II. Vision der EU

Freizügigkeit ist ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union. Sie soll für EU-Bürger nicht nur eine Möglichkeit sein, sondern auch umgesetzt werden! Sonntagsredner benutzen gerne den Begriff der „Freiheit“, doch gleichzeitig steckt knallhartes ökonomisches Denken dahinter. Salopp formuliert: Die Wirtschaft soll nicht lahmen, weil in einer „Ecke“ Europas Menschen gebraucht werden, die in einer anderen „Ecke“ einer Arbeitsbehörde auf der Tasche liegen. „Die Kräfte des Arbeitsmarktes sollen sich optimal entfalten können,“ heißt es im EU-Jargon.

In diesem Sinne wurde im November 2012 auch beschlossen, das EU-weite Infoportal für Berufliche Mobilität, EURES, zu modernisieren und zu verbessern. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Die Förderung der EU-internen Mobilität von Arbeitsuchenden kann zur Lösung des Problems der derzeit unannehmbar hohen Arbeitslosenquoten beitragen. Das verbesserte EURES-Netz hilft Personen, die gewillt sind, im Ausland zu arbeiten, bei der Suche nach geeigneten offenen Stellen und kann Arbeitgeber bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften unterstützen.[1]

Das reformierte EURES soll einen höheren Prozentsatz an freien Stellen erfassen und stärker auf junge Menschen ausgerichtet sein, die eine „höhere Mobilitätsneigung“ haben. Der Beschluss gilt ab 1. Januar 2014. Bis dann muss jedes teilnehmende Land eine besondere Dienststelle benennen, die die Reform umsetzt.

Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt

Freizügigkeit ist also ein Mittel zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Nicht zufällig galt sie ursprünglich nur für Erwerbstätige und ihre Familien und wurde erst später auf Rentner, Studenten usw. ausgedehnt. Politische Vordenker der „Idee Europa“ versprechen sich davon eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes und einer aktiven Bürgerschaft.

Im Sinne dieser Kohäsionspolitik finanziert die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit 1990 über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG. Sie besteht aus drei Pfeilern:

   1. grenzüberschreitende Zusammenarbeit
   2. Zusammenarbeit in größeren Kooperationsräumen
   3. Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen

Grenzpendlerproblematik

Gleichzeitig ist sich „Brüssel“ – also die EU – der Probleme, mit denen Grenzpendler in der EU konfrontiert sind, durchaus bewusst. Kein Wunder, schließlich wimmelt es in der „Hauptstadt Europas“ von Menschen, die ihre Wochenenden daheim in anderen Teilen Europas verbringen. Vor allem seit Einführung der europäischen Staatsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht 1992 ist das Thema immer wieder auf der politischen Agenda.

Mehr Mobilität in Europa: Dokumente, die die Absicht der EU verdeutlichen (Auswahl)

  • 1990 Mitteilung der Kommission über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der in den Grenzgebieten lebenden Bürger der Gemeinschaft, insbesondere der Grenzgänger (KOM(1990) 561).
  • 1996 Grünbuch „Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität.“ (KOM(96) 462)
  • 1997 Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe für Fragen der Freizügigkeit (der so genannte „Veil-Bericht“)
  • 2000 Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten über einen Aktionsplan für Mobilität
  • 2001 Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, jungen Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (ABl. L 215 vom 9.8. 2001).
  • Mitteilung der Kommission: Neue europäische Arbeitsmärkte – offen und zugänglich für alle (COM(2001)116/F)
  • 2002 Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität (COM (2002)72/F)
  • 2002 Mitteilung der Kommission: Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten (COM(2002)694/F)
  • 2004 Bericht der Kommission: Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (COM(2004)21/F)
  • 2005 Vorschlag für eine Empfehlung des europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (COM(2005)450/F)
  • 2007 Mitteilung der Kommission: Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität 2007-2010 (COM (2007)773)
  • 2007 Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität KOM(2002) 72 (COM(2007)24/F)
  • 2008 Mitteilung der Kommission: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die Forscher (COM(2008)317/F2)
  • 2008 Grünbuch Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme (COM(2008)423/F)
  • 2009 Grünbuch Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern (COM(2009)329/F)
  • 2011 Mitteilung der Kommission: Gesamtansatz für Migration und Mobilität (COM(2011)743/F1)
  • 2017 Bericht der Kommission an den Rat: Fortschrittsbericht über eine Benchmark für die Lernmobilität (COM(2017) 148 final)


Im Register der Kommissionsdokumente können Sie nach entsprechenden Dokumenten suchen.

