Geert Wilders

Wilders tritt mit radikalerem Programm an

Durch Pim Fortuyn hat sich die bis dahin so stabile niederländische Parteienlandschaft nach Einschätzung des Historikers und Politikwissenschaftlers Koen Vossen (Romboud Universität Nijmegen) „ein für alle Male verändert“. Nach dem Untergang der nur kurze Zeit erfolgreichen Partei Lijst Pim Fortuyn (LPF) hoffte Geert Wilders, der die VVD wegen Meinungsverschiedenheiten über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei verlassen hatte, mit seiner neuen rechtspopulistischen Bewegung „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) diese Lücke zu füllen. Anfangs steuerte Wilders einen neokonservativen Kurs, aber mit Blick auf die Parlamentswahl im Oktober 2006 stellte er ein sehr viel radikaleres Programm auf mit den Kernthemen Kampf gegen den Islam und die Immigation. Bei der Wahl erreichte Wilders 5,9 Prozent und errang neun Sitze in der Tweede Kamer.

Damit schien, analysierte Vossen, Wilders „endgültig zum Nachfolger Fortuyns geworden zu sein“. Anders als der ermordete Soziologieprofessor ist der gelernte Versicherungskaufmann Wilders allerdings kein Intellektueller. 2010 errang die PVV mit 15,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis, 2012 fiel sie auf 10,1 Prozent zurück, konnte sich 2017 aber wieder auf 13,1 Prozent steigern und ist derzeit die zweistärkste politische Kraft im Haager Parlament. Von 2010 bis 2012 war die PVV als Tolerierungspartnerin in der Minderheitsregierung Rutte I vertreten.

Dadurch erhöhte sich ihr politischer Einfluss erheblich, wenn auch mehrere Projekte – ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – nicht realisiert wurden. Erst am 1. August 2019 wurde nach fast vierzehnjähriger Debatte „gesichtsbedeckende Kleidung“ in öffentlichen Gebäuden sowie in Bahnen und Bussen verboten.

Ähnlichkeiten in der Ideologie der PVV sieht Koen Vossen mit dem französischen Front National, dem belgischen Vlaaams Belang und der FPÖ. Mit diesen Parteien bildete die PVV seit 2014 eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament. In der vehementen Ablehnung des Islam übertrumpft Wilders die Schwesterparteien erheblich. In seinen Augen ist der Islam keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, ausgerichtet auf Unterwerfung. Die Gefahr der Islamisierung werde von der „progressiven Elite“ in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten nicht wahrgehabt, weil sie durch einen „politisch korrekten Kulturrelativismus verblendet“ sei. Immer wieder plädiert die Wilders-Partei seit ihrem Einzug in die Tweede Kamer für ein Verbot des Korans, für eine Kopftuchsteuer, für die Schließung von Moscheen oder einen Einwanderungsstopp für Menschen aus islamischen Ländern. Gern beruft Wilders sich dabei auf „das Volk“, auf die „normalen Niederländer“, deren Interessen nicht wahrgenommen würden. Beflügelt durch das Brexit-Referendum in Großbritannien startete Rechtspopulist Wilders 2016 eine Initiative für eine Nexit-Volksabstimmung, die im Parlament aber mit 61:14 Stimmen abgelehnt wurde. Ein EU-Austritt „zur Wiedererlangung der Souveränität“ steht weiter auf Wilders' Agenda. Allerdings hat der Dauerstreit um den Brexit dazu geführt, dass die PVV-Pläne in der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung stoßen.

Wilders hat Migrationshintergrund

Der in Venlo geborene Rechtspopulist mit einem klar fremdenfeindlichen Programm hat selbst einen Migrationshintergrund. Er ist der Sohn eines Niederländers und einer niederländisch-indonesischen Mutter. Dem Parlament gehört Wilders seit 1998 ununterbrochen an. Nach niederländischem Recht müssen Parteien weder Mitglieder haben noch demokratisch organisiert sein. Geert Wilders ist Parteivorsitzender und einziges Mitglied seiner PVV. Die Abgeordneten, die für die PVV landesweit in Parlamenten sitzen, wählt Wilders aus Sponsoren, Unterstützern und Freiwilligen aus. Auf diese Weise will er sicherstellen, dass er allein das Sagen hat und dass Politiker mit abweichenden Auffassungen nicht für „Unruhe“ sorgen können. Wilders nimmt dafür in Kauf, dass die PVV keine staatlichen Zuwendungen im Rahmen der Parteienfinanzierung erhält. Geld bekommt allerdings die Parlamentsfraktion der Tweede Kamer.

Sozialpolitisch ist Wilders, der Führer der Ein-Thema-Partei, eher ein Linkspopulist, wenn er höhere Renten, bessere und billigere Pflege und niedrigere Mieten verspricht, ohne zu sagen, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen. Äußerst selten tritt Wilders im Wahlkampf persönlich auf. Wegen Drohungen von Islamisten steht er ständig unter Polizeischutz. Sein Medium ist wie das seines politischen Vorbilds Donald Trump der Kurznachrichtendienst Twitter. Mit seinen Tweeds erreicht und mobilisiert er Millionen von Niederländern weit über seine Anhängerschaft hinaus. Inzwischen legendär ist ein provokanter Auftritt in Den Haag, als er das Publikum fragte, ob es mehr oder weniger Marokkaner in der Stadt wünsche. Auf die lautstarken „Weniger, weniger!“-Rufe reagierte Wilders mit der Ankündigung: „Dann werden wir das regeln.“

Die von Wilders selbst aufgestellten Kommunikationsregeln haben zur Folge, dass er, wie Koen Vossen feststellt, seine „Strategie auf die Wünsche von nach Konflikten und Sensationen heischenden Anhängern abstimmt“. Weil es keine Mitglieder gebe, sei die Organisation der PVV „zugleich amateurhaft und autokratisch“. „Wie ein echter „Despot umgibt sich Wilders mit einer kleinen Gruppe von Vertrauten, die er, um zu zeigen, dass jeder von ihm abhängig ist, regelmäßig auswechselt“. Von den Aktivisten würden großer Einsatz und Gehorsam erwartet.

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019