8. Impfstoffentwicklung und demokratische Resilienz

Die Infektionszahlen begannen wieder zuzunehmen, weshalb die Regierung am 14. Oktober erneut verschärfte Maßnahmen, einen sogenannten „teilweisen Lockdown“, ankündigte.[84] Dies machte sie in Anbetracht einer erneut drohenden Überforderung des Gesundheitswesens – reguläre Patient:innen könnten dann nicht mehr behandelt werden, weil ganze Abteilungen mit Coronapatient:innen überlastet wären. Unter anderem wurden Cafés und Restaurants wieder geschlossen.[85] Um jedoch von der Politik der ‚Noodverordeningen‘ wegzukommen und zu einer demokratischen Legitimation der Regierungsmaßnahmen zurückzukehren wurde seit August über ein neues Gesetz diskutiert, das Ende Oktober im Parlament abschließend beraten wurde.


Mit dem Tijdelijke Wet Covid 19, das am 28. Oktober in einer abschließenden Fassung dem Parlament vorlag, zielte die Regierung auf eine zeitlich begrenzte gesetzliche Grundlage der Eingriffe in die Grundrechte der niederländischen Bürger:innen. Diese waren im Frühjahr und Sommer maßgeblich durch exekutive Befugnisse lokaler Behörden durchgesetzt worden. Die Behörden hatten sich dabei auf ihre Kompetenzen berufen, die sie aus dem bis dahin gültigen Wet publieke gezondheid vom 9. Oktober 2008 schöpften. Dieses Gesetz gab den GGD und den Veiligheidsregios weitreichende Befugnisse im Falle einer grassierenden Infektionskrankheit: In Absprache mit dem Ministerrat beschloss der Gesundheitsminister eine politische Linie, die in den 25 Veiligheidsregios per Noodverordeningen umgesetzt wurden.[86] Diese Verordnungen waren allerdings zeitlich beschränkt, damit keine vollständige Machtübertragung von Legislative zu Exekutive stattfindet. Eine gesetzliche Grundlage für die weitere Pandemiebekämpfung war also nötig, um vonseiten des Staates weiterhin rechtmäßig in die Grundrechte der Bürger:innen eingreifen zu können.


Das nach heftiger Kontroverse beschlossene Gesetz lieferte eine rechtliche Grundlage, um Maßnahmen, wie die Abstandsregeln, Veranstaltungsverbote, Maskenpflicht, sowie die Einstellung von sogenannten Kontaktberufen durchzuführen.[87] Dabei war das verabschiedete Gesetz selber zeitlich beschränkt und sollte vom 1. Dezember an drei Monate bis zum 1. März 2021 gelten. Danach müsse das Parlament über eine Verlängerung entscheiden. Zwar weitete die Tweede Kamer mit der Verabschiedung des Gesetzes die Befugnisse der Exekutive aus,[88] doch erhielt die Opposition durch die zeitliche Befristung die Garantie von der Regierung, dass die Parlamentsmacht nicht ausgehebelt würde. Zudem würde die zukünftige Regierung durch die Befristung des Gesetzes auf kurz vor der anstehenden Parlamentswahl Mitte März 2021 auf die Unterstützung der Parlamentsmehrheit angewiesen sein. Ähnlich wie auch in anderen Ländern konnte das Gesetzesvorhaben erneut auf eine breite Unterstützung in der Legislative zählen.


Die stärkste Opposition gegen die demokratische Einhegung der Exekutive kam auch hier von der radikalen und populistischen Rechten, die diese als einen unverhältnismäßigen Eingriff vonseiten des Staates betrachtete. So kritisierte der Abgeordnete Gideon Markuszower (PVV), dass mit dem Gesetz „weitreichende Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten“ legitimiert würden und dass es deswegen nicht auf Unterstützung seiner Partei zählen könne.[89] Ähnlich positionierte sich auch FvD.[90] Während die junge Partei nur zwei Stimmen in der Tweede Kamer hatte, war die Partei inzwischen zur stärksten Kraft in der Eerste Kamer avanciert. Dort versuchte sie das Gesetz – mit wenig Erfolg – zu verhindern. Es wurde schließlich in beiden Kammern des Parlaments mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet.[91]


Die Pandemie erreichte in den Niederlanden am 30. Oktober mit 63,6 positiv getesteten Personen pro 100.000 Einwohner:innen einen zweiten Höhepunkt, dem durch erneute harte Regierungsmaßnahmen, dem zweiten Lockdown, begegnet wurde. Am dritten November kündigte Rutte in einer Pressekonferenz eine vorerst bis Dezember beschränkte weitere Verschärfung des „teilweisen Lockdowns“ an, nun auf Grundlage des neuen Gesetzes. Es ging einerseits um umfassende Kontaktbeschränkungen, aber auch um Schließungen von Gaststätten und Hotels. Weiterhin stellte er erneut eventuelle Schulschließungen in Aussicht, sowie eine mögliche Sperrstunde. Illegale Partys wurden streng verfolgt und der Premier kündigte eine harte Hand gegen von ihm so bezeichnetes „asoziales Verhalten“ an.[92] Kurzfristig zeigten sich die Wirkungen dieser Maßnahmen. Am 24. November wurde das Tal in der zweiten Welle erreicht, in dem der Inzidenzwert auf 22,7 gesenkt werden konnte. Allerdings lag dieser Tiefstand noch mehr als drei Mal über dem Höchstwert der ersten Welle und so richtig wollte sich die Pandemie nicht in den Griff kriegen lassen.


