VI. Zeitleistungen

Abgesehen von diesen monetären Transferleistungen gibt es sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden weitere familienpolitische Instrumente zum Lastenausgleich.

Mutterschutz

Ab 6 Wochen vor der Geburt eines Kindes haben sowohl deutsche als auch niederländische Arbeitnehmerinnen das Recht auf Mutterschutz, bzw. Schwangerschaftsurlaub (zwangerschapsverlof). Nach der Geburt können deutsche Mütter weitere 8 Wochen im Mutterschutz bleiben, Niederländerinnen können bis zu 10 Wochen so genannten Entbindungsurlaub (bevallingsverlof) nehmen.

Quelle: A. Fliegner
Quelle: A. Fliegner
© Angelika Fliegner

Während dieser Zeit bekommen deutsche Arbeitnehmerinnen über ihre Krankenkasse Mutterschaftsgeld in einer Höhe von bis zu 13 Euro am Tag. Diese 13 Euro werden von der Lohnfortzahlung abgezogen. In den Niederlanden erhält der Betrieb, bei dem die Frau in Mutterschutz arbeitet, von staatlicher Seite 100 Prozent des so genannten maximalen Tageslohns in Höhe von 185,46 Euro. So soll das Unternehmen bei der Lohnfortzahlung unterstützt und entlastet werden. Niederländische Mütter erhalten in der Zeit des Schwangerschafts- und Entbindungsurlaubs also ebenfalls weiterhin ihren normalen Lohn. [43] Weder in Deutschland noch in den Niederlanden darf schwangeren Arbeitnehmerinnen gekündigt werden, sobald der Arbeitgeberseite die Schwangerschaft bekannt ist. Dieser Kündigungsschutz bleibt in den Niederlanden bis 6 Wochen nach Ablauf des Entbindungsurlaubs bestehen, also 16 Wochen, bzw. 4 Monate nach Geburt des Kindes. In Deutschland besteht ebenfalls bis vier Monate nach der Geburt des Kindes Kündigungsschutz. [44]

Elternzeit

Kündigungsschutz besteht auch während der in Deutschland seit 2007 gültigen Elternzeit. Recht auf Elternzeit und das damit verbundene Elterngeld haben Arbeitnehmer, die ihr Kind (jünger als acht Jahre) selbst betreuen und erziehen, dabei nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das Elterngeld stellt im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Erziehungsgeld, einen steuerfinanzierten Lohnersatz dar. In der Regel bekommt der Elternteil in Elternzeit mindestens 67 Prozent des wegfallenden bereinigten Nettoeinkommens, maximal jedoch 1.800 Euro monatlich. Damit soll die Elternzeit auch für einkommensstarke Personen (meist Väter) attraktiv gemacht werden. Die Zahl der Väter in Elternzeit hat seitdem auch zugenommen, dennoch kamen 2007 noch immer 90 Prozent der Anträge auf Elternzeit von Frauen. [45]

Auch Mütter und Väter, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren, haben Anspruch auf Elterngeld in Höhe von 300 Euro. [46] Ein Elternteil kann maximal 12 Monate Elternzeit nehmen, die anderen beiden Monate müssen vom Partner übernommen werden. Berufstätige Alleinerziehende hingegen können die gesamten 14 Monate Elternzeit beanspruchen. [47]

Ouderschapsverlof

In den Niederlanden können Arbeitnehmer, die seit mindestens einem Jahr dieselbe Arbeitsstelle haben, mindestens 12 Stunden die Woche erwerbstätig sind und mit dem zu betreuenden Kind (jünger als acht Jahre) im selben Haushalt wohnen, Elternurlaub (ouderschapsverlof) nehmen. Auch Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder berechtigen zu Elternurlaub. Das Ausmaß dieses Urlaubs hängt davon ab, wie viele Stunden die Woche bisher gearbeitet wurden. Seit 2009 hat man während des ouderschapsverlof das Recht, das 26fache der wöchentlichen Arbeitszeit freizunehmen. Davor war es nur die Hälfte der Zeit. Einen Lohnersatz erhält man während des Elternurlaubs nicht.

In der Regel nehmen sich junge Eltern in den Niederlanden während des Elternurlaubs allerdings nicht 26 Wochen frei, sondern arbeiten ein Jahr lang die Hälfte ihrer Wochenarbeitsstunden. Die jungen Eltern können ihren Urlaub auch auf andere Zeiträume verteilen. 2007 verteilten niederländische Mütter ihren ouderschapsverlof im Durchschnitt auf einen Zeitraum von 8 Monaten bei 10 freien Stunden die Woche. Bei niederländischen Männern waren es 10 Monate und 8 Stunden pro Woche. Interessanterweise nahmen im Jahr 2007 nur 42 Prozent der Niederländerinnen, die Anrecht auf ouderschapsverlof hatten, diesen auch in Anspruch, auf Seiten der Männer waren es 18 Prozent. [48] Der ouderschapsverlof gilt pro Kind, d.h. wenn beide Eltern Elternurlaub nehmen wollen, müssen sie diese untereinander aufteilen. Wenn man während dieser Zeit den Job verliert, endet der Elternurlaub. Ein Kündigungsschutz wie in Deutschland besteht nicht. [49]

