V. Familienpolitik

Vor allem die familienpolitischen Leistungen, die versuchen, bestimmte Belastungen der Eltern zu kompensieren, die durch die Geburt und Erziehung der Kinder entstehen, haben einen Einfluss auf die Erwerbsentscheidung im Anschluss an die Geburt eines Kindes. [25] Hierzu zählen z.B. Mutterschafts- und Erziehungsurlaub, Kindergeld, Steuererleichterungen sowie staatliche Kinderbetreuungsangebote. Der Einfachheit halber werden die verschiedenen Leistungen im Folgenden nach Geld-, Zeit- und Infrastrukturleistungen unterschieden. Wie wirken sie sich auf die Erwerbsentscheidung von Müttern aus?

Geldleistungen

Die aktuellsten länderübergreifenden Zahlen hinsichtlich öffentlicher Ausgaben für Familien stammen aus dem Jahr 2005. Demnach wurden in Deutschland staatliche Gelder in Höhe von ca. 3,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Familien ausgegeben, in den Niederlanden Mittel in Höhe von ca. 2,3 Prozent des BIP. [26]

Öffentliche Ausgaben für Familien in % des BIP
Deutschland Niederlande
Direkte Geldtransfers 1,4% 0,7%
Dienstleistungen 0,8% 1,0%
Steuerliche Vergünstigungen 0,9% 0,6%
Insgesamt 3,0% 2,3%

Steuerliche Vergünstigungen

Nach deutschem Steuerrecht können seit Januar 2009 „familienunterstützende Dienstleistungen“[27], wie z.B. die Kosten für Kinderbetreuung bis zu 4000 Euro pro Kind steuerlich abgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es einen so genannten Kinderfreibetrag, der es zum Ziel hat, das Existenzminimum eines Kindes bei der Besteuerung der Eltern angemessen zu berücksichtigen. Dieser Freibetrag lag 2009 bei maximal 6.024 Euro pro Kind.

Die Möglichkeit, die Kosten der Kinderbetreuung steuerlich abzusetzen gab es auch in den Niederlanden bis 2007, inzwischen allerdings können Eltern einen finanziellen Zuschuss zu den Betreuungskosten, den kinderopvangtoeslag, beim Finanzamt (belastingdienst) beantragen. Hierbei handelt es sich um einen einkommensabhängigen Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten von ca. 5,00 Euro pro Stunde. Voraussetzung ist, dass das Kind in einem staatlich registrierten Betreuungsangebot untergebracht ist und die Eltern entweder einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich in der Ausbildung befinden. Die niederländische Arbeitgeberseite ist seit Januar 2007 gesetzlich zu einem Drittel (maximal 6,10 Euro pro Stunde) an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt. [28]

Auch in den Niederlanden können Ausgaben zum Lebensunterhalt eines Kindes mit maximal 4.200 Euro pro Jahr von der Steuer abgesetzt werden. [29] Selbst wenn es sich nicht um die eigenen Kinder, sondern um die Kinder des Partners handelt, werden diese vom belastingdienst steuerlich als eigene Kinder behandelt, sofern man mit diesem Partner eine Steuerpartnerschaft hat.

Steuerpartnerschaft und Ehegattensplitting

Verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartnerschaften werden vom niederländischen Gesetz immer als fiscale partners veranlagt. Personen, die zwar zusammenleben, aber nicht verheiratet sind, können sich aussuchen, ob sie als Steuerpartner gelten wollen. Gemeinsame Einkommensbestandteile (z.B. Zinsen auf Spareinlagen, Mieteinnahmen) und Abzugsposten (z.B. Lebensunterhalt für Kinder, Spenden) können die fiskalen Partner unter einander verteilen. Lohneinkünfte müssen jedoch jeweils einzeln angegeben werden.

