auch Berber und Kurdisch, die im Wesentlichen als Sprechsprachen existierten, wurden in Schriftsprache übersetzt und in Schulbücher eingeführt. Zur Begründung des Bildungsministeriums hieß es, es sollten „kulturelle Unterschiede bewahrt und gefördert werden“.

Multikulturelle Gesellschaft: Entscheidungen im Konsens

So etwas war in Deutschland, wo man bis zum Einsetzen der so genannten Süssmuth-Kommission unter Leitung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Ende der 1990er Jahre fest daran glaubte, Integration gelinge am besten durch Assimilation, überraschend. Ebenso fern liegend aus deutscher (Mehrheits-)Sicht: Bereits 1985 hatte Den Haag das kommunale Wahlrecht für Ausländer eingeführt; „weiße Illegale“ durften auch ohne Aufenthaltsstatus arbeiten, Steuern zahlen und sich krankenversichern. Die doppelte Staatsbürgerschaft war üblich. Auch „allochtone“ wurden gezielt für den Polizeidienst angeworben, es gab umfassende Anti-Diskriminierungs-Gesetze.

Tabuisierte Debatte wider den multikulturellen Konsens

Der Überbau der – damaligen – Politik lautete: Entscheidungen in der multikulturellen Gesellschaft sollten „im Konsens“ gefällt werden – mit den verschiedenen Zuwanderergruppen. Mit dem Bemühen um diesen Konsens zog allerdings auch ein von den politischen und gesellschaftlichen Eliten gefördertes Tabu, ihn in Frage zu stellen, ein. Schon wer den Begriff „Ausländer“ verwandte, machte sich der Fremdenfeindlichkeit verdächtig; wer die Anpassung der „Neuankömmlinge“ an niederländische Traditionen forderte, galt geradewegs als rechtsextrem. Tatsächlich funktionierte das System des Schweigens über Jahrzehnte so gut, dass es selbst rechtsextreme Parteien in Schach hielt: Auch Hans Janmaat, der einzige Rechtsaußen-Politiker, der es mit seinen „Centrumdemokraten“ (CD) im 20. Jahrhundert zu einer gewissen Prominenz gebracht hatte, warb nicht mit dem Spruch „Die Niederlande den Niederländern“ zu werben. Sondern, etwas verschämt, mit: „CD, du weißt schon, warum."

In Deutschland blieb lange alles beim Alten

Aus Deutschland guckten vor allem linksliberale Geister mit gewissem Neid in die Niederlande. Auch die Zuwanderung von mehreren Millionen Menschen – als Gastarbeiter, Familiennachzügler, Flüchtlinge oder Bürger der Europäischen Union – hatte an dem Credo nichts geändert: Deutschland ist kein Zuwanderungsland und Deutscher sein ein Privileg der Deutschen. Das Staatsangehörigkeitsrecht war sei 1913 unangetastet geblieben: Deutsche konnten nur Kinder von Deutschen werden; ganz egal wie lange die Eltern schon in Deutschland lebten. Um sich einbürgern zu lassen, mussten Ausländer mindestens 15 Jahre ohne auffällig zu werden im Land gelebt haben. An eine Versorgung von Menschen ohne Pass – auch an medizinische – war nicht zu denken; mehrsprachiger Unterricht und interkulturelles Lernen fanden bestenfalls in Form von Modellprojekten statt.

Unter der verdrängten Realität der faktisch multikulturellen Gesellschaft litt vor allem eine jüngere Generation, die erst später als in den Niederlanden die Stimme erhob und sich Positionen in der Gesellschaft eroberte: Die Kinder von Zuwanderern, die, in Berlin, Duisburg oder Hamburg geboren, mit der Volljährigkeit keinerlei Mitbestimmungsrecht erhielten. Der niederländische Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans fasste es so zusammen: „Die Tatsache, dass Deutschland Zuwanderer als Fremde behandelt, hat enorme Auswirkungen auf ihre Identität und ihre Haltung gegenüber der Gesellschaft, in der sie nur zu Gast sein sollen.“ Der Migrationshintergrund war dabei schon damals mehr Regel als Ausnahme: Bereits in den 1990er Jahren wurde jeder dritte Jugendliche in Deutschland in einer Familie groß, in der mindestens ein Teil aus dem Ausland stammt.

