IV. Die politische Kontroverse: Lebensrettender Schritt oder Eingriff in die Freiheit?

An dieser Stelle lohnt sich ein Schritt zurück: in die Zeit vor dem Beschluss des niederländischen Parlaments. Denn wie erwähnt stößt die Reform in den Niederlanden nicht nur auf Zustimmung. Gegner berufen sich unter anderem auf das Recht der körperlichen Selbstbestimmung. In Artikel 11 der niederländischen Verfassung heißt es: „Jeder hat, unbeschadet der Einschränkungen durch Gesetz oder kraft Gesetzes, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ Das Comité Orgaandonatie Alert, ein Zusammenschluss kritischer Bürger, spricht sich zum Beispiel gegen das neue System aus: Es bedeute „einen Eingriff in unsere Freiheit und unsere körperliche Integrität“, heißt es auf der Internetseite.[1] Die Mitglieder werfen der Regierung vor, die Bürger nicht ausreichend und objektiv genug zu informieren – und stören sich unter anderem an der Unterscheidung zwischen Hirn- und Herztod (siehe auch Kapitel II): Von einem Hirntod sprechen Mediziner, wenn wichtige Teile des Gehirns nicht mehr arbeiten und auch in Zukunft nicht mehr funktionieren werden. In diesem Zustand kann das Herz-Kreislauf-System allerdings sehr wohl noch arbeiten – etwa mit Hilfe medizinischer Maßnahmen. Das ist bislang notwendig, um ein Herz für eine Organspende zu entnehmen – denn nur dann wird das Organ noch mit Sauerstoff versorgt und bleibt funktionsfähig. Annet Wood vom Comité Orgaandonatie Alert schreibt dazu auf der Internetseite: „Es ist nie mit Sicherheit festzustellen, ob ein Spender keine Schmerzen empfindet oder noch unbemerkt über Bewusstsein verfügt.“

Widerstand unter anderem aus dem rechten politischen Lager

Die Kolumnistin Marianne Zwagerman erklärte im Januar 2018 über Twitter, sie habe sich als Organspenderin wieder abgemeldet, „seit die Regierung unsere Körper als Äcker betrachtet, von denen man freiheraus ernten kann“[2]. Gerade Politiker und Kommentatoren des rechten politischen Spektrums lehnen die Neuregelung ab. Die Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) von Geert Wilders will lieber bei der bisherigen Regelung bleiben. Das Forum voor Democratie von Thierry Baudet strengte im April 2018 eine Volksbefragung über die Reform an – allerdings wurde das beratende Referendum in den Niederlanden inzwischen wieder abgeschafft. Auch die beiden kleinen protestantischen Parteien ChristenUnie (CU) und SGP sind ausgesprochene Gegner des neuen Systems. Die CU zum Beispiel ist zwar dafür, dass sich mehr Menschen als Spender registrieren lassen – das müsse aber eine freiwillige Entscheidung bleiben. „Einer Organspende als nobler Tat von Nächstenliebe zuzustimmen, ist etwas anders als ein Entscheidungssystem, das Menschen zwingt, sich zu registrieren“, schrieb der CU-Politiker Roel Kuiper in einem Gastbeitrag für das Nederlands Dagblad.[3] Ablehnung kommt zum Teil aber auch von Niederländern mit ausländischen Wurzeln. Gerade Muslime stehen der Organspende häufig kritisch gegenüber – auch wenn Experten betonen, dass der Koran auf die Zulässigkeit unterschiedliche Antworten gibt und viele Gelehrte Organspende befürworten. Die Migranten-Partei DENK bezeichnete – ähnlich wie Kommentatoren auf rechtsgerichteten Internetseiten wie „Geen Stijl“ – die Reformpläne jedoch als „Organraub“. Der DENK-Abgeordnete Selcuk Öztürk schlug 2016 im Parlament vor, dass der Staat Bürger stattdessen regelmäßig über das Thema informiert.