Levensloopregeling

Auf niederländischer Seite gibt es zudem noch die so genannte Lebenslaufregelung (levensloopregeling), die es Arbeitnehmer ermöglicht, einen Teil ihres Bruttolohns zu sparen. Mit dem derart ersparten Geld kann ein längerer unbezahlter Urlaub finanziert werden. So könnte über die levensloopregeling auch eine Auszeit zur Betreuung kleiner Kinder finanziert werden. Anders als beim Elternurlaub braucht der/die ArbeitnehmerIn bei einem derartigen Urlaub allerdings die Zustimmung von Arbeitgeberseite. Pro Jahr darf maximal 12 Prozent des Bruttolohns angespart werden. Insgesamt darf der Sparbetrag – über mehrere Jahre verteilt - maximal  210 Prozent eines Bruttojahreslohns betragen. So kann man, wenn man 2 Jahre lang 12 Prozent des Bruttolohns spart, 3 Monate unbezahlten Urlaub nehmen und doch genauso viel Geld im Monat zur Verfügung haben wie sonst. [50] Mit dieser Regelung trägt der niederländische Staat der individualisierten Strategie des Adult-Worker-Modells stärker Rechnung als Deutschland. [51]

Sonderurlaub für den Vater

Ebenfalls anders geregelt als in Deutschland ist der Sonderurlaub, den der Vater des Babies anlässlich von Geburt und Wochenbettfürsorge erhält. Während in Deutschland Sonderurlaub aus Anlass der Geburt für den Vater des Kindes individuell in seinem Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist und sich dann auch häufig nur auf Väter bezieht, die mit der Mutter des Kindes verheiratet sind, [52]  liegen in den Niederlanden gleich mehrere gesetzliche Regelungen vor. Für den Tag der Geburt und den Tag der Anmeldung des Kindes beim Standesamt besteht das Recht auf bezahlten Urlaub (calamiteitenverlof) und in den ersten vier Wochen nach der Geburt bzw. der Heimkehr aus dem Krankenhaus hat man das Recht auf 2 Tage bezahlten Wochenbetturlaub (kraamverlof). Dieses Recht steht nicht nur verheirateten Vätern zu, sondern auch dem Lebenspartner bzw. der lesbischen Lebenspartnerin der Mutter. [53]

Recht auf Betreuungsplatz

An anderer Stelle ist jedoch die deutsche Seite der niederländischen rechtlich einen Schritt voraus: Seit 1996 hat in Deutschland jedes Kind ab 3 Jahren das Recht auf einen Kindergartenplatz; [54] seit 2010 gilt für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass jedes Kind ab 2 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. [55] Und ab dem 1. August 2013 wird mit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) bundesweit jedes Kind ab einem Jahr den Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. [56] In den Niederlanden sind die Schulen seit August 2007 dazu verpflichtet, nach Unterrichtsende Kinderbetreuung anzubieten. [57] Da 99 Prozent der Kinder in den Niederlanden ab 4 Jahren in die Grundschule gehen, obwohl sie erst ab ihrem 5. Geburtstag schulpflichtig sind, [58] kann man sagen, dass jedes niederländische Kind ab vier Jahren der Anspruch auf einen Betreuungsplatz nach Unterrichtsende hat.


[43] Vgl. Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen (UWV): Maximumdagloon.
[44] Vgl. UWV: Ontslag bij zwangerschap en na bevalling; BMFSFJ: Familien-Wegweiser. Mutterschutz.
[45] Statistisches Bundesamt: Elterngeld bei Vätern weiter hoch im Kurs, Pressemitteilung Nr.87 vom 29.2.2008.
[46] BMFSFJ (Hrsg.): Das Elterngeld im Urteil der jungen Eltern. Eine Umfrage unter Müttern und Vätern, deren jüngstes Kind 2007 geboren wurde, Berlin 2007, S. 3.
[47] BMFSF: Familien-Wegweiser. Elterngeld für Alleinerziehende.
[48] SCP/CBS: Emancipatiemonitor 2008, S. 136.
[49] MinSZW: Ouderschapsverlof. Informatie voor werknemers.
[50] Vgl. MinSZW: Levensloopregeling. Informatie voor werknemers.
[51] Vgl. Lewis, J./Knijn, T.: Der Wandel der Rollenleitbilder in Europa – Ist das „Adult-Worker-Modell“ auf dem Vormarsch?, in: BMFSFJ (Hrsg.): Dokumentation der Tagung „Eigenverantwortung, private und öffentliche Solidarität – Rollenleitbilder im Familien- und Sozialrecht im europäischen Vergleich, 4.‒6.10.2007, Berlin 2008, S. 21‒32, hier: S. 27.
[52] Vgl. Juristisches Internetprojekt Saarbrücken, Bundesverfassungsgericht ‒ Pressestelle ‒ Pressemitteilung Nr. 39/98 vom 17. April 1998: Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ‚Sonderurlaub für Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin‘.
[53] Vgl. MinSZW: Kraamverlof. Informatie voor werknemers.
[54] Plantenga, J./Remery, C. et al.: Reconciliation of work and private life. A comparative review of thirty European countries, Luxemburg 2005, S. 36.
[55] Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MGFFI): Kinder früher fördern. Das neue Kinder-Bildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, Oelde 2008, S. 9.
[56] BMFSFJ: Ursula von der Leyen. Auch im kommenden Jahr hat Familie in Deutschland Konjunktur, Pressemitteilung 19.12.2008.
[57] CBS: Landelijke Jeugdmonitor Kinderopvang Rapportage 4e kwartaal 2008, Den Haag/Heerlen 2009, S. 4.
[58] Eurydice: Information on Education Systems and Policies in Europe. National summary sheets on education systems in Europe and ongoing reforms. The Netherlands, December 2009.

Autorin: Angelika Fliegner
Erstellt:
Oktober 2010