5. Lockerungen, Atempause und Zeit für Debatten

Die Maßnahmen zeigten ab Mitte April erste Wirkungen und auch die dramatischsten Effekte für die globale Wirtschaft waren durch die ökonomischen Pakete der Regierungen und der EU kurzfristig eingedämmt worden. Der Druck vonseiten der Zivilgesellschaft wurde in diesem Kontext zusehends größer. So meldeten sich feministische Initiativen zu Wort, um auf die prekäre Situation von Frauen im Lockdown hinzuweisen. Die Weltgesundheitsorganisation meldete bereits im April, dass eine erhebliche Zunahme häuslicher Gewalt zu verzeichnen sei – Gewalt die in der Regel von Männern an Frauen ausgeübt wird.[50] Aber auch Kinder waren hiervon stark betroffen, vor allem weil der geringere Kontakt mit der Außenwelt mögliche Interventionen durch Organisationen und Behörden enorm erschwerte.[51] Die Initiativen forderten von der Regierung mehr finanzielle Hilfe um bestehende Unterstützungs- und Informationskanäle für hilfesuchende Frauen und Kinder besser zugänglich zu machen und Angebote auszubauen. Es ging aber auch um Fragen der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Homeoffice, die bis weit in die zweite Welle nicht gelöst wurden. Hier hatten insbesondere Alleinerziehende oftmals stark unter den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Durch die Schulschließungen waren sie einer noch stärkeren Belastung ausgesetzt als zuvor schon.[52]


Die Kombination aus sinkenden Fallzahlen und steigendem zivilgesellschaftlichem Druck führte zu weiteren Lockerungen. Ab dem 11. Mai wurden die Grundschulen teilweise und Kindertagesstätten wieder ganz geöffnet und die meisten eingreifenden Maßnahmen wurden vorerst bis zum 20. Mai terminiert.[53] In dieser Phase begann die Aufarbeitung des Frühjahres. Die Regierung stellte erste Hochrechnungen über die Kosten der Pandemie auf und[54] es folgte eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen zur Anpassung des Staatshaushaltes, sogenannte suppletoire begrotingen, die das Parlament wieder stärker in den politischen Prozess einbinden sollten.[55] Auch wurde die niederländische Regierung in dieser Phase verstärkt um Unterstützung vonseiten der karibischen Niederlande gebeten, da sich dort das Virus auszubreiten begann. Aufgrund des einbrechenden Tourismus und der ohnehin schwierigeren ökonomischen Lage auf den sogenannten ABC Inseln Aruba, Bonaire und Curaçao, sowie auf der Insel Sint Maarten drohten Armut und Hunger. Die Regierung bot den autonomen Ländern und besonderen Gemeinden Kredite, sowie Hilfslieferungen an.[56]


Insbesondere bei der Frage, wie eine gute Vorbereitung auf den Winter und die damit verbundene absehbare zweite Welle der Pandemie aussehen sollte, brachen nun Diskussionen aus, in denen das OMT und die Regierung nicht mehr als unumstrittene Expert:innen auftreten konnten. Der Grund – und dies scheint für die Debatte in den Niederlanden eine Besonderheit zu sein – lag in der politischen Kommunikation der Regierung selbst begründet. Denn auch wenn der Ministerrat vom OMT bereits im März darüber informiert worden war, dass es drei zentrale Übertragungswege für das neuartige Virus gab (Tröpfchen, Schmierinfektion und Aerosole), entschied er sich dafür öffentlich zu kommunizieren, dass Mund- und Nasenschutzmasken keinen Schutz für die Bevölkerung im Alltag lieferten.[57] Vermutlich wollte sie damit verhindern, dass es einen Engpass an Masken im Gesundheitssektor geben würde.[58]


Doch die Relativierung der Aerosole als Infektionsweg öffnete eine argumentative Flanke für Kritiker:innen der Regierungsmaßnahmen. Der Statistiker und Unternehmer Maurice de Hond forderte aufgrund internationaler Daten und eigener Modellierungen das Tragen von Mund- und Nasenschutzmasken, betonte die Bedeutung, die das Lüften bei der Pandemiebekämpfung habe und kritisierte die von der Regierung ausgerufene „anderhalve-meter-samenleving“.[59] Neben seiner Opposition gegen die regierungsseitige Verharmlosung der Aerosole als Infektionsgrund, erweiterte der gelernte Sozialgeograf De Hond im Verlauf der Debatte seine Kritik und inszenierte sich dabei zunehmend als Experte auf dem Gebiet der Pandemie und für virologische Fragen. Seine durchaus berechtigte und zur Kenntnis genommene Kritik handelte ihm Einwände von renommierten Virolog:innen ein, die ihm vorwarfen andere Gründe für die Ausbreitung des Virus unzulässig außen vor zu lassen.[60] Nicht zuletzt mit der Gründung des sogenannten RedTeams im August, das eine Gegenstimme gegen die Empfehlungen des OMT bildete und insbesondere über linke Parteien in die Debatte getragen wurden, fanden auch De Honds Überlegungen in der Politikberatung verstärkt Gehör.[61] Während so weitere Stimmen im OMT und der Regierung zur Kenntnis genommen wurden und insofern einen Beitrag zur Debatte lieferten, spitzte die politische Rechte – auch mit De Honds Zutun – die Kritik in verschwörungsideologischen Deutungen zu.[62]


