Neue Erfahrung: Krawalle und Ausschreitungen

Im Herbst und Winter 2015, auf dem Höhepunkt der europäischen „Flüchtlingskrise“, mussten die traditionell eher toleranten Niederlande eine neue Erfahrung machen: Krawalle und Ausschreitungen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik. Weil sie bis dahin sehr selten waren, sorgten auch kleinere Vorfälle für Schlagzeilen. Im kleinen nordniederländischen Dorf Oranje versuchte eine wütende Menschenmenge den Wagen des VVD-Politikers und Justizstaatssekretärs Klaas Dijkhoff zu blockieren - nach dessen Ankündigung, der Ort müsse 1200 Flüchtlinge aufnehmen, mehr als doppelt so viele wie geplant. Viele Bürgermeister warfen der Regierung vor, sie mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu überrumpeln. Wenige Tage später musste die Polizei in Utrecht einschreiten, nachdem es bei einer Aktion von mehreren hundert Pegida-Anhängern zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen war. Es gab zehn Festnahmen, nachdem eine Rauchbombe gezündet worden war. Einige Tage zuvor hatte eine Gruppe junger Männer Feuerwerkskörper und Eier auf eine von 100 erwachsenen Flüchtlingen und 50 Kindern bewohnte Sporthalle in Woerden in der Nähe von Utrecht geworfen. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte den „feigen Angriff“. Er sei schockiert, die Attacke sei „absolut inakzeptabel“ , schrieb Rutte auf Facebook.

Zu den schwersten Ausschreitungen kam es am 17. Dezember 2015 in Geldermalsen in der Provinz Gelderland. In der Kleinstadt (11.000 Einwohner) südlich von Utrecht sollte auf einem Industriegelände ein Asylzentrum für 1500 Flüchtlinge entstehen. Proteste gab es schon länger. Der Widerstand richtete sich vor alle gegen die große Zahl von Geflüchteten, die meisten von ihnen Syrer. Am Vorabend hatten zunächst mehrere hundert Menschen vor dem Rathaus friedlich protestiert. Dann sei „völlig überraschend“ eine Gruppe von rund 80 Personen „zum Angriff übergegangen“, berichtete der Polizeichef der Region, Lute Nieuwert. Es muss ein geplanter Angriff gewesen sein, auf den die Polizei nicht vorbereitet war. Nachdem die Randalierer das Rathaus mit Steinen, Feuerwerk und Flaschen angegriffen hatten und die Gewalt weiter eskalierte, gaben Einsatzkräfte Warnschüsse ab.. Die Anhörung zum Thema Flüchtlingsunterkunft wurde daraufhin abgebrochen, das Rathaus musste evakuiert werden. Die Polizei nahm 14 Störer fest. Einige Protestierer und zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Die sozialdemokratische Bürgermeisterin Miranda de Vries verurteilte die Gewalt: „In unserer Demokratie führen wir die Debatte mit Worten“. Ihr Parteifreund, Innenminister Ronald Plasterk, sprach von einer „abscheulichen Situation“.

Die Kleinstadt Geldermalsen liegt mitten im niederländischen Bibelgürtel, in dem viele strenggläubige Protestanten leben. Jeder dritte Einwohner entschied sich bei den jüngsten Wahlen für eine christliche Partei. Geert Wilders hatte im Winter 2015 eine solide Basis von 13 Prozent. Seit Beginn des Zustroms von Flüchtlingen im Oktober hatte er keine Gelegenheit ausgelassen, die Bevölkerung zum Widerstand gegen geplante Aufnahmeeinrichtungen zu mobilisieren. Bei den Krawallen vor dem Rathaus von Geldermalsen erklangen auch „Wilders! Wilders!“- Rufe.

Schon Ende November waren zwei Vorfälle bekannt geworden, die bis vor kurzem unvorstellbar gewesen wären. In der Umgebung von Enschede hatten Unbekannte vor einem geplanten Flüchtlingsheim 14 blutige Schweineköpfe abgelegt. Im Dörfchen Otterlo zwischen Apeldoorn und Arnhem wurde Bürgermeister Cees van der Knaap wegen der notwendigen Erweiterung einer Flüchtlingsunterkunft anonym mit dem Tod bedroht. Zu tumultartigen Szenen war es auch in Heesch (Provinz Noord-Brabant) gekommen, wo aufgebrachte Bewohner tote Schweine an einen Baum geknüpft hatten.

Anfang Januar 2016 machte Geert Wilders mit einer spektakulären Aktion in Spijkenisse, einem Vorort von Rotterdam, auf sich aufmerksam. In einer medienwirksamen Inszenierung verteilte er vor laufender Kamera Fläschchen mit einem schwer zu entfernenden Farbspray zum Schutz vor „aufdringlichen Asylsuchenden“. Seit den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 warnte der Rechtspopulist davor, dass auch Frauen in den Niederlanden durch „muslimische Testosteron-Bomben“ gefährdet seien. Auch zu der Wortschöpfung „sexueller Dschihad tausender arabischer Männer gegen europäische Frauen“ ließ Wilders sich hinreißen. Fast zeitgleich wurde im Januar 2016 die marokkanisch-stämmige Abgeordnete Khadija Arib (PvdA) zur Präsidentin des niederländischen Parlaments gewählt.

Seit der Ermordung von Pim Fortuyn und Theo van Gogh ist die Debatte um den Islam und seine Vereinbarkeit mit Aufklärung und Moderne ein ständiges Thema in den Niederlanden. „Der multikulturelle Konsens ist von einer neuen assimilatorischen Stimmung abgelöst worden“, heißt es in der Studie der Bertelsmann-Stiftung über Asylverfahren in den Niederlanden. Die Politik werde von populistischen Akteuren herausgefordert, die „mit xenophoben islamkritischen Parolen auftreten und sich aggressiv und medienwirksam inszenieren“. Als Reaktion ergreifen die Regierungen immer wieder Maßnahmen, „die die Zuwanderung einschränken und die Stimmung beruhigen sollen“. Dazu gehört auch ein eingeschränkter Zugang zum rechtlichen und faktischen Asylstatus“. Der emeritierte Münsteraner Politikwissenschaftler und Migrationsforscher Dietrich Thränhardt stellt in der Bertelsmann-Studie eine ungewöhnliche These auf: Obwohl seit der Jahrtausendwende ein radikaler Wandel in der Diskussion erfolgt sei, der „früher gepriesene Multikulturalismus“ zum Unwort geworden sei und nur noch „negativ apostrophiert werde, seien die Niederlande in den zurückliegenden Jahren noch einmal zum Vorbild für neue Politik geworden – „nun mit assimilatorischer Ausrichtung“.

Autor: Harad Biskup
Erstellt: 2019