In der Debatte meldeten sich auch Experten kritisch zu Wort. „Die aktive Registrierung stellt eine staatliche Einmischung in eine sehr intime Angelegenheit dar“[4], zitierte die Volkskrant Jos Dute, Professor für Gesundheitsrecht an der Universität Nijmegen. Menschen ohne Adresse oder Analphabeten würden somit alle zu potentiellen Spendern gemacht, kritisierte Dute. Zudem bezweifelte er, dass die Neuregelung wirklich zu einer größeren Zahl an entnommenen Organen führen werde.

„Heutiges System funktioniert nicht mehr“

Die wichtigste Verfechterin der Neuregelung ist Pia Dijkstra, Abgeordneter der liberalen Democraten 66 (D66) in der Zweiten Kammer. Die frühere Fernsehmoderatorin ist Sprecherin ihrer Fraktion für medizinisch-ethische Fragen und führte die Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Organspende an. Sie denke stets an die vielen Patienten, die dringend auf ein Spenderorgan warten, sagte Dijkstra in Diskussionen im Parlament und in den Medien. Auch für die Angehörigen sei es eine Zumutung, im Zweifel eine Entscheidung über die Organentnahme zu treffen.Wenn es um Leben und Tod eines geliebten Menschen geht, sehen sich viele Angehörige nicht im Stande, eine Entscheidung zu treffen. Der Stiftung NTS zufolge entscheiden sich 65 Prozent der Menschen in dieser Situation dagegen, dass Organe entnommen werden.

Für einen besonders emotionalen Moment in der Debatte sorgte die Niederländerin Shirley Man, die Ende Mai 2017 in der Ersten Kammer sprach. Die 23-Jährige wartete zu diesem Zeitpunkt dringend auf ein Spenderherz und rief die Senatoren auf, das geltende System nach Vorbild von Spanien, Belgien oder Kroatien zu reformieren. „Das heutige System funktioniert nicht“, sagte Man, weil zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden neun Millionen Menschen ihre Entscheidung über die Organspende noch nicht hatten registrieren lassen. Shirley Man selbst stand zu diesem Zeitpunkt schon seit 1.218 Tagen auf der Warteliste. Dass das Parlament die Reform schließlich beschließen würde, erlebte die junge Frau nicht mehr. Sie starb rund eine Woche vor der entscheidenden Sitzung der Ersten Kammer.[5]

Medizinische Stiftungen und Patientenorganisationen haben ebenfalls auf die Neuregelung gedrängt. Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führe – auch wenn die Effekte nicht ganz genau zu beziffern seien, schrieben Vertreter mehrerer medizinischer Stiftungen und Verbände in einem Brief an die christdemokratische CDA-Fraktion. „Es geht um das Retten von Menschenleben – und es hat sich gezeigt, dass das heutige System nicht funktioniert“, hieß es in dem Brief.[6]

Experten kritisierten zudem, die Gegner der Reform würden in der öffentlichen Diskussion für Panikmache und Falschinformationen sorgen. Die Befürchtung, dass Patienten Organe entnommen werden, bevor sie wirklich tot sind, sei völlig unbegründet. Um einen Hirntod festzustellen, müssen sich Ärzte an bestimmte Abläufe halten, die im sogenannten Hirntod-Protokoll festgeschrieben sind. Das NRC Handelsblad zitierte aus einem Brief, den der Niederländische Neurologen-Verband an die Mitglieder der Ersten Kammer schrieb: „Es gibt keine Beispiele von Personen, die für hirntot erklärt wurden und nach dem Durchlaufen des Hirntodprotokolls noch am Leben waren“, heißt es dort. Auf seiner Internetseite schreibt der Verband: „Die Diagnose Hirntod bedeutet, dass jemand verstorben ist. Es ist keine Behandlung mehr möglich, zudem kann niemand von einem Hirntod genesen.“ Fakt ist zudem, dass die Mehrheit der postmortalen Organentnahmen in den Niederlanden 2018 nach dem Herztod durchgeführt worden: Die Transplantationsstiftung NTS verzeichnete hier 157 Spenden. Zu 116 Spenden kam es dagegen schon nach dem Hirntod.[7]

