9. Aufruhr und Gewalt gegen verschärfte Maßnahmen

Ein abschließendes Ende der Pandemie ist allerdings auch mit der Impfstrategie nicht absehbar, vor allem weil neue Mutationen des Virus ein größeres Ansteckungsrisiko mit sich bringen.[97] Der inzwischen wegen der sogenannten „Toeslagenaffaire“ zurückgetretene aber weiterhin kommissarisch regierende Ministerpräsident Rutte[98] sprach am 21. Januar 2021 bei einer Parlamentsdebatte von einer „drohenden dritten Welle“, die nicht vollends abgewendet werden könne.[99] In der Sitzung beschloss das Parlament neben anderen Maßnahmen auch eine Sperrstunde ab 21:00 Uhr. Doch in Anbetracht der anstehenden Parlamentswahl nahm der Druck von Seiten der Opposition gegenüber der Regierung zu. So wurde im Parlament breite Kritik an der Linie der Regierung laut, einerseits eine Sperrstunde einzuführen, aber Unternehmen andererseits nicht dazu zu verpflichten, ihren Angestellten Möglichkeiten zum Homeoffice zu eröffnen, adäquate Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen oder Betriebe ganz still zu legen.[100] Erst nachdem die Regierung auf Druck der linken Opposition einer strengeren Regelung für Unternehmen zustimmte, konnte die Sperrstunde auf eine ausreichende Mehrheit im Parlament zählen.[101]


Dagegen setzte die radikale Rechte auf Eskalation. Der ehemalige VVD und nun FvD-Abgeordnete Wybren van Haga skizzierte in seiner Rede die Niederlande als totalitären Staat. Er beschwor dabei einen Aufstand gegen die Sperrstunde als einer „diktatorialen Maßnahme“.[102] Die Partei sprach von sich selbst mit dem stark konnotierten Begriff Verzet als „die Widerstandsbewegung“ gegen die Regierung – ein im Rahmen des politischen Framings der Partei deutlicher historischer Verweis auf den bewaffneten Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft.[103] Einerseits klingt hier eine Relativierung der nationalsozialistischen Besatzung durch, andererseits beinhaltet die Implikatur des Frames eine Legitimation von Aufstand und Gewalt gegen die Maßnahmen der Regierung. Die Worte sollten nicht ohne Wirkung bleiben.[104]


Am Wochenende vom 22. Januar schlugen die Proteste gegen die Politik der Regierung erneut in Gewalt um. Sie nahmen ihren Ausgang in der religiösen, rechten Hochburg Urk, wo die christlich-fundamentalistische Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) aber auch die PVV von Wilders besonders stark sind. Der lokale Ableger der Partei sprach davon, dass sie „alles tun würde, damit die Sperrstunde nicht durchgesetzt“ werde.[105] Auf Urk brannte während der Ausschreitungen ein Corona Testzentrum der GGD vollständig aus.[106] Das war nicht das erste Mal, dass es in der Kleinstadt zu Ausschreitungen kam: Bereits Anfang Dezember hatte es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.[107] Die Aktionen auf Urk strahlten auf die angekündigten Proteste am Sonntag den 24. Januar aus.


FvD sprach einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen auf Urk davon, dass sich „immer mehr Menschen gegen die Sperrstunde wenden“ würden. „Nur zusammen kriegen wir unsere Freiheit zurück“.[108] Am Sonntag versammelte sich erneut eine krude Mischung aus Querfrontanhänger:innen, teils linken und esoterischen Verschwörungsideolog:innen und der extremen Rechten zu zwei landesweit organisierten Demonstrationen in Amsterdam und Eindhoven.[109] Zum Protest in Amsterdam hatte maßgeblich die bislang wenig in Erscheinung getretene Gruppierung Nederland in verzet um Michel Reijinga aufgerufen, die die Demonstration angemeldet hatte. Aus der Facebookseite, sowie aus seinen Stellungnahmen geht eine ideologische Nähe zur nationalistischen Querfrontpartei Vrij en Sociaal Nederland hervor, der sich auch Engel von Viruswaarheid inzwischen angeschlossen hatte,[110] einer Wahlliste ohne Programm aber für „wahre Demokratie“ und „Unternehmer“.[111] Unter den Anhänger:innen von Nederland in verzet gibt es allerdings auch Unterstützer:innen der PVV, sowie von FvD.


