X. Folgen der neuen Krankenversicherung in den Niederlande für Grenzgänger

Die Niederländer haben verwirklicht, worüber in Deutschland bis jetzt nur viel geredet wurde: sie haben ihr Gesundheitssystem komplett umgestellt. Zum 1. Januar 2006 wurde eine einheitliche Basiskrankenversicherung eingerichtet, die in der Regel alle Einwohner der Niederlanden und alle, die in den Niederlanden Steuern bezahlen, abschließen müssen. Zu diesem erweiterten Kreis der Versicherungspflichtigen gehören nun auch zahlreiche Grenzgänger, die entweder grenzüberschreitend arbeiten, wohnen oder Rente beziehen. Die Prämie dieser Basisversicherung liegt bei rund 90 Euro. Wer ein Einkommen hat, bezahlt 6,5 Prozent des Bruttolohnes zu. Kinder unter 18 Jahr bezahlen keinen Beitrag. Soweit der Normalfall. Da im Gesetz jedoch keine grenzüberschreitenden Regeln festgeschrieben werden, ist für Grenzgänger noch vieles ungeklärt.

Fragen und Sorgen der Grenzgänger

Norbert Prümmer, Leiter der AOK-Geschäftsstelle Europa in Vaals, kennt die Fragen und Sorgen der Grenzgänger. „Allein in diesem Jahr habe ich schon 300 Anrufe zum neuen Gesetz beantwortet“, erklärt er. Oft geht es dabei um die veränderte Situation von Rentnern. Ein typisches Beispiel ist ein deutscher Rentner, der in den Niederlanden lebt und neben seiner deutschen Rente auch eine (kleine) niederländische Rente bezieht. Bis jetzt war er bei einer deutschen Krankenkasse versichert, konnte aber aufgrund grenzüberschreitender Krankenkassenabkommen auch in den Niederlanden zum Arzt gehen. Seine niederländische Rente macht ihn nun zum 1. Januar in den Niederlanden versicherungspflichtig. Da die Beitragslast in den Niederlanden derzeit anhand des sogenannten Welteinkommen ermittelt wird, muss der Rentner auch für seine deutsche Rente in den Niederlanden Abgaben bezahlen. Prümmer warnt in diesem Fall, ohne Absprache mit der niederländischen Versicherung in Deutschland zum Arzt zu gehen. Denn für diese Situation gibt es noch keine grenzüberschreitenden Abkommen.

Versorgungszuschlag (zorgtoeslag)

Der niederländische Finanzbeamte Ger Thijssen weist alle Grenzgänger, die durch das neue Gesetz plötzlich vom niederländischen Versicherungssystem erfasst werden, auf den sogenannten Versorgungszuschlag (zorgtoeslag) hin. „Für Alleinstehende bis zu einem Einkommen von 25.000 Euro und für Verheiratete bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro zahlt der Staat eine monatlichen, einkommensabhängig gestaffelten Zuschuss zur Krankenversicherung“, so Thijssen. Diese Regelung ist vor allem für deutsche Familien wichtig, die in den Niederlanden wohnen. Denn selbst wenn die Eltern in Deutschland arbeiten und versichert sind, greift für ihre über 18 Jahre alten Kinder plötzlich die niederländische Versicherungspflicht. „Wenn diese Kindern kein oder wenig Einkommen haben, sollten sie unbedingt den Versorgungszuschlag beim niederländischen Finanzamt beantragen“, so Thijssen.

Versicherungspflicht ab dem 18. Lebensjahr

Die Versicherungspflicht ab dem 18. Lebensjahr gilt übrigens auch für deutsche Studierende in den Niederländen. Allerdings nur dann, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt auch in das Nachbarland verlegen. Wer nachweisen kann, dass sein Lebensmittelpunkt nach wie vor in Deutschland liegt, muss sich nicht in den Niederlanden versichern. Da diese Regelung einen weiten Interpretationsspielraum lässt, sollten sich Studierende auf jeden Fall mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Diese stimmt sich dann mit der Krankenkasse des Nachbarlandes ab. Beitragspflichtig werden auch über 18-jährige Familienangehörigen einer in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden arbeitenden Person. Sie haben dann auch Ansprüche auf Leistungen aus dem niederländischen System. Auch für sie gibt es die Möglichkeit, den Versorgungszuschlag zu beantragen.

Stichtag 30. April 2006

Christina Löhrer-Kareem, Grenzgängerberaterin der Regio Aachen, weist die Grenzgänger immer wieder auf den 30. April 2006 hin. „Bis dahin müssen alle Versicherungspflichtigen eine Versicherung abgeschlossen haben, ansonsten wird ihnen eine Strafe aufgebrummt“, so Löhrer-Kareem. Deswegen sollten alle Grenzgänger überprüfen, ob sie nicht versicherungspflichtig sind. Nicht betroffen sind zum Beispiel Angestellte, Beamte oder Selbständige, die in den Niederlanden wohnen, ihr Einkommen oder ihre Rente jedoch ausschließlich in Deutschland beziehen.

Autorin: Stefanie Tyroller
Erstellt: April 2006