51 Prozent der Niederländer für Widerspruchsregelung

Die Niederländer gelten gesellschaftlichen Innovationen gegenüber als aufgeschlossen – die frühe Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder eine im internationalen Vergleich liberale Sterbehilferegelung sind nur zwei Beispiele dafür. Beim Thema Organspende ist das Land sich offenbar weniger einig. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Februar 2018 befragte das Umfrageinstitut I&O Research die Niederländer zu ihrer Meinung. Insgesamt sprachen sich 51 Prozent der Befragten für die vorgeschlagene Widerspruchsregelung aus. 43 Prozent dagegen befürworteten die bisher geltende Regelung.[8] Aufgeschlüsselt auf die Wähler der einzelnen Parteien zeigten sich die höchsten Zustimmungsraten zur Reform bei den Anhängern von D66 (75 Prozent), GroenLinks (69 Prozent), der konservativ-liveralen VVD (62 Prozent) und der sozialdemokratischen PvdA (59 Prozent). Die meisten Gegner wiederum fanden sich unter den Wählern von SGP (79 Prozent), PVV (65 Prozent) sowie des Forum voor Democratie (FvD).

Die Umfrage machte auch deutlich, dass es vielen Menschen schwer fällt, sich in dieser emotionalen Frage für einen klaren Standpunkt zu entscheiden. 77 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, dass der zuvor festgelegte Wille des Patienten, dem die Organe entnommen werden, ausschlaggebend sein soll. Allerdings fanden auch 47 Prozent, dass den Hinterbliebenen das Recht zusteht, an diesem Willen zu zweifeln. Zu ihrer eigenen Entscheidung befragt, sagten 55 Prozent, dass sie selbst als Organspender bereitstehen würden. Nur 23 Prozent würden das per se ablehnen. Die Bereitschaft für die Organspende ist wiederum bei den Wählern von D66 (75 Prozent), GroenLinks (70 Prozent) und PvdA (68 Prozent) am größten. Die im Verhältnis meisten Menschen, die selbst keine Spender sein wollen, finden sich bei den Anhängern der Migrantenpartei DENK (68 Prozent), der PVV (40 Prozent) und des FvD (36 Prozent).


[1] Comité Orgaandonatie Alert: http://www.orgaandonatiealert.nl/OrgaandonatieAlert/Start.html
[2] Twitter-Account von Marianne Zwagerman, Eintrag vom 29. Januar 2018 https://twitter.com/mariannezw/status/958007672485367814?lang=de
[3] Nederlands Dagblad, 29. Januar 2018: Laat orgaandonate vrijwillig zijn
[4] De Volkskrant 31. Januar 2018: 'Donorwet lost orgaantekort niet op' Wat vinden voor- en tegenstanders van de nieuwe wet? https://www.volkskrant.nl/columns-opinie/donorwet-lost-orgaantekort-niet-op-wat-vinden-voor-en-tegenstanders-van-de-nieuwe-wet~bac75591/
[5] Algemeen Dagblad 6. Februar 2018: Hartpatiente Shirley (24) zal nooit weten of 'haar' donorwet het haalt https://www.ad.nl/binnenland/hartpatiente-shirley-24-zal-nooit-weten-of-haar-donorwet-het-haalt~a6c1f4fd/?referrer=https://www.google.com/
[6] Brief an die Staten-Generaal: Argumenten CDA-standpunt ADR en hoop patiënten op beter perspectief https://www.patientenfederatie.nl/images/Actueel/160608_Open_brief_aan_CDA_Kamerleden_2.pdf
[7] Nederlandse Transplantie Stichting: Jaarverslag 2018 https://www.transplantatiestichting.nl/bestel-en-download/nts-jaarverslag-2018
[8] I&O Research: Ook onder kiezers verdeeldheid over donorwet, 8. Februar 2018 (https://ioresearch.nl/Home/Nieuws/ook-onder-kiezers-verdeeldheid-over-donorwet-1#.XUw9zFQzbIV )

Autor: Fabian Busch
Erstellt: 2019