Vor allem in Eindhoven kam es zu Auseinandersetzungen zwischen vornehmlich rechten Akteur:innen und der Polizei, denen sich im Laufe des Nachmittags und Abends Jugendliche anschlossen. Im Sog der spektakulären Bilder aus Eindhoven versammelten sich am Sonntag Abend vermehrt junge Männer in den Großstädten wie Rotterdam, Den Haag, ’s-Hertogenbosch und Amsterdam. Aber auch in kleineren Städten, vor allem im Süden und Südosten des Landes, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.[112] In Enschede wurde ein Krankenhaus angegriffen.[113] Neben Kundgebungen aus dem extrem rechten Spektrum, suchten die Jugendlichen vor allem Nachts die Auseinandersetzung mit der Polizei. Es kam zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen. Dabei scheint es ihnen weniger um politische Macht gegangen zu sein, als um ein konformistisches Aufbegehren. In den wenigen Stellungnahmen, die es gibt, werden sowohl Langeweile, Perspektivlosigkeit, als auch verschwörungsideologische Deutungen über die Pandemie angeführt.[114]


Mit der extremen Rechten teilen die überwiegend jungen Männer die antietatistische Einstellung. Einige teilen auch die antisemitischen Verschwörungsideologien über das Virus und die Maßnahmen der Regierung, die von der extremen Rechten befeuert wurden und werden.[115] Polizeibeamte wurden etwa von Jugendlichen in der Ost-Amsterdammer Molukkenstraat in antisemitischer Manier als Juden beschimpft.[116] In den ideologischen Schnittmengen der verschiedenen Akteur:innen, insbesondere in antisemitischen Welterklärungen, liegt der Grund, warum die Dynamiken sich derart überlappen können, auch wenn sonst von starken sozialen, ökonomischen und politischen Gegensätzen auszugehen ist.[117] Das erklärt in Teilen auch die Vehemenz der jüngsten Ausschreitungen.


In dieser Dynamik verlor die extreme und populistische Rechte kurzfristig an Bedeutung, auch weil sie am Wochenende schnell für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht worden war, etwa vom Vorsitzenden der christlich-sozialen Partei ChristenUnie Gert-Jan Segers oder von Jesse Klaver von GroenLinks.[118] Stattdessen wandten sich Wilders und Baudet nun vehement gegen die Ausschreitungen, die sie mit ihrer politischen Rhetorik zuvor noch selber beschworen hatten. Den Bedeutungsverlust versuchte Wilders nun mit rassistischen Äußerungen zu kontern. Er inszenierte sich als Hüter des ‚Law and Order‘ Prinzips, der mit „unserem Militär“ gegen den drohenden „halben Bürgerkrieg“ vorgehen wolle. Hierin drückt sich die Strategie des Ausnahmezustandes aus, die die extreme und populistische Rechte seit Beginn der Pandemie verfolgt. Er bezeichnete die Randalierer dabei als „überwiegend ausländisches Gesocks“, gegen das mit aller Härte vorgegangen werden müsse.[119]


