4. Der schwarze Schwan

Mit einem Minus von 9,3 Prozent im zweiten Quartal hatte die Pandemie in den Niederlanden einen verheerenden Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Auch wenn die Zahlen bereits in den Vorjahren bei einem geringen Wachstum von knapp 1,6-1,8 Prozent stagniert hatten, handelte es sich bei dem pandemiebedingten Abschwung doch um eine außerordentlich starke Negativentwicklung. Insbesondere der Export ( 10,9%), Investitionen ( 10,7%) aber auch der private Konsum ( 11,8%) verzeichneten in der ersten Jahreshälfte deutliche Einbrüche. Die Branchen, die am stärksten unter den Maßnahmen litten, waren Kultur und Tourismus ( 37,4%), Gaststätten und Handel ( 16,6%), sowie Dienstleistungen ( 12,4%).[31] Vom schwarzen Schwan Coronakrise waren zunächst die Börsenkurse, dann aber vor allem mittlere und kleine Unternehmen, sogenannte MKB betroffen.[32] Sowohl die Zahlen als auch die getroffenen Maßnahmen weisen im gesamten Euroraum vergleichbare Entwicklungen auf.[33]


Um die ökonomischen Folgen der Pandemie und ihrer Bewältigung abzufedern, hatte die EU-Kommission schnell ein Paket von insgesamt 37 Milliarden Euro zur Unterstützung des Gesundheitswesens, mittlerer und kleiner Unternehmen, sowie des Arbeitsmarktes angekündigt.[34] Davon sollten etwa 25 Millionen Euro den Niederlanden zugute kommen. Ebenso wurden vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) Maßnahmen beschlossen, die Liquiditätsengpässe verhindern sollten. So wurden für das Ende des Jahres 120 Milliarden Euro im Rahmen des EZB Aufkaufprogramms beschlossen und dass der Leitzinssatz auf einem niedrigen Stand bleiben solle. Zudem sollten die nach den Basel-Richtlinien festgelegten Eigenkapitalanforderungen von Banken gelockert werden, um die Kreditgeschäfte am Laufen zu halten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellte darüber hinaus Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung.[35] Zudem wurden die Richtlinien mit Blick auf die Beschränkung der Neu- und Staatsverschuldung zeitweilig mit der „general escape“ Klausel des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes außer Kraft gesetzt, damit die Staaten der EU nicht daran gehindert würden, umfassende Programme zur Unterstützung von Unternehmen auf die Beine zu stellen.[36]


Dennoch waren der EU-Politik Grenzen gesetzt, die auch durch den politischen Unwillen aus den Niederlanden, eine weitere Kompetenzverlagerung in Richtung EU zuzulassen, verstärkt wurde.[37] Dies zeigte sich zu verschiedenen Anlässen auf einer symbolischen Ebene. So war Ministerpräsident Rutte im Februar demonstrativ mit einer Chopin Biographie unter dem Arm zum EU-Haushaltsgipfel gefahren, um seine mangelnde Verhandlungsbereitschaft zu untermalen.[38] Auch sein Finanzminister der CDA Wopke Hoekstra stellte sich kompromisslos gegen sogenannte Coronabonds, womit sich Länder mit gemeinsamen Garantien an den Finanzmärkten hätten rekapitalisieren und so einen gemeinsamen Risikozusammenhang bilden können. Zudem betonte er, dass er nicht bereit sei, die Kriterien für die Mittelvergabe aus dem European Stability Mechanism (ESM) zu lockern. Damit brachen alte Konflikte aus der Eurokrise wieder auf. Die als „kalt“ empfundene Haltung der niederländischen Regierung zu EU-Programmen zur Bewältigung der Pandemie sorgte insbesondere mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen in Italien und Spanien für Aufsehen und heftige Kritik.[39] So bezeichnete der sozialistische Europaabgeordnete aus Spanien und vorsitzender der S&D Gruppe im Parlament Iratxe García das Vorgehen Hoekstras als „beleidigend, ignorant und arrogant.“[40]