Eine wichtige Änderung im niederländischen Steuerrecht stellt seit 2009 die schrittweise Abschaffung der algemene heffingskorting (eine Art Grundfreibetrag von ca. 2000 Euro pro Jahr) dar. Partner dürfen sich diesen Grundfreibetrag in der Steuererklärung gegenseitig übertragen. Bei Alleinverdiener-Arrangements kommt so der Ernährer in den Genuss eines doppelt so hohen Grundfreibetrages. [30] Im Volksmund wurde die algemene heffingskorting deshalb auch als aanrechtsubsidie (Spülbeckensubvention) bezeichnet: Sie bevorteilt das klassische Modell des männlichen Alleinernährers mit Hausfrau (am Spülbecken). Im Laufe der nächsten 15 Jahre soll diese aanrechtsubsidie nun jährlich um 6,7 Prozent verringert werden. [31]

Das Prinzip der Steuerpartnerschaft kennt man auch in Deutschland. Im westdeutschen Steuerrecht besteht seit 1958 das so genannte Ehegattensplitting. Im Unterschied zum niederländischen Recht können in Deutschland nur verheiratete Paare Steuerpartner werden. Eheleute werden, sofern sie nicht ausdrücklich eine getrennte steuerliche Veranlagung wünschen, steuerlich gemeinsam veranlagt. [32] Der Splittingvorteil wird für das Paar dann spürbar, wenn sich die Einkommen der Eheleute in ihrer Höhe stark unterscheiden. Für die Person mit dem geringeren Einkommen (meist die Ehefrau) ergibt sich durch die gemeinsame Veranlagung allerdings ein deutlich geringeres monatliches Nettoeinkommen. Eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit erscheint der Person, die hinzuverdient (meist die Frau) aufgrund der steuerlichen Veranlagung daher nicht sinnvoll: eine Vollzeittätigkeit würde sich finanziell nicht lohnen. [33]

Das neue optionale Faktorverfahren, das Ehegatten seit Januar 2010 anstelle des Ehegattensplittings nutzen können, soll die Position des hinzuverdienenden Partners stärken. Das zu versteuernde Einkommen wird dann getrennt veranlagt und anhand eines Faktors berechnet, der aus dem Quotienten der voraussichtlich gemeinsamen Einkommensteuer nach dem Splittingtarif und der Summe der voraussichtlichen Lohnsteuer beider Ehegatten in der Steuerklasse IV ermittelt wird. [34]

Trotz dieser progressiven Tendenzen tun sich beide Länder schwer, die traditionellen Ansätze aus der Familienpolitik zu verbannen. In Deutsch¬land sieht man diese Ambivalenz sehr deutlich am gleichzeitigen Vorhandensein des Ehegattensplittings und des alternativen optionalen Faktorverfahrens. Während das optionale Faktorverfahren Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen schaffen soll – eine Ausweitung der eigenen Erwerbstätigkeit soll sich für die ‚Hinzuverdienende‘ lohnen – setzt das alte Ehegattensplitting ne¬gative Anreize für die Erwerbs¬tätigkeit von Frauen und unterstützt die traditionelle Hausfrauenehe. In den Niederlanden kann die schrittweise Abschaffung der heffingskorting ähnlich gelesen werden: Einerseits wird die traditionelle Hausfrauenehe nicht mehr unterstützt, andererseits wird ihr die Unterstützung noch nicht komplett entzogen.

Direkte Geldtransfers

Neben diesen indirekten Finanzzuschüssen für Familien in Form von Steuererleichterungen, sind es vor allem die direkten Geldtransfers wie z.B. das Kindergeld, die einen Großteil der öffentlichen Mittel, die für Familien ausgegeben werden, ausmachen: in Deutschland entsprechen die Ausgaben 1,4 Prozent, in den Niederlanden 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). [35]

Seit Januar 2009 zahlt der deutsche Staat für das erste und zweite Kind 164 Euro Kindergeld im Monat, 10 Euro pro Kind mehr als bislang. Für das dritte Kind erhöht sich der Satz auf 170 Euro monatlich, für das vierte und jedes weitere Kind auf 195 Euro pro Monat. [36] Das Kindergeld wird bis zum 18. Lebensjahr des Kindes voraussetzungsfrei ausbezahlt, danach kann man bis zum vollendeten 25. Lebensjahr Kindergeld bekommen, wenn sich das Kind in der Ausbildung befindet. [37]

Zusätzlich zum Kindergeld können Eltern, deren Einkommen gering ist, finanzielle Unterstützung vom deutschen Staat in Form eines so genannten Kinderzuschlags erhalten. Dieser beträgt monatlich bis zu 140 Euro pro Kind. Diesen Familien steht auch ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr zu. [38]