Mittelfristig profitierte Wilders von den Entwicklungen. Das von ihm genutzte rassistische Framing funktionierte in Teilen, weil viele der Jugendlichen, die sich vor allem Abends in den Großstädten an den Ausschreitungen beteiligen, vermeintlich oder tatsächlich einen Migrationshintergrund hatten.[120] Auch wenn die Ausschreitungen landesweit stattfanden und sich Männer mit, je nach Region und Stadt, verschiedenen Hintergründen daran beteiligten, waren diese besonders heftig in Vierteln, die als migrantisch geprägt gelten, wie etwa Schilderswijk in Den Haag oder Amsterdam Oost. Im Schilderswijk war es bereits im August zu Ausschreitungen im Zuge der Coronamaßnahmen gekommen.[121] Zur Erklärung der besonderen Vehemenz der Ausschreitungen in diesen Vierteln wurde unter anderem die Rassismuserfahrung der Jugendlichen angeführt, die sie mit der Polizei, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt machten. Dies habe ihre Perspektivlosigkeit noch verschärft.[122] Nachdem eine Welle der Empörung durch die niederländische Öffentlichkeit ging und auch die Polizei durchgriff, beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Doch die sozioökonomischen Probleme, der Rassismus und die verschwörungsideologischen und antisemitischen Mentalitäten sind nicht verschwunden.


Inzwischen hat die niederländische Regierung eine Lockerungen der Maßnahmen, wie Öffnungen von Grundschulen, in Aussicht gestellt.[123] Auch wenn langsam absehbar ist, dass mit den Impfungen auch ein Ende der harten Maßnahmen naht, hat die Pandemie die niederländische Gesellschaft auf eine grundsätzliche Weise geprägt, die sie noch jahrelang beschäftigen wird.


[97] RIVM: Britse variant wint terrein in Nederland, 26.01.2021, online unter: https://www.rivm.nl/nieuws/Britse-variant-wint-terrein-in-Nederland (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[98] NOS: Kabinet-Rutte III gevallen, 15.01.2021, online unter: https://nos.nl/collectie/13855/artikel/2364513-kabinet-rutte-iii-gevallen-wiebes-helemaal-weg (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).
[99] Tweede Kamer: Ontwikkelingen rondom het coronavirus, 21.01.2021, online unter: http://2ekmr.nl/QrZ (zuletzt eingesehen am 22.01.2021).

[100] Tweede Kamer: Ontwikkelingen rondom het coronavirus, 21.01.2021, online unter: http://2ekmr.nl/QrZ (zuletzt eingesehen am 22.01.2021).

[101] Tweede Kamer: Moties ingediend bij het debat over der ontwikkelingen rondom het coronavirus, 21.01.2021, online unter: https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/stemmingsuitslagen/detail?id=2021P01967 (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[102] Tweede Kamer: Ontwikkelingen rondom het coronavirus, 21.01.2021, online unter: https://debatgemist.tweedekamer.nl/debatten/ontwikkelingen-rondom-het-coronavirus-19 (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[102] Thierry Baudet, Twitter, 23.01.2021, online unter: https://twitter.com/thierrybaudet/status/1352961426592247808 (zuletzt eingesehen am 30.01.2021).

[104] Tweede Kamer: Ontwikkelingen rondom het coronavirus, 21.01.2021, online unter: https://debatgemist.tweedekamer.nl/debatten/ontwikkelingen-rondom-het-coronavirus-19 (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[105] PVV Urk, Twitter, 19.01.2021, online unter: https://twitter.com/HendrikWakker/status/1351592606120235012 (zuletzt eingesehen am 30.01.2021).

[106] Omroep Flevoland: Rellen op Urk, 23.01.2021, online unter: https://www.omroepflevoland.nl/nieuws/214279/rellen-op-urk-teststraat-ggd-afgebrand-twee-aanhoudingen (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[107] Omroep Flevoland: Rellen op Urk, 23.01.2021, online unter: https://www.omroepflevoland.nl/nieuws/214279/rellen-op-urk-teststraat-ggd-afgebrand-twee-aanhoudingen (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[108] Forum voor Democratie auf Twitter, 24.01.2021, online unter: https://twitter.com/fvdemocratie/status/1353434073889345539 (zuletzt eingesehen am 30.01.2021).

[109] NRC: Het funamentele wantrouwen is het grootste risico, 25.01.2021.

