VI. Neoliberalismus und Poldermodell: Die Reformen der 1980er und 1990er Jahre

Wie viele der klassischen Wohlfahrtsstaaten erleben auch die Niederlande in den zwei letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine Legitimationskrise. Zurückblickend lässt sich konstatieren, dass das rasante Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre zum Ausbau des Sozialstaats führen. In den von der Ölkrise und dem Ende der Vollbeschäftigung geprägten 70er Jahren werden die finanziellen Rücklagen für den Unterhalt der umfassenden Sozialsysteme größtenteils aufgebraucht. Als sich in den ausgehenden 80er und 90er Jahren immer mehr abzeichnet, dass die alten Wachstumsraten in absehbarer Zeit nicht zurückkehren werden, entzündet sich in der niederländischen Gesellschaft eine breite Debatte darüber, wie viel Sozialstaat noch leistbar ist.

Überraschenderweise ist es jedoch nicht etwa ein Politiker der liberalen Volksparte VVD, der für den einsetzenden Umbau de Sozialstaats steht, sondern ein Christdemokrat: Der katholische Industrielle Ruud Lubbers. Mit einiger Konsequenz vertritt er die Auffassung, dass der Staat nicht die Aufgabe übernehmen könne, die persönlichen Risiken seiner Bürger abzusichern. Vielmehr solle sich der Staat auf einige administrative Funktionen zurückziehen, während die Bürger selbst entscheiden, gegen welche Risiken sie sich absichern wollen – selbstverständlich über ein weitgehend privatisiertes Versicherungswesen.

Der Historiker Han van der Horst vertritt in seinem Buch „Der Himmel so tief“ die Auffassung, dass die verschiedenen Regierungen unter Lubbers tatsächlich unter dem Motto der Kosteneinsparung agierten. Da die Staatsverschuldung unter den Vorgängerregierungen bedrohlich in die Höhe gestiegen war, habe Lubbers zunächst unter der Regierungsbeteiligung der VVD und nach 1989 in der Koalition mit der sozialdemokratischen Partij van der Arbeid (PvdA) vornehmlich danach gestrebt, die staatlichen Ausgaben zu senken. Dieser Kurs habe den Sozialdemokraten die Stimmen eines großen Teils ihre Stammwählerschaft gekostet.

Autorin: Anna Sleegers
Erstellt: Juni 2005