7. Die zweite Welle rollt über ungehörte Stimmen hinweg

Während aus Regierungssicht der Sommer von zivilgesellschaftlichen Debatten geprägt war und das Parlament einige Haushaltsanpassungen vorgenommen hat, sowie Vorbereitungen für den Herbst und Winter traf, stand die Diskussion ab September erneut im Zeichen der Notmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Am Freitag Abend, den 18. September verkündete die niederländische Regierung das „Comeback“ des Virus. Darum kündigte Rutte gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Hugo de Jonge weitere Eingriffe an. Dabei zeigte er sich verständnisvoll für die wachsende Unzufriedenheit über die Einschränkungen. Dennoch drängte er darauf, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten.[74] Es seien nicht die Maßnahmen, sondern das „geteilte Gefühl der Notsituation“ gewesen, das zur Eindämmung beigetragen hätte. Dieses Gefühl müsse nun erneut abgerufen werden. Doch dieser Appell blieb zunächst ungehört.[75]


Denn bald nach seiner Ankündigung meldeten sich Künstler:innen und mehr oder weniger bekannte Niederländer:innen mit der Kampagne #ikdoenietmeermee zu Wort. Sie riefen dazu auf, sich den Maßnahmen der Regierung unter dem Motto „Free the People“ zu widersetzen. Der Ausgangspunkt ihrer Argumentation war der ökonomische Druck, der durch abgesagte Festivals, Konzerte, Auftritte, Aufführungen und den wegfallenden Kontakt mit den Fans, entstanden war. So betonte die Influencerin, Sängerin und Erstunterzeichnerin der Kampagne Famke Louise, dass sie die Maßnahmen der Regierung für unverhältnismäßig halte. Nachdem scharfe Kritik an ihrer Argumentation laut geworden war ruderte sie in der Fernsehsendung Jinek ein wenig zurück und erklärte, dass sie die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, durchaus anerkenne. Sie habe nur auf das Leid in „der Gesellschaft“, das die Regierung zu wenig zur Kenntnis nehme, hinweisen wollen.[76] Einige der Unterzeichner:innen der Kampagne bedienten sich dabei ähnlicher Argumentationsmuster wie Viruswaarheid, teilweise schlossen sie sich der Bewegung an.[77] Nach einer kurzen öffentlichen Debatte distanzierten sich viele der Künstler:innen jedoch wieder von der Initiative.[78]


Anders als im Fall dieser spektakulären und vor allem von Jugendlichen rezipierten Aktion, wurden andere gesellschaftliche Gruppen kaum gehört. Die aufziehende Kälte drohte zu einer eigenen Quelle der Bedrohung zu werden. Hier verwiesen Initiativen darauf, dass insbesondere Wohnungslose dem Virus im Winter weitestgehend schutzlos ausgeliefert sein würden. Mit dem einbrechenden Winter könnten sich viele vor der Kälte kaum schützen und müssten sich dementsprechend zwischen dem tödlichen Virus in den Sammelunterkünften und lebensbedrohlicher Kälte entscheiden.[79] Die Organisation Leger des Heils hatte schon im März betont, dass Wohnungslose nicht „zuhause bleiben“ könnten. Sie hatte unter anderem gefordert Hotels und Ferienparks temporär für Wohnungslose zu öffnen und ein breiteres Angebot an Notunterkünften zur Verfügung zu stellen.[80] Doch die Forderungen fanden nur vereinzelt Gehör, eine Regierungspolitik entwickelte sich daraus nicht. Migrantische Initiativen verwiesen zudem auf die fragile Situation vieler Geflüchteter und von Migrant:innen. Die Alliantie Verandering van Binnenuit betonte in ihrem Dossier zur Pandemie etwa, dass es notwendig sei, die Regierungsinformationen über das Coronavirus in verschiedenen Sprachen verfügbar zu machen. Denn es drohe eine „neue Infektionswelle, weil Teile der Bevölkerung nicht erreicht“ würden.[81]

Auch wies die Organisation Vluchtelingenwerk Nederland auf die faktische Aussetzung des Asylrechts durch Grenzschließungen innerhalb, wie außerhalb der EU hin.[82] In den Sammelunterkünften für Geflüchtete sei die gesundheitliche Lage besonders prekär, die durch die mangelnde medizinische Versorgung noch verschärft werde. Dies sei insbesondere mit Blick auf die Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen der Fall, in denen im Winter eine humanitäre Katastrophe drohe.[83] Doch diese Stimmen wurden kaum gehört. In dieser Phase der Pandemie stand neben den epidemiologischen Strategien gegen die zweite Welle vor allem die Frage nach der demokratischen Legitimation und der gesetzlichen Einhegung der Politik der ‚Noodverordeningen‘ im Zentrum der Diskussionen.


[74] Rijksoverheid: Integrale persconferentie, 18.09.2020, online unter: https://youtu.be/qbbL_mzv7Jk (zuletzt eingesehen am 11.01.2021).

[75] Rijsoverheid: Integrale persconferentie, 18.09.2020, online unter: https://youtu.be/qbbL_mzv7Jk (zuletzt eingesehen am 11.01.2021).

[76] Jinek: Famke Louise reageert op kritiek over #ikdoenietmeermee, 23.09.2020, online unter: https://www.evajinek.nl/video/fragmenten/video/5185509/famke-louise-reageert-op-kritieke-over-ikdoenietmeermee (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[77] De Volkskrant: Actiegroep Viruswaarheid bracht BN‘ers bij elkaar tegen coronamaatregelen, 22.09.2020, online unter: https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/actiegroep-viruswaarheid-bracht-bn-ers-bij-elkaar-tegen-coronamaatregelen~be5538eb/?utm_source=link&utm_medium=social&utm_campaign=shared_earned (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[78] Trouw: Bekende coronacritici #doentochweermee, 23.09.2020, online unter: https://www.trouw.nl/binnenland/bekende-coronacritici-doentochweermee~bc467d6e/ (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[79] NPO Radio 1: Daklozen gaan lastige winter tegemoet, 02.11.2020, online unter: https://www.nporadio1.nl/binnenland/27462-daklozen-gaan-lastige-winter-tegemoet-dit-moeten-we-met-elkaar-oplossen (zuletzt eingesehen am 14.012021).

[80] NOS: Leger des Heils wil aandacht voor daklozen in tijden van corona, 26.03.2020, online unter: https://nos.nl/artikel/2328371-leger-des-heils-wil-aandacht-voor-daklozen-in-tijden-van-corona.html (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[81] Movisie: Migrantenorganisaties: ‚Werk juist nu in coronatijd als gemeente met ons samen!‘, 15.05.2020, online unter: https://www.movisie.nl/artikel/migrantenorganisaties-werk-juist-nu-coronatijd-gemeente-ons-samen (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[82] Vluchtelingenwerk: Gevolgen voor vluchtelingen en asielzoekers in Nederland, 01.04.2020, online unter: https://www.vluchtelingenwerk.nl/nieuws/gevolgen-coronacrisis-voor-vluchtelingen-en-asielzoekers-nederland (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[83] Vluchtelingenwerk: Catastrofe in Griekse kamp Moria, 09.09.2020, online unter: https://www.vluchtelingenwerk.nl/nieuws/catastrofe-griekse-kamp-moria (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

Autor: Dr. Felix Sassmannshausen

Erstellt: Februar 2021