Beschäftigungspolitik

Im Vertrag von Amsterdam 1997 wurde Beschäftigungspolitik erstmals als eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union festgeschrieben. Im März 2000 setzten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Lissabon ein weiteres ehrgeiziges Ziel für das nächste Jahrzehnt, nämlich "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".

Die daraus resultierende europäische Beschäftigungsstrategie (Lissabon-Strategie) definiert Begriffe wie „lebenslanges Lernen“, „Wissensgesellschaft“ und „Mobilität der Arbeitskräfte“ als Schlüsselfaktoren. Mit ihnen soll sich der europäische Arbeitsmarkt optimal entfalten und damit die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU steigen. Dementsprechend besteht ein klares Interesse, zwischen den Mitgliedstaaten vorhandene Mobilitätshindernisse für Arbeitskräfte zu identifizieren und zu beseitigen.

Freizügigkeit und Gleichbehandlung

Nach dem Willen der EU sollen sich Arbeitskräfte möglichst frei bewegen können. Und zwar unter der Prämisse der Gleichbehandlung. Die Freizügigkeit soll nicht zu Benachteiligungen führen. Hauptinstrument, um das zu gewährleisten, ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie gilt für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz.
Die Aufgabe der sozialen Sicherung belässt die EU, auch trotz dieser Verordnung, wohlgemerkt bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU will die nationalen Systeme der sozialen Sicherung nicht harmonisieren. Ziel ist vielmehr, Bürger vor dem Verlust von Rechten zu schützen. Erworbene Ansprüche sollen zusammengerechnet werden können.

Anerkennung von Berufsabschlüssen

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen soll dafür sorgen, dass Hemmnisse beim Zugang zu Berufen beseitigt werden. Zwar lautet das Grundprinzip, dass ein EU-Bürger, der in seinem Heimatland für einen Beruf qualifiziert ist, diesen auch in allen anderen Mitgliedstaaten ausüben darf. In einigen EU-Mitgliedstaaten ist jedoch der Zugang zu den so genannten reglementierten Berufen (wie Arzt, Krankenpfleger, Architekt, Apotheker, Rechtsanwalt, …) vom Erwerb bestimmter Diplome, Titel, Nachweise oder sonstiger Befähigungen abhängig. In solchen Fällen kann sich die volle Anerkennung der eigenen Ausbildung als schwierig erweisen, denn die Ausbildungssysteme und Abschlüsse in den einzelnen Ländern sind zuweilen sehr unterschiedlich.

Rechtsfragen für den Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof ist häufig mit Rechtsfragen konfrontiert, die sich aus der speziellen Situation der Grenzpendler ergeben. Sie wohnen und arbeiten in (mindestens) zwei verschiedenen Ländern und „hängen“ dadurch zwischen unterschiedlichen Steuer- und Sozialversicherungssystemen, die nicht dazu ausgelegt sind, über die Grenze hinweg zu wirken. Die Lücken zwischen den beiden Systemen schließt häufig der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung. Betroffene Bürger müssen dazu häufig erst den langen Weg durch die Instanzen gehen. Da solche Präzedenzfälle auch Klarheit für andere Grenzpendler in ähnlichen Situationen schaffen, bekommen die klagenden Bürger Unterstützung, z.B. von den Euregios.

Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

Manches wird nicht auf EU-Ebene, sondern bilateral geregelt. So schlossen die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande immer wieder so genannte Doppelbesteuerungsabkommen „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“. Das erste derartige Abkommen zwischen den Ländern stammt aus dem Jahr 1959. Aktualisiert wurde es 1980, 1991, 2004, 2012, 2015 und 2017. Auch mit Belgien und Luxemburg hat die Bundesrepublik derartige Abkommen abgeschlossen.[2]

Autorin: Anneke Wardenbach
Erstellt: Oktober 2005
Aktualisiert: Februar 2014, Angelika Fliegner, sowie Januar 2018, Katrin Uhlenbruck


[1] Europäische Kommission: Kommission verbessert EURES-Netz für die berufliche Mobilität. Pressemitteilung, Brüssel 26. November 2012, Onlineversion.
[2] Informationen zu den Steuerabkommen Deutschlands mit anderen Ländern finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/staatenbezogene_info.html