[50] NOS: Wereldwijde toename huiselijk geweld door coronavirus, 06.04.2020, online unter: https://nos.nl/collectie/13841/artikel/2329645-wereldwijde-toename-huiselijk-geweld-door-coronavirus (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[51] NOS: Kinderombudsvoruw: haal kinderen in onveilige thuissituatie naar school, online unter: https://nos.nl/artikel/2328911-kinderombudsvrouw-haal-kinderen-in-onveilige-thuissituatie-naar-school.html (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[52] Anja Meulenbelt: Corona en single moms, Joop, 12.05.2020, online unter: https://joop.bnnvara.nl/opinies/corona-en-single-moms-ouderschap-op-politieke-agenda (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[53] Rijksoverheid: Letterlijke teks persconferentie na ministerraad, 24.04.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-financiele-regelingen/documenten/mediateksten/2020/04/24/letterlijke-tekst-persconferentie-na-ministerraad-24-april-2020 (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[54] Rijksoverheid: Letterlijke teks persconferentie na ministerraad, 24.04.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-financiele-regelingen/documenten/mediateksten/2020/04/24/letterlijke-tekst-persconferentie-na-ministerraad-24-april-2020 (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[55] Vgl. zum Haushalt des niederländischen Staates Rijksoverheid: Wat is de Voorjaarsnota?, online unter https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/overheidsfinancien/vraag-en-antwoord/wat-is-de-voorjaarsnota (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[56] Rijksoverheid: Memoire van toelichting bij wetsvoorstel incidentele suppletoire begroting BZK vanwege liquiditeitssteun Aruba, Curaçao en Sint Maarten, 21.04.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-financiele-regelingen/documenten/kamerstukken/2020/04/21/memorie-van-toelichting-bij-incidentele-suppletoire-begroting-binnenlandse-zaken-en-koninkrijksrelaties-vanwege-liquiditeitssteun-aruba-curacao-en-sint-maarten (zuletzt eingesehen am 20.01.2021).

[57] Tweede Kamer, Vaste commissie voor Volksgezondheid, Welzijn en Sport, 03.03.2020, online unter: http://2ekmr.nl/MPu (zuletzt eingesehen am 07.01.2021).

[58] So hatte sich der damalige Gesundheitsminister Bruno Bruins Anfang März mit einer scharfen Kritik gegen die französische Regierung gewandt. Sie würde, so betonte er sichtlich verärgert, Schutzmasken national aufkaufen. Tweede Kamer: Ontwikkelingen rondom verspreiding coronavirus (tweede termijn), 05.03.2020, online unter: http://2ekmr.nl/Mm9 (zuletzt eingesehen am 06.01.2021). Auch mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte er einen Konflikt, nachdem Lastwagen mit Schutzausrüstung für Krankenhäuser an der deutsch-niederländischen Grenze aufgehalten worden waren. Während die deutsche Polizei behauptete, dass es um Material mit gefälschten Unterlagen ginge, hatte Bruins im Parlament laut vermutet, dass die Bundesregierung das Material für sich behalten wolle. Tweede Kamer. Bestrijding van het coronavirus, 12.03.2020, online unter: http://2ekmr.nl/MhL (zuletzt eingesehen am: 07.01.2021).

[59] RTL Nieuws: Crisisoverleg kabinet over corona, 07.04.2020, online unter: https://www.rtlnieuws.nl/nieuws/nederland/artikel/5082821/crisisoverleg-corona-kabinet-omt-rutte-de-jonge-covid-19 (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[60] Op1: Maurice de Hond over zijn data-analyses over corona en de reactie van Ab Osterhaus, 18.04.2020, online unter: https://youtu.be/da2KwjsCuYs (zuletzt eingesehen am 13.01.2021) und Op1: Maurice de Hond in debat over corona met OMT-lid Andreas Voss, 30.06.2020, online unter: https://youtu.be/ErBGZEloKXI (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[61] Jop de Vrieze: Corona: Het OMT of het RedTeam?, in: De Groene Amsterdamer, 07.10.2020, online unter: https://www.groene.nl/artikel/we-moeten-de-koers-weer-terugpakken (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[62] So trat Maurice de Hond u.a. am 22. Oktober 2020 beim neurechten Internetportal Café Weltschmerz auf: Dweilen met de kraan open, online unter: https://youtu.be/PYMbIutiRZM (zuletzt eignesehen am 13.01.2021). Zur Einordnung des Internetportals die Rechercheplattform Pointer, online unter: https://pointer.kro-ncrv.nl/ruim-250-onbetrouwbare-nieuwsberichten-over-covid-19-verspreid-via-twitter (zuletzt eingesehen am 13.01.2021). Auch: Pointer, online unter: https://pointer.kro-ncrv.nl/complotdenkers-strijden-met-amerikaanse-lobbyclub-en-kennedy-telg-tegen-coronamaatregelen (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

Autor: Dr. Felix Sassmannshausen

Erstellt: Februar 2021