Asylkompromiss und Rechtsextremismus

Seit den 1980er Jahren verursachten Armut, Kriege und Bürgerkriege stark zunehmende Wanderungs- und Fluchtbewegungen, die wegen des liberalen Asylrechts viele Flüchtlinge nach Deutschland führten. Asylbewerber durften in Deutschland nicht arbeiten und mussten oft jahrelang in Asylbewerberheimen auf ihr Verfahren warten. Viele Länder und Kommunen wurden dadurch vor erhebliche Probleme gestellt. Als nach dem Mauerfall nicht nur die finanzielle Verantwortung für die DDR-Bürger, sondern auch Hunderttausende Spätaussiedler und Flüchtlinge aus Osteuropa, später auch aus Bosnien, hinzukamen, geriet das Asylrecht immer stärker unter Druck. Die politischen Parteien führten eine Debatte, deren rhetorische Mittel in den seltensten Fällen aus dem Lehrbuch der politisch korrekten Sprache stammten; auch die Stimmung in der Bevölkerung gegen „die Asylanten“ verschärfte sich massiv. Vor allem, aber nicht nur in den neuen Ländern kam es zu rassistischen Ausschreitungen gegen Ausländer, die in manchen Fällen – wie in Hoyerswerda 1991 und in Rostock 1992 – regelrechten „Mob-Charakter“ hatten. Mehr als hundert Ausländer wurden seit 1990 in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Der politische Teil der Debatte wurde 1993 beendet: mit der Abschaffung des Asylrechts als individuell durch die Instanzen einklagbarem Recht. Mit Hilfe einer Änderung des Grundgesetzes wurde die Möglichkeit, sich auf das Asylrecht zu berufen, deutlich eingeschränkt. In Kombination mit der Einführung „sicherer Drittstaaten“ sanken die Chancen auf Asyl in Deutschland massiv.

Rot-Grün macht sich an eine Reform des „Deutsch-Seins“

Das Asylrecht wurde nie wieder liberalisiert. In einer anderen Hinsicht allerdings versprach die erste rot-grüne Regierung der Republik nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt 1998 einen großen Wurf: die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Anstatt am so genannten Abstammungsprinzip – das besagt, dass entscheidend für die deutsche Staatsangehörigkeit die Nationalität der Eltern und nicht der Geburtsort ist – sollte sich das neue Recht am Bodenprinzip verankern und Deutscher werden, wer hier zur Welt kommt. Außerdem sollte Einbürgerung von der Ermessensentscheidung zum Rechtsanspruch erhoben werden – vorausgesetzt, ein Ausländer lebt acht Jahre im Land, kommt für seinen Lebensunterhalt auf, ist der deutschen Sprache mächtig und bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte akzeptiert werden. Dem „Doppelpass“ bereitete eine Unterschriftenaktion des hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch vor den dortigen Landtagswahlen ein Ende. Dennoch trat am 1. Januar 2000 ein Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, dem ein Mentalitätswandel und viele weitere Schritte, die in den Niederlanden längst üblich waren – und zurzeit eher wieder zurückgedreht werden – folgten.


[1] Als Versäulung wird laut Lademacher die in den Niederlanden traditionell vorherrschende und mittlerweile abgeschwächte  „Aufteilung der […] Öffentlichkeit in gegeneinander abgeschottete Gruppierungen , die ein eigenes Lebens- und Kulturbewußtsein pflegen und zugleich als kalkulierbarer rückhalt im politischen Entscheidungsprozeß fungieren“ angesehen (vgl. Lademacher, H.: die Niederlande. Politische Kultur zwischen Individualität und Anpassung, Berlin 1993, S. 527. Siehe auch Kapitel III).

Autorin: Jeannette Goddar
Erstellt: April 2010