IV. Modernisierung des niederländischen Sozialstaatsmodells: Zwischen Versorgungsstaat und Eigenverantwortung

Der große politische Einfluss liberaler Theorien hat seit jeher die Ausgestaltung des niederländischen Sozialstaatmodells bestimmt. Für die meisten Niederländer ist es sehr viel selbstverständlicher als für die Deutschen, dass sie einen Teil ihres Daseinsrisikos selbst zu tragen haben. Hohe Selbstbehalte werden nicht zwangsläufig als Ausdruck einer unsolidarischen Gesellschaft gewertet, die Alte und Kranke in ihrer Not allein lässt.

Diese Sichtweise dürfte mit der alten holländischen Händlertradition zusammenhängen. In den Augen vieler Niederländer ist es eher ein Privileg, dass sie die Verantwortung für ihre Gesundheitsausgaben nicht vollständig an den Staat übertragen. Auf diese Weise haben sie die Möglichkeit, ihre wirtschaftliche Lage durch die Auswahl niedriger Tarife und geschicktes Wirtschaften zu verbessern.

Umlagefinanzierung und Kapitaldeckungsverfahren

In den Nachkriegsjahren erfährt der niederländische Lebensstandard eine erhebliche Steigerung, der zum Ausbau und zur Neuorganisation der staatlichen Unterstützungssysteme für Alte und Kranke führt. In diesen Jahren wird die ursprünglich auf der Basis privater Versicherungen organisierte Altersversorgung in ein umlagefinanziertes System überführt, nach dem auch die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert. Umlagefinanziert bedeutet, dass die von den Arbeitnehmern gezahlten Pflichtbeiträge nicht etwa in Fonds fließen, die durch Investitionen an den Finanzmärkten Kapital bilden, sondern  direkt an die Rentner und Leistungserbringer des Gesundheitswesens ausgezahlt werden.

Dieses System, das auch das Fundament des deutschen Sozialstaats bildet, funktionierte hervorragend in den boomenden Nachkriegsjahren, in denen die Geburtenraten hoch waren und eher ein Mangel an Arbeitskräften als Arbeitslosigkeit die volkswirtschaftliche Lage bestimmte. Angesichts der demographischen Entwicklung, die einen immer größeren Anteil der Bevölkerung zu Beitragsempfängern macht und die Zahl der Beitragszahler wegen des Geburtenrückgangs und der steigenden Arbeitslosigkeit sinken lässt, mehren sich in beiden Ländern die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit dieser Finanzierungsform.

Der niederländische Historiker Han van der Horst bringt die Kritik seiner Landsleute an umlagefinanzierten Versicherungen wie folgt auf den Punkt:

"Wer Beiträge bezahlt, erwirbt damit noch keine Ansprüche. Der Staat kann Gesetze zum Beispiel abschaffen oder die Höhe der Leistungen, die Dauer für die sie gezahlt werden, oder die Voraussetzungen für den Bezug ändern. Das hat er in den letzten Jahren auch getan, was ihm den Ruf eines unzuverlässigen Versicherers eingebracht hat. Der durchschnittliche Bürger hat nämlich wenig Verständnis für den Begriff „Umlagesystem“. Schließlich arbeiten die privaten Versicherungen, bei denen die meisten Niederländer Verträge abgeschlossen haben, auch nicht nach diesem System."

Das von Vertretern neoliberaler Theorien meist favorisierte Gegenmodell zum Umlageverfahren ist das Kapitaldeckungsverfahren. Sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland arbeiten die privaten Renten- und Lebensversicherungen nach diesem Verfahren, bei dem die eingezahlten Beiträge in Pensionsfonds eingezahlt werden. Fondsmanager versuchen, das eingezahlte Kapital dadurch zu mehren, dass sie es an den Finanzmärkten investieren. Abzüglich seines eigenen Gehalts und den Verwaltungs- und Transaktionskosten kann der Fondsmanager auf diese Weise im günstigen Fall Gewinnsteigerungen erzielen, die über der Inflationsrate liegen. Da in diesem Fall mehr ausgeschüttet werden kann als  eingezahlt wurde, gilt das Modell bei seinen Befürwortern als geeignete Antwort auf die demographische Entwicklung in den Industrieländern.

Riskant wird das Kapitaldeckungsverfahren allerdings, wenn es zu längeren Abschwungsphasen an den Kapitalmärkten kommt. Dann fällt es kapitalgedeckten Versicherungen schwer, ihre Renditeversprechen einzulösen, zumindest wenn sie nicht weitgehend in festverzinslichen Wertpapieren investiert sind. In der Diskussion um die Modernisierung des niederländischen Sozialsystems wird daher meist eine Kombination aus umlage- und kapitalgedeckten Finanzierungsformen favorisiert.

Autorin: Anna Sleegers
Erstellt: Juni 2005