VII. Schieflage der gesetzlichen Krankenkasse

Im Zuge des Abbaus des niederländischen Sozialstaats kommt auch das Gesundheitssystem auf den Prüfstand. Die gesetzlichen Kassen geraten auf Grund der strengen staatlichen Reglementierung und der zunehmenden Konkurrenz mit den privaten Versicherungen wirtschaftlich immer stärker unter Druck.

Anders als für die private Krankenversicherung, die Versicherungsanträge von chronisch Kranken aus wirtschaftlichen Erwägungen ablehnen darf, besteht für die Ziekenfonds eine Akzeptanzpflicht. Das wirkt als Kostentreiber, weil viele Menschen, die wegen hoher gesundheitlicher Risiken von den privaten Anbietern abgelehnt wurden nun unter dem Dach des freiwilligen Ziekenfonds Unterschlupf suchen.

Auf der anderen Seite versichern sich viele junge Menschen mit geringen gesundheitlichen Risiken bei den preisgünstigeren privaten Anbietern. Diese verringern ihr betriebswirtschaftliches Risiko noch dadurch, dass sie ein nach Lebensjahren gestaffeltes Prämienmodell entwickeln. Mit steigendem Alter verliert die private Krankenversicherung daher an Attraktivität, weshalb die meisten über 65-jährigen, die statistisch gesehen einen deutlich erhöhten Bedarf an medizinischer Versorgung haben, in die damals noch frei zugänglichen Ziekenfonds wechseln.

Um die Schieflage der niederländischen Krankenversicherung zu beseitigen, verabschiedet das Parlament 1986 das „Gesetz über den Zugang zur Krankenversicherung“. Es geht unter der Abkürzung WTZ – für Wet op Toegang Ziektekostenverzekeringen – in die Annalen der niederländischen Gesundheitspolitik ein.

Um der Bevölkerung einen bezahlbaren Zugang zum privaten Versicherungssystem zu ermöglichen, wird ein standardisiertes Leistungspaket mit einer gesetzlich festgelegten Höchstprämie entwickelt, das jeder Anbieter im Angebot führen muss. Zudem dürfen auch die privaten Versicherungen keine Versicherungsanträge mehr ablehnen. Gleichzeitig werden auch die Privatversicherten zu mehr Solidarität verdonnert. Entstehen einem Versicherer durch das Angebot der WTZ-Tarife Verluste, werden diese auf alle Versicherungsnehmer der privaten Anbieter umgelegt.

Der Bericht der Dekker-Kommission und die Basisversicherung

1989 legt die nach dem ehemaligen Philips-Manager Wisse Dekker benannte Dekker-Kommission ihren Bericht zur Modernisierung des niederländischen Gesundheitswesens vor. In dem Bericht wird die Notwendigkeit postuliert, eine weitgehend einkommensunabhängige Krankenversicherung einzuführen, in die möglichst alle Niederländer einzahlen. Der Staat solle sich weitgehend aus der Verwaltung der Krankenversicherung zurückziehen und dafür mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Leistungserbringern zulassen. Zudem solle der Bürger wählen können, welche Risiken er über seine Krankenversicherung abdecken will.

Der sozialdemokratische Staatssekretär Hans Simons übernimmt die Vorschläge der Dekker-Kommission weitgehend. Er will die Ziekenfonds zu Wirtschaftsunternehmen machen, die auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung handeln. Um ihnen einen Defizitausgleich aus eigenen Mitteln zu ermöglichen, wird ihnen das Recht eingeräumt, neben den gesetzlich festgelegten einkommensabhängigen Beiträgen feste Monatsprämien zu verlangen, deren Höhe sie selbst bestimmen dürfen. Zudem wird ihre regionale Beschränkung aufgehoben, sie dürfen nun im ganzen Land um Mitglieder werben.

Der Plan Simons zur Reform der niederländischen Krankenversicherung versucht, die einst als Pflegeversicherung gedachte AWBZ-Kasse als Fundament für den Aufbau einer Basisversicherung zu nutzen. Rehabilitationskuren, Hilfsmittel, Medikamente - nach und nach soll die Versicherung Aufgaben aus dem Leistungskatalog der Ziekenfonds übernehmen und so auf lange Sicht zur Pflichtversicherung für alle Versicherten werden.

Auf diese Weise stieß Simons eine breite politische Debatte über das neue Versicherungssystem an, an der sich Versicherer, Politiker, Arbeitnehmer und Leistungserbringer in den Jahren bis 1993 lebhaft beteiligten. Letztlich scheiterte der Plan jedoch. Der Historiker Karel-Peter Companje vom Forschungszentrum für die Geschichte der Niederländischen Krankenversicherungen an der Freien Universität Utrecht, macht für das Scheitern zum Teil taktische Fehler verantwortlich, vor allem aber den breiten gesellschaftlichen Widerstand und den schlechten finanziellen Unterbau der AWBZ-Versicherung.

Autorin: Anna Sleegers
Erstellt: Juni 2005