„In welchen Müll gehört Frittierfett?“

Der Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn bedeutet eine Zäsur in der jüngeren Nachkriegsgeschichte der Niederlande. Seine Themen, die auch nach seinem Tod den politischen Diskurs bestimmten, haben die politische Kultur nachhaltig verändert. Bei der Wahl am 15. Mai 2002 erreichte seine junge Partei auf Anhieb 17 Prozent, das beste Ergebnis, das eine neue Formation jemals in den Niederlanden erzielte. Im Kabinett Balkenende erhielt die LPF vier Ministerposten. Bei der nächsten Wahl 2006 schaffte die Fortuyn-Partei nicht mehr den Sprung ins Parlament und löste sich 2007 auf. Im Mittelpunkt der Migrationspolitik stand in den Jahren 2003 bis 2006 die VVD-Politikerin Rita Verdonk, die als Ministerin für Integration und Ausländerangelegenheiten einen harten Kurs fuhr. Diese Linie trug ihr den Spitznamen „eiserne Rita“ ein. Insbesondere was den Spracherwerb und die Anerkennung von in den Niederlanden gültigen Werten und Normen anging war ihre Haltung eindeutig. Furore machte vor allem der von ihr eingeführte Sprach- und Landeskundetest, den Einwanderungs-Aspiranten schon in der niederländischen Botschaft ihres Herkunftslandes absolvieren – und bestehen mussten. Ins Land lassen wollte Verdonk nur Bewerber, die sich mit holländischer Mülltrennung („In welchen Müll gehört Frittierfett?“) auskennen und die wissen, wie lange der Zug zum Beispiel von Amsterdam nach Enschede braucht.

Ihre Maßnahmen wurden immer wieder kontrovers diskutiert, vor allem ihre Kampagne zum Gebrauch der Landessprache „Nederlands op straat“. Mohammed Boyeri, der Mörder des Filmemachers Theo van Gogh, hatte die Schmähungen gegen sein Opfer in tadellosem Niederländisch verfasst. Viel lieber, gab er zu Protokoll, hätte er seinen Hass auf Arabisch formuliert, doch dazu sei sein Vokabular zu dürftig gewesen.
Im Dezember 2006 löste Rita Verdonk eine Regierungskrise aus, als sie sich weigerte, einen Parlamentsbeschluss zu akzeptieren, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber vorerst nicht auszuweisen. 2007 kam Verdonk ihrem drohenden Parteiausschluss durch Austritt aus der VVD zuvor. Mit ihrer neu gegründeten Gruppierung „Trots op Nederland“ („Stolz auf die Niederlande“) errang sie kurzzeitig Aufmerksamkeit, aber keinen anhaltenden Erfolg. Die Rückkehr ins Parlament verfehlte sie knapp und zog sich 2011 aus der Politik zurück.

Für landesweites und zeitweise auch internationales Aufsehen sorgte Verdonks Absicht, der aus Somalia stammenden Frauenrechtlerin und Parteifreundin Ayaan Hirsi Ali ihre niederländische Staatsbürgerschaft wegen unkorrekter Angaben im Zuge ihres Asylverfahrens zu entziehen. Ayaan Hirsi war 1992 als Flüchtling in die Niederlande gekommen, 1997 wurde sie niederländische Staatsbürgerin. Der Vorgang ist in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellos, wie der Parteienforscher Gerrit Voerman (Universität Groningen) feststellt. „Ein Indiz für tiefgreifende Verwerfungen.“ Politisch hatte sie sich zunächst für die PvdA engagiert, wechselte dann aber zur rechtsliberalen VVD und kam über deren Liste 2003 ins Parlament. Vorausgegangen war eine zunehmende Distanzierung vom Islam. Fortan setzte sie sich vor allem mit der Rolle der Frau in islamischen Gesellschaften auseinander. Große Aufmerksamkeit erregten ihre Bücher „De zoontjesfabriek“ („Die Söhnefabrik“) und „De maagdenkooi“ („Der Jungfrauenkäfig“).

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019