Dabei stand aber vor allem die Inszenierung der Gegnerschaft im Zentrum der niederländischen Strategie: Ruttes symbolischer Auftritt beim Haushaltsgipfel und Hoekstras betonte Härte dienten einem ordnungspolitischen Zweck, sowohl als inländisches Signal, als auch als außenpolitisches Zeichen. Hoekstra stellte sich als finanzpolitischer Hardliner auf, der forderte, dass alle Länder ihren Haushalt selber in Ordnung bringen sollten. Erst dann könne man auch über Solidarität sprechen. Hier agierte die niederländische Regierung im Rahmen der Verhandlungen außenpolitisch als ‚Bad Cop‘, auch um die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu flankieren und diese als weniger feindselig erscheinen zu lassen.[41] Für die Regierung der Niederlande hatte das den innenpolitischen Vorteil, dass sie sich gegenüber der rechtspopulistischen anti-EU Politik der stärksten Oppositionspartei PVV als Wahrerin des nationalen Interesses inszenieren konnte.


Wie auch in anderen Ländern liefen die ersten Auffangprogramme in den Niederlanden darauf hinaus, den unmittelbaren Druck auf Unternehmen zu mildern. Ein zentraler Aspekt bei diesen Programmen waren vor allem Steuererleichterungen und -nachlasse, von denen neben Unternehmen auch sogenannte ZZPer, also Selbständige ohne Angestellte, profitieren sollten. So wurden Fristen außer Kraft gesetzt, Säumniszuschläge und Strafzahlungen eingestellt. Zudem konnten Unternehmen mit Blick auf die Körperschaftssteuer ihre Verluste aus 2020 mit ihren Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen. Darüber hinaus hat das Finanzministerium in enger Absprache mit dem Bankensektor weiterführende Maßnahmen beschlossen. So sollte die Kreditvergabe an mittlere und kleine Unternehmen vereinfacht werden.[42]


Die Beschlüsse, die später den Namen steun- en herstelpakket kriegen sollten, umfassten unter anderem die Ausweitung des Programms Borgstelling Midden en Klein Bedrijf (BMKB), wovon ebenfalls Soloselbständige profitieren sollten. Auch das bereits bestehende Qredits-Programm, das Mikrokredite für Start-Up Unternehmen bereitstellte, wurde durch staatliche Garantien ausgeweitet. Darüber hinaus starteten zwei komplett neue Kreditprogramme: Die sogenannten Corona-Overbruggingsleningen (COL), die ebenfalls vor allem auf mittlere und kleine Betriebe zugeschnitten waren, sowie die Klein Krediet Corona Garantieregeling (KKC). Die Garantie Ondernemingsfaciliteit (GO-Regelung) bot Banken und anderen Kreditunternehmen staatliche Garantien für die Finanzierung von Großunternehmen an. Darüber hinaus implementierte die Regierung weitere Instrumente, die stärker auf unmittelbare finanzielle Unterstützung von Unternehmen zielten.


Diese Unterstützung umfasste die Noodmaatregel Overbrugging voor Werkgelegenheid (NOW), Tijdelijke overbruggingsregeling zelfstandige ondernemers (TOZO) und Tegemoetkoming Ondernemers Getroffen Sectoren (TOGS)[43] – auch hier decken sich die Reaktionen der niederländischen Regierung im Wesentlichen mit denen der umliegenden Länder.[44] Das TOGS sah einmalige Zahlungen in Höhe von 4000€ zur Überbrückung des Lockdowns vor und TOZO bot unmittelbare finanzielle Hilfen für Soloselbständige. Das nominell umfassendste Programm der niederländischen Regierung war die NOW-Regelung. Sie ersetzte für die Dauer der Pandemie die Tijdelijke Werktijdverkorting (WTV), ein Gesetz aus der Krise von 2008, das Unternehmen auf Antrag die Möglichkeit gab, die Stundenzahl ihrer Beschäftigten bei annähernd gleichbleibendem Lohn zu reduzieren. Sie konnten beim Staat einen Teil der Lohnkosten über die Arbeitslosenversicherung zurückerstattet bekommen.[45] Die Unternehmen mussten dabei lediglich einen durch die Pandemie bedingten Umsatzverlust von mindestens 20% nachweisen. Die Ablösung der WTV durch die NOW-Regelung wurde dem sogenannten Poldermodell entsprechend mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden abgesprochen und stellt mit Abstand den größten Posten in der pandemiebedingten Haushaltsbelastung dar.[46] Das steun- en herstelpakket wurde im Laufe des Jahres und zuletzt im Januar 2021 immer wieder ausgeweitet.


