XV. Berufsunfähigkeitsrente 2

Ein Blick in die Geschichte

Wie die meisten sozialstaatlichen Leistungen kann auch die Berufsunfähigkeitsversicherung in den Niederlanden auf eine lange Tradition zurückblicken. Bereits 1913 wurde eine Invaliditätsrente eingeführt, 1921 folgte eine öffentliche Unfallversicherung. Beide werden allgemein als Vorläufer der Berufsunfähigkeitsrente gesehen. Wie viele Segnungen des Sozialstaats westlicher Prägung wird auch die staatliche Absicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit in den ausgehenden 60er Jahren erheblich ausgebaut.

Das 1966 unter dem katholisch-konservativen Sozialminister Gerard Veldkamp (KVP) verabschiedete Gesetz zur Berufsunfähigkeit, kurz WAO, trat 1967 in Kraft. Es sicherte nicht nur die Folgen von Berufsunfällen und -krankheiten ab, sondern auch die Folgen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die nicht im Zusammenhang mit der ausgeübten Berufstätigkeit stehen. Anfangs garantierte der Staat den Betroffenen die Zahlung von 80 Prozent des bisherigen Einkommens. Die staatlichen Stellen gingen zunächst davon aus, dass nicht mehr als 200.000 Arbeitnehmer einen WAO-Antrag stellen würden.

Kostenexplosion

Schon bald stellte sich heraus, dass die Sozialpolitiker sich bei der Kalkulation der WAO völlig verkalkuliert hatten. Nachdem die neue Berufsunfähigkeitsrente 1968 noch 163.000 Empfänger registrierte, stieg die Zahl bereits 1970 auf 213.000. 1982 bezogen bereits 600.000 Niederländer eine WAO-Rente und Anfang der 90er Jahre befürchteten einige Politiker, dass die Zahl von über 750.000 schon bald auf über 1 Million ansteigen werde.  Angesichts der rasant steigenden Zahl von Anträgen liefen die Kosten völlig aus dem Ruder. Wurden 1968 noch Renten in Höhe von insgesamt umgerechnet 603 Millionen Euro ausbezahlt, stieg dieser Betrag bis zur Jahrtausendwende auf über 9 Milliarden Euro.

WAO als Sammelbecken für ungeliebte Arbeitnehmer?

Wie war es möglich, dass beinahe jeder 20. Niederländer – Kinder und Greise eingeschlossen – unter so schweren gesundheitlichen Problemen litt, dass er keiner Lohnarbeit mehr nachgehen konnte? Bereits 1980 kommen Volkswirte der Erasmus Universität Rotterdam zu dem Schluss, dass die Ursachen für die Kostenexplosion in der WAO nicht in der schlechten Volksgesundheit zu suchen sind, sondern im Missbrauch durch Unternehmen und Arbeitnehmer.

In den 70er Jahren endete in den Niederlanden wie in den meisten anderen Industriestaaten das Zeitalter der Vollbeschäftigung. Faktoren hierfür waren der durch die Ölkrise ausgelöste Kostendruck und der technische Fortschritt, der eine dramatische Steigerung der Produktivität zur Folge hatte. Die fertigende Industrie begann zudem unter preisgünstigerer Konkurrenz aus Billiglohnländern zu leiden, ein Prozess, der sich bis heute fortsetzt.

Die Folge ist, dass viele Unternehmen beginnen, mehr und mehr Personal abzubauen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Um das für die niederländische Gesellschaft typische Konsensmodell nicht zu gefährden, achten die meisten Konzerne darauf, den Stellenabbau möglichst sozialverträglich zu gestalten – auch mit Hilfe des WAO.

Denn die in die Jahre gekommene Berufsunfähigkeitsrente ermöglicht es den Unternehmen, den Abschied ihrer Arbeitnehmer finanziell abzufedern, ohne größere Summen in Abfindungen zu investieren.

Diese Fehlentwicklung gewinnt noch an Dynamik, da der Arbeitnehmeranteil an der WAO-Prämie Anfang der 80er Jahre kontinuierlich sinkt. Von 1987 ist die WAO-Versicherung vollständig aus Arbeitgeberanteilen finanziert. Damit sinkt die Hemmschwelle, Arbeitnehmer in die Berufsunfähigkeit zu verschieben statt in die Arbeitslosigkeit. Auch die auf diese Weise „sozialverträglich“ abgebauten Arbeitnehmer klagen nicht, denn als Berufsunfähige sind sie selbst davon befreit, einen Beitrag für die WAO-Versicherung zu entrichten. Das WAO sei „ein Sammelbecken für versteckte Arbeitslosigkeit“, so der Schluss der Studie der Erasmus-Wissenschaftler.

