IV. Informationsdefizit - Die Grenze im Kopf

Es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Grenzpendler mit Verwaltungsproblemen. Das Sachwissen liegt zersplittert bei Fachleuten in verschiedenen Institutionen. Wären Bürger und Behörden besser informiert, ließen sich viele Probleme vermeiden oder wenigstens verringern.

Die Fachleute zum Thema „Grenzpendeln“ finden sich in den Euregios, den auf Europa spezialisierten Arbeitsberatern von EURES und in eher unteren Ebenen der beteiligten Instanzen wie Ministerien und Sozialversicherungsträger. Allein für die deutsch-niederländische Grenze gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Internetportalen, die Informationen für (angehende) Grenzpendler bereithalten (siehe auch Kapitel Linksammlung).

Der Mangel an Transparenz und Informationen sorgt vor allem in drei Bereichen für Probleme:

•    Beim Wissen über den Arbeitsmarkt jenseits der Grenze

Wer in einem Staat wohnt und in einem anderen arbeitet, muss sich genau erkundigen, welche Behörden bei welchem Thema zuständig sind. Mal ist es nämlich das Arbeitsland, mal das Wohnland. Wo muss ich mich arbeitslos melden? Welches Land zahlt die Rente? Wo darf ich zum Arzt gehen? Wo zahle ich die Steuern?

•    Beim Management des Arbeitnehmeralltags

Wo sind gerade Stellen frei? Wie bewerbe ich mich dort? Wo finde ich die Stellenanzeigen? Welche formalen Anforderungen müssen meine Bewerbungsunterlagen erfüllen?

•    Bei Kooperationen von Behörden

Wenn zum Beispiel der deutsche Sachbearbeiter der Rentenversicherung von vorne herein weiß, wer sein niederländischer Kollege und Ansprechpartner ist, sind die Versicherungszeiten eines Grenzpendlers schneller zusammengerechnet.

Bei der Transparenz rund um die europäische Freizügigkeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Die Arbeitsaufnahme in einem anderen EU-Land ist zwar ein verbrieftes Recht, aber nicht problemlos. Die meisten Betroffenen informieren sich erst, wenn Schwierigkeiten auftreten - also oft zu spät, wenn Fristen verpasst und Anrechte verfallen sind.

Jeder Grenzpendler ein Einzelfall

Informationen, Beratungsstellen und Broschüren sind reichlich vorhanden. Es liegt jedoch in der Natur der Dinge, dass jeder Grenzpendler im Grunde genommen ein Einzelfall ist. Sein Status und seine Ansprüche hängen von vielen Faktoren ab, die sich im Laufe des Lebens auch noch verändern. Die vielen auszufüllenden Felder in Formularen zeigen es: Alter? Ehestand? Wie lange Beiträge bezahlt? Kinder? Vermögen?... Da kann es durchaus passieren, dass der Einzelne zwischen die beiden sozialen Netze von Wohn- und Arbeitsland rutscht, weil diese nicht immer ineinandergreifen. Die EU-Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Sozialsysteme sieht naturgemäß nur Standardsituationen vor.

Ständig neue Regelungen

Obendrein stehen auch die Sozialsysteme selbst ständig unter großem Veränderungsdruck. Ein aktueller umfassender Informationsstand ist dabei kaum zu halten. Detailfragen klären sich häufig erst vor Gericht.

Gut informiert zu sein ist sehr hilfreich, um Schwierigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen oder wenigstens zu umschiffen. Denn viele Probleme sind zwar bekannt, aber (noch) nicht gelöst. Die Regelungen rund um Renten, staatliche Zuwendungen und Sozialversicherung gut im Griff zu halten, ist für viele Menschen schon im eigenen Land anstrengend. Als Grenzpendler müssen sie in zwei Systemen gleichzeitig zurechtkommen – und zudem noch die Sprachbarriere überwinden.

Sprachkenntnisse sind Schlüssel zur Mobilität

Die EU-Kommission hatte 2001 eine Gruppe Experten (die hochrangige Taskforce) eingesetzt, um zu untersuchen woran es mit der Mobilität von Arbeitskräften in der EU hapert. Sie identifizierte den Informationsmangel als ein zentrales Problem.

Eine Studie aus dem Jahr 2009, die ebenfalls von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden war, sah auch acht Jahre später noch eines der größten Hemmnisse im „lack of information“. Die Pendler im deutsch-niederländischen und belgisch-niederländischen Bereich bewerteten dieses Hemmnis überdurchschnittlich hoch. Pendler zwischen Luxemburg und Deutschland sahen in diesem Punkt hingegen nur ein geringes Problem.

Weitere Hindernisse für Grenzpendler sah die Studie in mangelnden Sprachkenntnissen, einer schlechten grenzüberschreitenden Infrastruktur sowie in unterschiedlichen Rechtslagen im Steuer- und Sozialsystem. Auch die Akzeptanz von beruflichen Qualifikationen sei noch ausbaufähig.[1] Siehe auch Kapitel Mobilitätshemmnisse.

Was also kann getan werden, um das Informationsdefizit bei Grenzpendlern zu beseitigen? Zu den Verbesserungsvorschlägen 2001 gehörte: frühes Sprachenlernen fördern, (teilweises) Studium im Ausland zur Regel machen und das EU-weite Infoportal für Berufliche Mobilität, EURES (siehe auch Kapitel Links) ausbauen. Auch mehr als zehn Jahre später sieht die Europäische Kommission hier noch Potential. Ab dem 1. Januar 2014 soll EURES reformiert und modernisiert werden, um einen höheren Prozentsatz an freien Stellen erfassen zu können und junge Menschen stärker anzusprechen.
Doch „neben Onlineportalen und standarisierten Informationsquellen in Form von Handbüchern und Broschüren muss individuelle Beratung weiterhin möglich sein“, fordert die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen in einem Bericht aus dem Jahr 2012. Standardlösungen seien in vielen Fällen auf die individuelle Situation der Grenzpendler nicht übertragbar. „Für diesen Zweck müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.“[2]


[1] MKW Wirtschaftsforschung GmbH: Scientific Report on the Mobility of Cross-Border Workers within the EU-27/EEA/EFTA Countries, München 2009, S. 46ff.
[2] Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen: Informationsdienste für Grenzpendler in europäischen Grenzregionen, Gronau 2012, S. 18, Onlineversion.

Autorin: Anneke Wardenbach
Erstellt: Oktober 2005
Aktualisiert: Februar 2014, Angelika Fliegner