Mitten in den Diskussionen über mögliche Lockerungen über die Feiertage wurde am 20. Dezember mit 74,7 positiven Tests pro 100.000 Einwohner:innen der vorläufige Höchststand an Neuinfektionen verzeichnet. Seitdem nehmen die Zahlen im Kontext neuer Kontaktbeschränkungen und von Impfstoffzulassungen sukzessive ab.[93] Kurz vor Weihnachten meldete die EU Kommission einen Abschluss in den erweiterten EU-Haushaltsverhandlungen, die unter dem bundesrepublikanischen Vorsitz geführt worden waren. Mit einem Paket im Wert von insgesamt 1,8 Billionen Euro hat die EU das bis dato umfassendste Programm zur Stimulierung der Eurozone auf den Weg gebracht. Der Haushalt zielt durch Investitionen in einzelnen Bereichen, wie Wissenschaft, ökologische Transformation, Infrastruktur- und Modernisierungsprogramme sowie soziale Projekte auf eine Stärkung des Binnenmarktes infolge der durch die Pandemie verursachten Verwerfungen.[94]


Knapp ein Jahr nachdem in der chinesischen Provinzhauptstadt Wuhan die ersten Fälle des neuartigen Coronavirus bekannt wurden, haben die niederländischen Behörden mit der Umsetzung ihrer Impfstrategie begonnen.[95] In einem historisch bislang einmaligen logistischen Aufwand haben Institutionen des Global Governance, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Zusammenarbeit mit supra-, inter- und nationalen Institutionen, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und dem niederländischen Rijksinstitut voor Volksgezondheid en Milieu in Kooperation mit der Pharmaindustrie Impfstoffe entwickelt und freigegeben. Die Regierung gab das Ziel aus bis zum 9. Februar den bestehenden Lockdown fortzusetzen, um mit den Impfungen die Folgen möglicher Lockerungen entgegen zu wirken.[96]


[84] Rijksoverheid: Ontwerp Noodverordening van de voorzitter van de veiligheidsregio, 14.10.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/documenten/publicaties/2020/10/23/noodverordening-van-de-voorzitter-van-de-veiligheidsregio-14-oktober-2020 (zuletzt eingesehen am 21.01.2021).

[85] Rijksoverheid: Ontwerp Noodverordening van de voorzitter van de veiligheidsregio, 14.10.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/documenten/publicaties/2020/10/23/noodverordening-van-de-voorzitter-van-de-veiligheidsregio-14-oktober-2020 (zuletzt eingesehen am 21.01.2021).

[86] Tweede Kamer: Tijdelijke wet maatregelen covid-19, 07.10.2020, online unter: https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/plenaire_verslagen/detail/7ae4648c-7d44-4cf5-a73c-eb467c512e61 (zuletzt eingesehen am 19.01.2021).

[87] Tijdelijke wet maatregelen covid-19, online unter: https://wetten.overheid.nl/BWBR0044337/2020-12-01 (zuletzt eingesehen am 11.01.2021) und https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/publicaties/2020/12/01/tijdelijke-wet-maatregelen-covid-19/201201+VWS+Nieuwe+Wetgeving+RGB+A4.pdf (zuletzt eingesehen am 11.01.2021).

[88] Tijdelijke wet maatregelen covid-19, online unter: https://wetten.overheid.nl/BWBR0044337/2020-12-01 (zuletzt eingesehen am 11.01.2021) und https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/publicaties/2020/12/01/tijdelijke-wet-maatregelen-covid-19/201201+VWS+Nieuwe+Wetgeving+RGB+A4.pdf (zuletzt eingesehen am 11.01.2021).

[89] Tweede Kamer, Plenair verslag, 07.10.2020, online unter: https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/plenaire_verslagen/detail/7ae4648c-7d44-4cf5-a73c-eb467c512e61 (zuletzt eingesehen am 11.01.2021). Hier zeigt sich eine scheinbare Kehrtwende gegenüber der rechten Argumentation aus dem Frühjahr, wo die Partei sich noch für einen kompletten Lockdown und damit für einen Ausnahmestaat ausgesprochen hatte. Scheinbare Kehrtwende, weil eine Fortführung der Maßnahmen ohne gesetzliche Grundlage eben jenen Ausnahmestaat forcieren würde.

[90] Entscheidend war allerdings, dass die Partei in ihrer öffentlichen Positionierung auch Argumentationsmuster von Viruswaarheid aufgriff und antisemitische Motive kolportierte. Damit fand die bis dato wenig erfolgreiche Bewegung ihren Weg in die parlamentarische Debatte. Dies führte parteiintern zu einem Zerwürfnis und schließlich zur Abspaltung relevanter Teile der Partei.

[91] Eerste Kamer der Staten-Generaal: Stemmin Tijelijke wet maatregelen covid-19, online unter: https://www.eerstekamer.nl/verslagdeel/20201027/tijdelijke_wet_maatregelen_covid (zuletzt eingesehen am 21.01.2021).

[92] Integrale persconferentie, 03.11.2020, online unter: https://youtu.be/G0GU68tZD6Y (zuletzt eingesehen am 11.01.2021).

[93] Damit liegt die Entwicklung der Pandemie in den Niederlanden in etwa im Rahmen der globalen Entwicklung. Vgl. hierzu: Globale Entwicklung der Pandemie in absoluten Zahlen der WHO. Online unter: https://covid19.who.int/ (zuletzt eingesehen am 06.01.2021).

[94] Europäische Kommission: Recovery plan for Europe, online unter: https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_en (zuletzt eingesehen am 03.02.2021).

[95] Rijksoverheid: Vaccinatie tegen het coronavirus, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-vaccinatie (zuletzt eingesehen am 21.01.2021).

[96] Rijksoverheid: Nederland blijft tot en met ten minste 9 februari in lockdown, 12.01.2021, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/actueel/nieuws/2021/01/12/nederland-blijft-tot-en-met-ten-minste-9-februari-in-lockdown (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

Autor: Dr. Felix Sassmannshausen

Erstellt: Februar 2021