Aber auch konkrete individuelle Unternehmen wie die niederländische Luftfahrtgesellschaft KLM wurden unterstützt. So informierten der Minister für Soziales und Arbeit Wouter Koolmees (D66) und der Finanzminister Hoekstra das Parlament in einem Brief vom 6. April darüber, dass der Staat dem Flugunternehmen finanzielle Unterstützung im Rahmen des NOW Programms anbieten wolle.[47] In der Debatte am 8. April kamen die finanziellen Schwierigkeiten bei KLM das erste Mal öffentlich zur Sprache.[48] Das Geschäft war aufgrund der Flugbeschränkungen und des erheblichen Rückgangs bei den Fahrgästen besonders hart durch die Pandemie getroffen worden. Während die meisten Programme der Regierung zur Abfederung des ökonomischen Drucks von der Opposition unterstützt wurden, stieß die staatliche Hilfe für einzelne große Unternehmen wie KLM insbesondere bei den linken Parteien GroenLinks, PvdA und SP auf Unverständnis.[49]
Nur zwei Tage nach der Haushaltsdebatte über KLM wurde am 10. April mit 7,6 Coronainfizierten pro 100.000 Einwohner:innen ein neuer Höchststand in der ersten Welle erreicht. Auch wenn der Inzidenzwert von 6,8 gut eine Woche später noch ein hohes Niveau erreichte, schien damit dennoch vorerst das Schlimmste vorbei zu sein.


[31] CBS: Economie krimpt met 8,5 procent in tweede kwartaal 2020, 14.08.2020, online unter: https://www.cbs.nl/nl-nl/nieuws/2020/33/economie-krimpt-met-8-5-procent-in-tweede-kwartaal-2020 (zuletzt eingesehen am 14.01.2021). Das Jahr schloss mit einem Brutto Inlandsprodukt von minus 0,43%. CBS: Economisch beeld fractie negatiever, 14.02.2021, online unter : https://www.cbs.nl/nl-nl/nieuws/2021/02/economisch-beeld-fractie-negatiever (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[32] Oliver Bendel: Schwarzer Schwan, in Gabler Wirtschaftslexikon, online unter: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwarzer-schwan-122417 (zuletzt eingesehen am 20.01.2021).

[33] Tagesschau: EU senkt Konjunkturprognose, 07.07.2020, online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rezession-eu-101.html (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[34] Brief Tweede Kamer: Bijlage 1: Internationale en Europese maatregelen om economische gevolgen COVID-19 te mitigeren, S. 7ff.

[35] Brief Tweede Kamer: Bijlage 1: Internationale en Europese maatregelen om economische gevolgen COVID-19 te mitigeren, S. 7ff.

[36] Europäisches Parlament: The ‚general escape clause‘ within the Stability and Growth Pact, März 2020, online unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/649351/EPRS_BRI(2020)649351_EN.pdf (zuletzt eingesehen am 20.01.2021).