[110] Schon für den 17. Januar hatte Reijinga eine Demonstration in Amsterdam organisiert, die aber von der Stadtverwaltung verboten worden und in dessen Anschluss es zu Ausschreitungen gekommen war.

[111] NOS: Willem Engel derde op kieslijst Vrij en Sociaal Nederland, 04.01.2021, online unter: https://nos.nl/artikel/2363039-willem-engel-derde-op-kieslijst-vrij-en-sociaal-nederland.html (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[112] NOS: Politie: zeker 151 arrestaties vanwege rellen, 26.01.2021, online unter: https://nos.nl/liveblog/2365888-politie-zeker-151-arrestaties-vanwege-rellen-rust-op-alle-plekken-teruggekeerd.html (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[113] NOS: Ziekenhuis Enschede geschokt nadat het doelwit werd van relschoppers, 25.01.2021, online unter: https://nos.nl/artikel/2365906-ziekenhuis-enschede-geschokt-nadat-het-doelwit-werd-van-relschoppers.html (zuletzt eingesehen am 29.01.2021).

[114] Omroep PowNed: Rellen in Haagse Schilderswijk, 25.01.2021, online unter: https://www.youtube.com/watch?v=qEKdkNWDKY8 (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[115] Omroep PowNed: Rellen in Haagse Schilderswijk, 25.01.2021, online unter: https://www.youtube.com/watch?v=qEKdkNWDKY8 (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[116] Algemeen Dagblad: Negen aanhoudingen na hevige onrust Molukkenstraat, 25.01.2021, online unter: https://www.ad.nl/amsterdam/negen-aanhoudingen-na-hevige-onrust-molukkenstraat~af9865e3/ (zuletzt eingesehen am 30.01.2021).

[117] Für die ideologische Stoßrichtung der verschwörungsideologischen Querfrontbewegung Nederland in Verzet ist ein Facebookpost vom 17.12.2020 exemplarisch, in dem die Gruppe eine offen antisemitische Karikatur teilte, online unter: https://www.facebook.com/103214041520756/photos/a.105024971339663/208956450946514/ (zuletzt eingesehen am 30.01.2021).

[118] Gert-Jan Segers, Twitter, 27.01.2021, online unter: https://twitter.com/gertjansegers/status/1353632327801450496 (zuletzt eingesehen am 27.01.2021); Jesse Klaver, Twitter, 24.01.2021, online unter: https://twitter.com/jesseklaver/status/1353350237453217792 (zuletzt eingesehen am 30.01.2021).

[119] Geert Wilders, Twitter, 25.01.2021, online unter: https://twitter.com/geertwilderspvv/status/1353812809428201472 (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[120] NPO Radio 1: Spraakmakers, 26.01.2021, online unter: https://www.nporadio1.nl/spraakmakers/onderwerpen/71334-2021-01-26-stand-nl-het-gedrag-van-rellende-jongeren-is-op-geen-enkele-manier-goed-te-praten (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[121] Volkskrant: Rellen in Den Haag en Utrecht, 15.08.2020, online unter: https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/rellen-in-den-haag-en-utrecht-tientallen-jongeren-opgepakt~bdcbfb2d/ (zuletzt eingesehen am 27.01.2021).

[122] NPO Radio 1: Spraakmakers, 26.01.2021, online unter: https://www.nporadio1.nl/spraakmakers/onderwerpen/71334-2021-01-26-stand-nl-het-gedrag-van-rellende-jongeren-is-op-geen-enkele-manier-goed-te-praten (zuletzt eingesehen am 26.01.2021).

[123] NOS: Basisscolen op 8 februari open, 31.01.2021, online unter: https://nos.nl/artikel/2366804-basisscholen-op-8-februari-open-klassen-bij-besmetting-in-quarantaine.html (zuletzt eingesehen am 01.02.2021).

Autor: Dr. Felix Sassmannshausen

Erstellt: Februar 2021