XIV. Beispiel Krankenhausprivatisierung

Auch wenn die Niederlande in der öffentlichen Diskussion in Deutschland gerne als vermeintliches Positivbeispiel für die Privatisierung staatlicher Wirtschaftssektoren herangezogen werden, ist es mit der Privatisierung des Krankenhauswesens nicht weit her. Eine Dreiteilung in öffentliche, (frei-)gemeinnützige und private Träger, wie in Deutschland besteht in den Niederlanden nicht. Dort gehören alle Kliniken dem Staat. Da die Niederländer keine Kirchensteuer zahlen, verfügen die Kirchen nicht über die nötigen Mittel, um eigene Krankenhäuser zu unterhalten. Privaten Unternehmen ist es per Gesetz untersagt, Kliniken zu betreiben.

In Deutschland sind die städtischen Kliniken und Kreiskrankenhäuser meist vollständig im Besitz der Kommunen. Die Länder, die ja auch die Bildungshoheit eisern gegen die Begehrlichkeiten des Bundes verteidigen, unterhalten die den Hochschulen angegliederten Universitätsklinika. Daneben gibt es eine Vielzahl freigemeinnütziger Einrichtungen, zum Beispiel die Krankenhäuser des Roten Kreuzes und die kirchlichen Einrichtungen der Diakonie und der Caritas. Daneben ist der Anteil der privaten Krankenhausträger in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Der Begriff Privatkliniken ist in diesem Zusammenhang irreführend, weil er impliziert, dass in diesen Einrichtungen lediglich Privatpatienten behandelt würden. Tatsächlich ist die Zahl der Kassenpatienten bei allen drei Trägerformen annähernd gleich, wenn man einmal von Spezialkliniken für Schönheitschirurgie und anderen Anbietern von reinen Selbstzahler-Leistungen absieht.

In Deutschland hat sich die Privatisierung des Krankenhaussektors von Osten nach Westen ausgebreitet, was mit dem Fall der Mauer und dem damaligen Sanierungsbedarf der ostdeutschen Kliniken zusammenhängt. Da die öffentlichen Kassen die dafür nötigen Investitionen kaum hätten aufbringen können, nutzten findige Unternehmer die Notsituation als Türöffner. Da sie Milliardenbeträge in Klinikneubauten investierten, ist die Krankenhausversorgung in manchen Teilen Ostdeutschlands heute spürbar besser als in den alten Bundesländern.

In dem Maße, in dem in Westdeutschland der von Gewerkschaften, Ärztevertretern und Kommunalpolitikern getragene Widerstand gegen die Privatisierung von Kliniken bröckelt, werden auch niederländische Politiker auf die Chancen dieses Prozesses aufmerksam. Anfang 2005 kündigte die Regierung Balkenende an, in den kommenden zwei Jahren zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, den Sektor für private Investoren zu öffnen.

Autorin: Anna Sleegers
Erstellt: Juni 2005