[37] Reuters: Durch PM Rutte says ESM coronavirus aid would be ‚last resort‘, 26.03.2020, online unter: https://www.reuters.com/article/health-coronavirus-eu-rutte-idUSS8N2AH06U (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[38] Zeit Online: Das kalte nein aus den Niederlanden, 08.04.2020, online unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/corona-bonds-niederlande-hilfe-spanien-italien-europaeische-solidaritaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[39] Zeit Online: Das kalte nein aus den Niederlanden, 08.04.2020, online unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/corona-bonds-niederlande-hilfe-spanien-italien-europaeische-solidaritaet?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[40] Politico: How Wopke Hoekstra became Europe‘s bond villain, 19.04.2020, online unter: https://www.politico.eu/article/wopke-hoekstra-netherlands-italy-corona-bonds-fight/ (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[41] Politico: How Wopke Hoekstra became Europe‘s bond villain, 19.04.2020, online unter: https://www.politico.eu/article/wopke-hoekstra-netherlands-italy-corona-bonds-fight/ (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[42] Brief Tweede Kamer: Betreft Verruiming borgstelling midden- en kleinbedrijf (BMKB) als gevolg van de Coronacirsis, 15.03.2020, online unter: https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?did=2020D10641&id=2020Z05121 (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[43] Rijksoverheid: Coronavirus: kabinet neemt pakket nieuwe maatregelen voor banen en economie, 17.03.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-financiele-regelingen/nieuws/2020/03/17/coronavirus-kabinet-neemt-pakket-nieuwe-maatregelen-voor-banen-en-economie (zuletzt eingesehen am 14.01.2021). Vgl. auch: Rijksoverheid: Overzicht steun- en herstelpakket, Stand 12.01.2021, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-financiele-regelingen/overzicht-financiele-regelingen (zuletzt eingesehen am 14.01.2021).

[44] Vgl. hierzu etwa die Maßnahmen der Bundesregierung Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen, online unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[45] In der Krise von 2007ff. war die Tijdelijke Werktijdverkorting mit den Sozialpartnern „ausgepoldert“ worden, um Unternehmen zu entlasten. Seitdem wurde die Regelung insbesondere für Unternehmen in individuellen Notlagen, etwa bedingt durch Wetter oder Naturkatastrophen, genutzt.

[46] Durch die unvorhergesehenen Ausgaben, die durch die Programme entstanden sind, belief sich das Minus im Staatshaushalt im November 2020 insgesamt auf etwa 36,7 Milliarden Euro. Durch die Maßnahmen und Einkommensausfälle erreichte der Schuldenstand für kurzfristige Staatsschulden 62 Milliarden Euro. Langfristige Staatsschulen liegen mit 318 Milliarden Euro fast auf dem Höchststand von 2015 auf 356 Milliarden Euro. Centraal Bureau voor Statistiek (CBS): Maandindicatoren Rijksoverheid, online unter: https://www.cbs.nl/nl-nl/visualisaties/maandindicatoren-rijksoverheid (zuletzt eingesehen am 08.01.2021).

[47] Brief Tweede Kamer: Betreft KLM en Tijdelijke noodmaatregel overbrugging voor behoud van werkgelegenheid, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/kamerstukken/2020/04/06/kamerbrief-corona-klm/ASEA+49209+brief+TK+KLM+en+Tijdelijke+noodmaatregel+overbrugging+voor+behoud+van+werkgelegenheid.pdf (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[48] Tweede Kamer: Ontwikkelingen rondom het coronavirus, 08.04.2020, online unter: http://2ekmr.nl/M7V (zuletzt eingesehen am 13.01.2021). Am 26. Juni beschloss die Regierung neben 2,3 Milliarden Euro an Garantien für einen Kredit, dem Unternehmen auch ein direktes Darlehen im Umfang von einer Milliarde Euro anzubieten. Rijksoverheid: Kabinet biedt financiële steun aan KLM als gevolg van de coronacrisis, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/actueel/nieuws/2020/06/26/kabinet-biedt-financiele-steun-aan-klm-als-gevolg-van-de-coronacrisis (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[49] Tweede Kamer, Vaste commissie voor Sociale Zaken en Werkgelegenheid: Tweede incidentele suppletoire begroting inzake Noodpakket banen en economie, 14.04.2020, online unter: http://2ekmr.nl/M8o (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

Autor: Dr. Felix Sassmannshausen

Erstellt: Februar 2021