In den Niederlanden wird das Kindergeld (kinderbijslag) pro Quartal ausgezahlt, seine Höhe hängt nicht von der Zahl der Kinder in der Familie, sondern vom Alter des Kindes ab. Ist das Kind unter 5 Jahre alt, erhält die Familie pro Quartal ca. 195 Euro, also ca. 65 Euro pro Monat. Ist das Kind zwischen 6 und 11 Jahren, erhöht sich das Kindergeld auf 237 Euro pro Quartal, sprich ca. 79 Euro pro Monat. Für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren liegt der Satz bei 279 Euro pro Quartal, das entspricht ca. 93 Euro monatlich. [39]

Auch hier werden einkommensschwächere Familien mit Kindern unter 18 Jahren durch zusätzliche finanzielle Leistungen unterstützt: Das so genannte kindgebonden budget, das seit 2009 den kindertoeslag ersetzt, ist ein Kostenzuschuss für einkommensschwächere Familien.[40] Dieses kindgebonden budget wird pro Jahr berechnet. Bei einem Kind stehen der Familie 1.011 Euro im Jahr zu, sprich ca. 85 Euro im Monat. Der Betrag steigert sich pro Kind leicht, allerdings liegt er bei maximal 1.611 Euro für Familien mit 4 Kindern, sprich ca. 34 Euro pro Monat und Kind. Für jedes weitere Kind bekommt die Familie weitere 51 Euro im Jahr. [41]

Während Deutschland also die Geburt jedes weiteren Kindes mit einem höheren Kindergeld „belohnt“, orientiert sich das niederländische Kindergeld am Alter des einzelnen Kindes, egal, wie viele Geschwister es hat.

Eine sehr umstrittene Geldleistung für Familien in Deutschland, die allerdings erst für 2013 geplant ist, ist das so genannte Betreuungsgeld. Dieser Zuschuss in Höhe von 150 Euro im Monat soll an Eltern gehen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. [42] Auch hier sieht man wieder deutlich die ambivalente Haltung der deutschen Familienpolitik. Einerseits wird die Müttererwerbstätigkeit durch die Schaffung neuer Krippenplätze gefördert, andererseits soll 2013 ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt werden, die ihre Kinder selbst betreuen.


[25] Kurz: Das Erwerbsverhalten von Frauen in der intensiven Familienphase, S. 95.
[26] OECD Family Database: Public spending on family benefits in cash, services and tax measures, in per cent of GDP, 2005.
[27] BMFSFJ: Absetzbarkeit von familienunterstützenden Dienstleistungen, 29.9.2009.
[28] Belanstingdienst: Kinderopvangtoeslag 2010: wie, wat en wanneer.
[29] Belastingdienst: Aftrekbaar bedrag.
[30] E-Quality (Hrsg.): Nederland werkt en moeder ook, Den Haag 2007, S. 11.
[31] Wet inkomstenbelasting 2001, Art. 8.9. Verhoging maximum gecombineerde heffingskorting bij minstverdienende partner; Art. 10.6a. Jaarlijkse verlaging percentage in regeling gecombineerde heffingskorting bij minstverdienende partner.
[32] EStG § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten.
[33] Vgl. Röding, C./Littek, Y.: Frauen zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, Diplomarbeit an der Universität Paderborn 2007, online.
[34] Bundesministerium der Finanzen: Online-Rechner. Faktorverfahren für Ehegatten.
[35] OECD Family Database: Public spending on family benefits in cash, services and tax measures, cf. FN 26.
[36] BMFSFJ (Hrsg.): Familien Report 2009. Leistungen ‒ Wirkungen ‒ Trends, Berlin 2009, S. 71.
[37] BMFSFJ: Das Kindergeld, 29.9.2009.
[38] BMFSFJ: Der Kinderzuschlag, 29.9.2009.
[39] Sociale Verzekeringsbank: Kinderbijslag. Hoeveel kinderbijslag krijgt u?.
[40] Postbus 51: Belastingen, uitkeringen en toeslagen. Wat is het kindgebonden budget?.
[41] Wet op het kindgebonden budget, Fassung vom 01.11.2007.
[42] Vgl. Siems, D.: Betreuungsgeld ohne ökonomische Wirkung, in: Die Welt, 09.12.2009, S. 4.

Autorin: Angelika Fliegner
Erstellt:
Oktober 2010