FLÜCHTLINGE, ASYL UND INTEGRATION

Einführung

Das lange Zeit so positive Bild der niederländischen Integrationspolitik erklärt sich zu einem großen Teil durch die Weitsicht der politischen Entscheidungsträger: Sie hatten schon zu Beginn der 1980er Jahre erkannt, dass die Niederlande ein Einwanderungsland geworden waren. Deshalb ergriffen sie frühzeitig Maßnahmen, die die Rechtsposition und die sozioökonomische Stellung der Zuwanderer stärken sollten, analysieren Mathias Kortmann und Markus Wilp in dem Sammelband „Die Niederlande – ein Länderbericht“ (2015). Zudem habe man versucht, die Emanzipation der Zuwanderergruppen durch eine Minderheitenpolitik zu fördern, die darauf abzielte, deren Herkunftskultur auch im Aufnahmeland zu pflegen. Das für eine erfolgreiche Integration notwendige Selbstbewusstsein habe auf diese Weise gefördert werden sollen. Ein 1983 verabschiedetes Grundsatzpapier, die „Minderhedennota“, habe parteiübergreifend eine anspruchsvolle und umfassend konzipierte Minderheitenpolitik in einer pluralistischen Gesellschaft formuliert. Hinzukämen Möglichkeiten zur Mitsprache, eine erleichterte Einbürgerung, das Kommunalwahlrecht für Ausländer und verschiedene Antidiskriminierungs-Gesetze. Mit ihren hohen Einbürgerungsraten übertrafen die Niederlande zeitweise alle anderen europäischen Länder. In den Wahlkämpfen der 80er Jahre versuchten erstmals kleine rechtsorientierte Parteien, aus dem Thema Umgang mit Ausländern für sich Kapital zu schlagen. Die etablierten Parteien und auch die meisten Medien hielten sich daran, keine konfrontativen oder polarisierenden Debatten zu den Maßnahmen der Regierung zu führen.
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung zeigte trotz einer gewissen Skepsis Sympathie für die Regierungspolitik.

Warum unterschied sich der spezifisch niederländische Umgang mit dem Thema Integration so auffällig von dem in anderen europäischen Ländern? Die Autoren verweisen auf die historische Rolle der Niederlande als Zuwanderungsland und die „traditionell stark auf internationalen Handel ausgerichtete Wirtschaftsstruktur“. Positiv wirkte sich auch eine in den Niederlanden verankerte „pragmatische Toleranzkultur“ aus. In breiten Bevölkerungsschichten war man sich der Gefahren einer „ausbleibenden oder mangelhaften Integration“ bewusst.

Stimmungsumschwung in den 90er Jahren

In den 90er Jahren änderte sich der politische und öffentliche Umgang mit dem Thema Integration. Während bis dahin im Fokus der Integrationspolitik vor allem rechtliche Gleichstellung und kulturelle Entfaltung gestanden hätten, verlagerte sich der Schwerpunkt nun auf die Bereiche Arbeit, Bildung und Wohnen. Statt der Gruppe ging es jetzt vorrangig um die Förderung der Migranten als Individuen.

Anteil an dem Stimmungswandel hatte der damalige Fraktionschef der konservativ-liberalen „Volkspartijj voor Vrijheid en Democartie“ (PVV), Frits Bolkestein. Der spätere EU-Kommissar für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion brach mit dem Tabu, das Thema Integration aus der politischen Debatte herauszuhalten. Mit scharfen Worten plädierte er für die Einhaltung „westlicher Werte“ und forderte eine stärkere Anpassung der Zuwanderer. Seine Kritik traf auf fruchtbaren Boden, die Auseinandersetzung mit dem Thema nahm an Schärfe zu. Gleichzeitig stieg die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Migranten. Bei der Wahl 1994 zog mit den Centrumdemocraaten (CD) zum ersten Mal eine offen ausländerfeindliche und in Teilen rassistische Partei ins Parlament in Den Haag ein. Dank der niedrigen Sperrklausel reichte den CD ein Stimmenanteil von 2,5 Prozent.

Spätestens zum Ende des Jahrzehnts herrschte in der öffentlichen Diskussion die Sichtweise vor, dass die bisherige Politik nicht die gewünschten Erfolge gebracht habe, schrieb die Migrationsforscherin Mérove Gijsberts. Andere Beobachter diagnostizierten sogar ein Scheitern auf breiter Front. Lange Zeit waren die Probleme der Zuwanderer besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen ignoriert oder zu unkritisch gesehen worden, weil man Misserfolge nicht wahrhaben wollte. Mitte der 90er Jahre lag die Arbeitslosenquote unter den so genannten nichtwestlichen Alllochthonen bei mehr als 25 Prozent. Darunter werden Einwanderer aus der Türkei, aus Marokko, Lateinamerika, Afrika und Asien außer Indonesien und Japan verstanden. Dass diese Negativbilanz zunehmend ins Blickfeld geriet, hing mit dem zu dieser Zeit stattfindenden Umbau des niederländischen Sozialstaats und damit einhergehender sozialer Einschnitte zusammen. Die überproportional starke Abhängigkeit der Zuwanderer von staatlichen Leistungen stieß in Teilen der Gesellschaft auf Ablehnung. Der Soziologe Jan Rath (Universität Amsterdam) weist in einer Untersuchung („Das strenge Gesicht von Frau Antje“, 1996) darauf hin, dass die Politik Migranten als Problemfälle definiert und ihre Eigeninitiative durch einen zu leichten Zugriff auf staatliche Versorgung „erstickt“ habe. In der Wahrnehmung durch das Ausland war zu dieser Zeit noch das multikulturelle Image der Niederlande vorherrschend.

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019