VI. Im Dialog mit Muslimen: Die Islamkonferenz

Die rot-grüne Bundesregierung reformierte das Staatsbürgerschaftsrecht und schaffte ein Zuwanderungsgesetz. Auf der anderen Seite verschärfte sie allerdings auch die Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001, was nicht zuletzt – bereits anwesenden wie potenziell zureisenden – Muslimen, auch unschuldigen, das Leben erschwerte.

Einen Dialog mit dem Islam setzte erst die Regierung von CDU und SPD ab 2005 in Gang. Ausgerechnet der vielen als Hardliner geltende Wolfgang Schäuble (CDU) rief ein Gremium ins Leben, das es so noch nie gegeben hatte: Die „Islamkonferenz“, in der sich fortan zwei mal im Jahr je 15 Vertreter deutscher Behörden und von Muslimen zum Dialog trafen. Etwa doppelt so häufig tagten die Arbeitsgruppen, die sich Themen der Verständigung zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit widmeten: der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Vielfalt demokratischer Kulturen; der Trennung von Kirche und Staat und Fragen rund um Islam und Schule; der Verantwortung von Wirtschaft und Medien für Integration. Ein Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“ widmete sich den Fragen nach terroristischer Bedrohung und möglichen Antworten.

Wer darf rein? Lange Debatten

Über die Zusammensetzung der Muslime gab es nicht nur deswegen lange Diskussionen, weil die offiziellen Vertreter des Islam nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Auch unter den – meist – säkularen Muslimen, die zusätzlich eingeladen wurden, von den Frauenrechtlerinnen Necla Kelek und Seyran Ates bis zu den Autoren Navid Kermani und Feridun Zaimoglu gab es heftige Debatten; sogar über die eigene Berechtigung, teilzunehmen. Der Kieler Schriftsteller Feridun Zaimoglu stellte gleich nach der Nominierung seinen Platz wieder zur Verfügung und forderte, statt seiner solle eine in der Konferenz fehlende Kopftuchträgerin teilnehmen.

Auch in der inhaltlichen Debatte wurden die vehementesten Diskussionen häufig unter den Muslimen ausgefochten. So scheiterte eine liberale Fraktion in der Anfangsphase mit ihrem ersten Versuch eines gemeinsamen Bekenntnisses: Der Textentwurf sah eine „vollständige Beachtung der deutschen Rechts- und Werteordnung” vor – und wurde vom konservativen „Koordinierungsrat der Muslime“ (KRM) prompt abgelehnt, weil der Begriff Wertordnung „ungenau“ sei. Die Frauenrechtlerin Necla Kelek konterte in der Öffentlichkeit: „Wie kann es sein, dass sich jemand in 40 Jahren nicht damit beschäftigt hat, was deutsche Werte sind?"

Neue Legislatur – neuer Anlauf

Wer Ergebnisse erwartete, bemühte sich vergeblich zu den Presseterminen nach der Konferenz. Statt Resultate präsentierte Innenminister Schäuble (CDU) meist lediglich seine Freude darüber, dass das Treffen überhaupt zu Stande gekommen sei. Ob das in der laufenden Legislatur anders wird, muss sich noch zeigen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) würde den Dialog gern praxisnäher – vulgo: effizienter? – gestalten; hat aber fürs Erste ebenfalls Streit provoziert. Außer den Frauen Ates und Kelek lud er wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Vorsitzenden Azi Kizilkaya auch den Islamrat aus – was den Koordinierungsrat der Muslime als Zusammenschluss der vier Verbände DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), Zentralrat der Muslime, Islamrat und Verband der Islamischen Kulturzentren zusammengetan hat, nahezu sprengte. Aktuell (Ende März 2010) sieht es danach aus, als würde die Ditib künftig am Tisch des Innenministers Platz nehmen, der Zentralrat der Muslime aus Solidarität mit dem ausgeladenen Islamrat allerdings nicht. Was bleibt ist: Der Dialog ist eröffnet – und kompliziert.

Kein Pendant in den Niederlanden

Einen institutionalisierten Diskurs, wie er in der deutschen Islamkonferenz gefunden wurde, gibt es in den Niederlanden nicht. Bereits länger als in Deutschland gibt es dafür Zusammenschlüsse islamischer Organisationen, die der Haager Regierung als Ansprechpartner dienen: Das Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO) vertritt rund 500.000 Muslime aus rund 350 Moscheevereinen; unter anderem Mitglieder von Mili Görus, Diyanet (entspricht der Ditib in Deutschland), sowie aus marokkanischen und surinamischen Moscheen. Die Contact Groep Islam (CGI) vertritt mehr als 100.000 Muslime, vor allem mit schiitischem und alevitischem Hintergrund. In Fragen, in denen Austausch sinnvoll und/oder Konflikte auftreten, lädt das niederländische Integrationsministerium Vertreter von CMO und CGI zum Dialog: Im Rahmen der so genannten Inter-islamitisch Platform Overheidszaken (IPO), angelehnt an das Modell der  Interkerkelijk Platform Overheidszaken für den Austausch mit den christlichen Kirchen. Anders als in Deutschland finden diese Treffen allerdings unregelmäßig und ohne feste Strukturen statt.


Autorin: Jeannette Goddar
Erstellt: April 2010