Die Buurmeijer-Kommission

Bis die Politik diese Erkenntnis nachvollzogen hat, gingen jedoch noch einige Jahre ins Land. 1993 kommt eine Enquete-Kommission unter der Leitung des PvdA-Parlamentariers Jan Filippus Buurmeijer zu einem ähnlichen Schluss. Im Auftrag des Parlaments sollte sie die Überlebenschancen der niederländischen Sozialversicherung unter die Lupe nehmen. Zwar war schon vor der Veröffentlichung der Ergebnisse jedem Abgeordneten klar, dass eine umfassende Reform des Sozialstaats unumgänglich ist, doch die hohe Zahl der WAO-Empfänger macht jede Kürzung zu einem politisch heiklen Unterfangen, dass die Regierungsparte Wählerstimmen kosten kann. Die Buurmeijer-Kommission nimmt ihre Arbeit auf, nachdem Anfang der 90er Jahre der Versuch, den Bezug von WAO-Leistungen auf die Generation der über 50-jährigen zu beschränken, zu einer handfesten Regierungskrise führte.

Ausbesserungsarbeiten statt Reformen

Bereits Ende der 70er Jahre dämmerte es vielen niederländischen Politikern, dass auf Dauer eine Reform der staatlichen Berufsunfähigkeitsrente unumgänglich sein würde. Doch wie so oft in der Sozialpolitik ließ der große Wurf lange auf sich warten. Da dem staatlichen Rentensystem der finanzielle Kollaps droht, kommt 1985 der erste Einschnitt: Statt 80 Prozent des durch die Beeinträchtigung entgangenen Einkommens erhalten WAO-Empfänger nur noch 70,5 Prozent. Doch auch das reicht noch nicht aus, zwei Jahre später folgt die nächste Reform. Bislang haben Arbeitnehmer, die nur noch teilweise erwerbsfähig sind, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Anspruch auf den vollen WAO-Bezug. Nun erhalten sie die WAO-Zahlungen auch in der Arbeitslosigkeit nur noch anteilig. In diesen Jahren ziehen sich die Arbeitgeber beinahe vollständig aus der Finanzierung der Berufsunfähigkeitsrente heraus. Immer wieder werden Leistungen eingeschränkt oder vermindert. Aber alle Gesetzesänderungen dieser Jahre haben drei Dinge gemeinsam: Sie sind heftig umstritten, halbherzig und verfehlen das Ziel, das soziale Sicherungssystem überlebensfähig zu machen.

Zentralisierte Strukturen

Anfang des neuen Jahrtausends kommt jedoch Bewegung in die Debatte. Unter der Federführung des damaligen Staatssekretärs Hoogervorst wird das Gesetz zur Verbesserung des öffentlichen Wächters – wet verbetering poortwachter – verabschiedet. Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden nun erstmals konkrete Sanktionen angedroht, wenn sie nicht dokumentieren können, dass ernsthaft an der Reintegration gearbeitet wurde.

Für die Neugestaltung des Systems effektiver war jedoch eine zeitgleich beschlossene administrative Änderung: Die fünf verschiedenen Organe der niederländischen Sozialversicherung wurden zusammengefasst zum Uitvoeringsinstituut Werknemerverzekeringen (UVW) – also dem Institut für die Umsetzung der Arbeitnehmerversicherung.

Die neue Institution ist für die gesamten Prozesse der niederländischen Sozialversicherung zuständig. Für eine grundlegende Reform ist es sicherlich sinnvoll, dass ein und dieselbe Stelle zuständig ist für die Einbehaltung der Beiträge und die Entscheidung, ob ein Antragsteller ganz, teilweise oder gar nicht erwerbsfähig ist. Diese zentralisierten Verwaltungsstrukturen dürften sich positiv auf den Reformprozess auswirken, weil auf diese Weise Kosten und Verantwortung nicht von der einen auf die andere Behörde geschoben werden können.

Dezentral organisiert ist dagegen die flächendeckende Arbeit der Behörde, die landesweit 131 Zentren für Arbeit und Einkommen (CWI) unterhält. Sie nehmen nicht nur Anträge entgegen, sondern sind auch mit dem zentralen Element der Neuregelung betraut: der Reintegration der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt.

Autorin: Anna Sleegers
Erstellt: Juni 2005