Das reformierte Asylaufnahmesystem

Acht Tage statt vier Monate

Ein deutlicher Reflex auf den Stimmungsumschwung im Land ist das reformierte Asylaufnahmesystem von 2015. Schon am 1. Juli 2010 führten die Niederlande das „Verbesserte Asylverfahren“ ein. Damit sollten die Verfahren schneller werden und gleichzeitig sorgfältiger gemacht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten die Niederlande verlassen, statt Folgeanträge zu stellen oder als Obdachlose in den großen Städten zu bleiben. 2015, am Höhepunkt der„Flüchtlingskrise“, sagte der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans, dauerten Asylverfahren in Deutschland vier Monate, in den Niederlanden acht Tage. Rob van Lint, der Chef der Migrationsbehörde, sprach von einem vergleichsweise „sehr straffen Verfahren“.
Mehr als 90 Prozent der Asylbewerber werden im zentralen Flüchtlings-Auffangzentrum Ter Apel (Provinz Groningen) auf einer ehemaligen Nato-Militärbasis nahe der Grenze zu Niedersachsen untergebracht. Die Menschen leben in 260 schmucklosen Backsteinreihenhäusern hinter einem hohen Zaun in spartanisch eingerichteten Wohnungen. Zur Infrastruktur gehören eine Grundschule, Spielplätze und Sporthallen. Jeweils 16 Bewohner teilen sich ein Haus, acht eine Wohnung. Die Einzelzimmer sind den Vorschriften entsprechend winzig. Sie messen fünf Quadratmeter und sind 1,80 Meter breit. Hier soll sich niemand heimisch fühlen. „Die Lager-Architektur ermöglicht ein Minimum an Privatsphäre im eng gesteckten Rahmen“, resümierte 2015 die Fachzeitschrift „Bauwelt“. Das Asylzentrum sei „dezidiert“ für 30 Jahre geplant, eine Nachnutzung nicht vorgesehen. Andere Asylunterkünfte „mit eher ländlichen Haustypologien“, so die Architekten, sähen nach landläufiger Meinung „wie Feriensiedlungen aus, und das ist politisch in den Niederlanden nicht mehr durchsetzbar“.

Kern der neuen Vorschriften, die seit 2010 praktiziert werden, ist das Allgemeine Asylverfahren (algemene asielprocedure). Damit soll die große Mehrheit der Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden. Dazu dienen ein striktes Zeitmanagement und die durchgehende Beratung der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt und das „Flüchtlingswerk“. Das „VluchtelingenWerk Nederland“ ist eine unabhängige NGO, entstanden 1979 aus der Vereinigung mehrerer kirchlicher und politischer Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen. Die Einbindung eines Rechtsbeistands durch das ganze Verfahren hindurch soll sicherstellen, dass alle notwendigen Informationen rechtzeitig einfließen und nicht erst in Folgeverfahren oder Gerichtsurteilen eingeführt werden. Der Rechtsberater kann und soll Informationen und Anliegen der Asylbewerber in eine rechtsförmige Sprache bringen. „Damit wird auch dazu beigetragen“, schreibt Dietrich Thränhardt, der Autor der Bertelsmann-Studie, „die strukturelle Unterlegenheit der Asylsuchenden im Asylprozess gegenüber den Behörden zu mildern.“

Mehr Rechte als die EU vorschreibt

Vor Beginn des achttägigen intensiven Verfahrens ist eine Woche zur Vorbereitung eingeplant. Ein unabhängiger medizinischer Dienst soll klären, ob die Bewerber den Befragungen physisch und psychisch gewachsen sind. Die Ärzte werden beauftragt vom Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst IND (Immigratie- en Naturalisatiedienst), der auch für die Befragung zuständig ist. Der IND entscheidet am Ende auch, ob Asyl gewährt wird, das Asylgesuch abgelehnt oder im „erweiterten Verfahren behandelt wird. Nur eine Minderheit der Anträge geht in das erweitere Verfahren, das höchstens ein halbes Jahr dauern soll. Werden andere Behörden einbezogen, etwa das Außenministerium für Untersuchungen im Herkunftsland, ist eine Verlängerung um weitere sechs Monate möglich.

Mit dem neuen „Allgemeinen Verfahren“ wurde eine begleitende Rechtsberatung institutionalisiert, die schon vor der ersten Anhörung (in neutralen Räumen einer Anwaltskanzlei) beginnt und erst mit der Verkündung der Entscheidung endet. Anwaltliche Vertretungen bei der Berufung gegen ablehnende Entscheidungen oder bei Folgeanträgen können sich anschließen. Diese Regelung geht weit über eine entsprechende EU-Richtlinie hinaus. Sie hat in den Niederlanden eine lange Tradition und steht zum Beispiel auch Menschen offen, die sich „illegal“ im Land aufhalten.
Nach Auffassung von Migrationsforscher Thränhardt ist die Praxis der kostenlosen und ständigen Rechtsberatung „ein großer humanitärer Schritt zur Verbesserung der Verfahren, vor allem aber zur Unterstützung wenig sprachfähiger Antragsteller mit guten Asylgründen“.
Die Vergütung der Anwälte übernimmt der Staat. Die mitwirkenden Juristen müssen sich beim Raad voor Rechtsbijstand, einer Einrichtung für Prozesskostenhilfe, registrieren lassen. Von dort werden ihnen die Mandate zugeteilt. Experten kritisieren, so die Bertelsmann-Studie, die beteiligten Anwälte müssten angesichts der bescheidenen Bezahlung über „einen gewissen moralischen Überschuss und über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, um das Optimum für die Klienten anzustreben“.

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019