V. Die Entscheidung im Parlament: Nachbesserungen und knappe Mehrheiten

D66-Politikerin Pia Dijkstra hat ihre Gesetzesinitiative für die Neuregelung der Organspende schon 2012 auf den Weg gebracht. Auch der Raad van State – ein staatliches Organ mit Verfassungsrang, das unter anderem Parlament und Regierung in gesetzgeberischen Fragen berät – befasste sich im April 2013 mit dem Entwurf. Die Mitglieder der Beratungskommission kamen zwar zu dem Schluss, dass eine Widerspruchslösung mit dem Grundrecht der Unantastbarkeit des Körpers aus Artikel 11 der Verfassung vereinbar sei. Trotzdem stieß der Raad van State Veränderungen an. Der ursprüngliche Gesetzentwurf besagte: Reagiert ein Einwohner nicht auf die Bitte, seine Entscheidung über die Organspende registrieren zu lassen, so wird bei ihm automatisch eine Zustimmung vermerkt. Das bemängelte der Raad van State – ebenso wie eine unklare Regelung über die Einspruchsrechte von Angehörigen. Daraufhin nahm Dijkstra die Kategorie geen bezwaar (keine Einwände) in den Gesetzestext auf. Wer der Organspende nicht widerspricht, dem wird also nicht automatisch die Zustimmung unterstellt. Es wird aber festgestellt, dass der Betroffene sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat.

Verspäteter Zug gibt den Ausschlag

Am 13. September 2016 stimmte die Zweite Kammer ab. Ausschlaggebend für das Ergebnis war ein verspäteter Zug: In dem saß ein Abgeordneter der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere), der die Sitzung verpasste. Wäre er dort gewesen, hätte er dagegen gestimmt, berichtete die Volkskrant später[1]. Ohne ihn aber ging die Entscheidung mit 75 zu 74 Stimmen für die Reform aus. Dafür stimmten die linken Parteien, D66, die Seniorenpartei 50 Plus, ein Unabhängiger und einzelne Abgeordnete der VVD. Dagegen votierten die christlichen Parteien, die Mehrheit der VVD-Fraktion, die PVV, die Tierschutzpartei und mehrere fraktionslose Abgeordnete. Nachdem Parlamentspräsidentin Khadija Arib die denkbar knappe Mehrheit für das Ja bekanntgegeben hatte, fiel Pia Dijkstra in der ersten Reihe sichtlich ein Stein vom Herzen.

Die Zerrissenheit der Bevölkerung und des Parlaments spiegelte sich auch in der Regierungskoalition wieder, die zwischen den Abstimmungen in der Zweiten und der Ersten Kammer im Oktober 2017 nach langwierigen Verhandlungen die Arbeit aufnahm: D66 stritt am deutlichsten von allen Parteien für die Neuregelung, die Koalitionspartner von der CU lehnten sie klar ab. Die anderen beiden Regierungsparteien VVD und CDA waren in der Frage selbst gespalten – und so entschloss das Kabinett, sich bei diesem Thema neutral zu verhalten.

Letzte Entscheidung trifft der Arzt

Die knappe Entscheidung in der Zweiten Kammer ließ vermuten, dass die Zustimmung der Ersten Kammer fraglich sein würde. Pia Dijkstra schrieb Anfang Februar 2018 deswegen einen Brief an deren Mitglieder. Dabei ging sie unter anderem auf die Bedenken hinsichtlich der Rolle der Angehörigen ein. Wäre es möglich, dass einem Toten in Zukunft gegen den ausdrücklichen Willen der Hinterbliebenen die Organe entnommen werden? Dijkstra antwortete darauf mit einem Nein: Die Entscheidung liege letztendlich beim Arzt – das sei schon bei der alten Regelung so gewesen und solle auch so bleiben. „Auch wenn der Betroffene als Person registriert ist, die Zustimmung oder keine Einwände zur Organspende angegeben hat, kann ein Arzt sich entscheiden, davon abzuweichen“, schrieb die Abgeordnete in ihrem Brief.[2] Das sei zum Beispiel der Fall, wenn die Entnahme den Hinterbliebenen ernste psychische Probleme bereiten würde – oder wenn sie glaubhaft versichern können, dass der Betroffene eigentlich eine andere Meinung zur Organspende hatte. „Der Minister hat sich allerdings dagegen entschieden, dieses auch im Gesetzestext festzuschreiben. Er erklärte das damit, dass diese Art von unvorhersehbaren und unerwarteten Situationen sich nicht dazu eigne, sie in Regeln festzulegen“, so Dijkstra.

Am 13. Februar 2018 stimmte die Erste Kammer dem Gesetzesvorschlag schließlich zu – wieder mit einer denkbar knappen Mehrheit von 38 zu 36 Stimmen.


[1] Volkskrant 13. September 2016: „Er moest echt iets veranderen“ https://www.volkskrant.nl/wetenschap/pia-dijkstra-er-moest-echt-iets-veranderen~b73cdc40/
[2] Eerste Kamer der Staten-Generaal https://www.eerstekamer.nl/behandeling/20180202/brief_initiatiefnemer_over_de_2/document3/f=/vkljlit65hq1_opgemaakt.pdf

Autor: Fabian Busch
Erstellt: 2019