„So schnell wie möglich, so gründlich wie nötig“

Das Ziel des mehrfach reformierten Asylsystems und der strukturierten Verfahren hat die Behörde in einer Selbstdarstellung formuliert. Es gehe um „klare Regeln, schnelle, aber sorgfältige Prozeduren und eine objektive Beurteilung der Anträge“. Der Erfolg des Modells basiert auch nach Einschätzung internationaler Experten u. a. darauf, dass die Asylbehörde computergestützt mit allen anderen relevanten Behörden und Institutionen zusammenarbeitet und Daten austauscht. So ist das Sozialministerium für Integration zuständig, das Ministerium für Sicherheit und Justiz für Asyl und Einwanderung. Es gab zu keinem Zeitpunkt Koordinierungsprobleme wie in Deutschland am Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015. Bewährt habe sich, so die Einschätzung ausländischer Fachleute, die Aufteilung der Asylbewerber auf fünf „Spuren“ (tracks). So sollen „evident chancenlose Anträge“ schnell entschieden und abgelehnt werden. Desgleichen Dublin-Fälle und Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern. Anträge mit „evident guten Chancen“ sollen schnell behandelt und bewilligt werden. Zuletzt werden Anträge geprüft, bei denen eine Untersuchung der Identität bzw. Staatsangehörigkeit nötig ist.

Mehr als zwei Drittel aller Anträge werden nach wie vor positiv entschieden, daran hat die Einführung der Acht-Tage-Regelung nichts geändert. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD fürchtet, Asylanwälte könnten die Verfahren zu sehr zugunsten der Flüchtlinge beeinflussen. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte würde Asylbewerbern deshalb am liebsten nur noch in Berufungsverfahren Rechtsbeistand gewähren. Asylanwälte und Hilfsorganisationen reagierten empört.

Das Asylverfahren in den Niederlanden gilt als eines der strengsten und effizientesten Europas – und als eines der fairsten. Vom ersten Tag an stehen den Asylbewerbern ein Vertreter des Flüchtlingshilfswerks, ein Dolmetscher und ein Anwalt zur Seite – alle drei unabhängig von der Regierung. Allerdings dauert die Familienzusammenführung bis zu eineinhalb Jahren, länger es die EU-Richtlinie vorsieht. Ein großes Problem stellen abgelehnte Asylbewerber dar. Sanktionen wie die Einstellung der Sozialhilfe bzw. die Gewährung reduzierter Nothilfe hatte keinen durchschlagenden Erfolg. Die meisten Betroffenen verweigerten trotzdem die Ausreise und lebten in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Utrecht und anderen großen Städten auf der Straße. Groningen und 30 andere kleinere Städte verpflichteten sich daraufhin gegen mancherlei Widerstände, im Rahmen einer keineswegs unumstrittenen „bed, brood, bad-regeling“ eine Grundversorgung sicherzustellen.

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019