3. Dramatische Lage in Norditalien – Alleingang in den Niederlanden?

Anfang März gingen Bilder von überfüllten Krankenhäusern und Berichte von in Fluren sterbenden Patient:innen in Norditalien um die Welt. Als diese dramatischen Szenen die niederländische Öffentlichkeit erreichten, war die Gefahr, die von dem Virus ausging, kaum noch zu leugnen.[19] In den Niederlanden verzeichneten die GGD den ersten coronabedingten Todesfall am 6. März.[20] Zeitgleich wurde von der Regierung auch ein Krisenteam aus verschiedenen Minister:innen zusammengestellt, das sich ausschließlich auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren sollte.


Die nun beschlossen intensiveren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden mittels ‚Noodverordeningen‘ im Hotspot Brabant getroffen. Das Ziel sei, so betonte Rutte, das Leben in der Provinz „so gut wie möglich weiter laufen“ zu lassen. Aber um das zu ermöglichen müsse das Virus eingedämmt werden. Deshalb untersagte die Provinzregierung in Absprache mit den Ministern alle Veranstaltung mit mehr als 10.000 Besucher:innen, was vor dem Hintergrund der Bilder aus Italien vor allem auf Fußballspiele, aber auch auf Karnevalsfeierlichkeiten bezogen war, die schnell als Superspreader Events bezeichnet worden waren.[21] Die Regierung beschloss weitergehende Maßnahmen für die Niederlande insgesamt. So rief sie am 12. März Unternehmen dazu auf, Möglichkeiten zum Homeoffice bereit zu stellen, ältere und Menschen mit Vorerkrankungen sollten öffentliche Verkehrsmittel und größere Ansammlungen meiden. Während die Schulen zunächst geöffnet bleiben sollten, wurden die Universitäten und Fachhochschulen geschlossen.[22]


Insbesondere diese Entscheidung wurde in der darauf folgenden bis zwei Uhr Nachts dauernden Parlamentsdebatte heftig kritisiert. Sowohl vonseiten der Partij van de Arbeid (PvdA), SP und GroenLinks, als auch aus der Rechten kam vehemente Kritik an der Regierungsentscheidung.[23] Rutte verteidigte sich damit, dass „die Experten“ darauf drängten, die Schulen offen zu lassen, um das Gesundheitspersonal nicht weiter zu belasten. Zudem sei „die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei Kindern sehr gering“ – das war schon zu diesem Zeitpunkt eine umstrittene Aussage, die sich wenig später als falsch herausstellen sollte. Doch die Kritik an der Entscheidung, die Schulen offen zu halten, war zu vehement. Die Regierung sah sich am 15. März gezwungen eine Kehrtwende zu machen und entschied sie ab dem 16. März bis zum 6. April doch zu schließen – einzig für Kinder deren Eltern in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, blieben Kindertagesstätten und Schulen geöffnet.[24] Auch wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Darunter fielen etwa Schließungen der Gastronomie, von Sport- und Fitnessclubs, Saunas, Sexclubs und Coffeeshops. Parallel dazu wurden Unterstützungsmaßnahmen für mittlere und kleine Unternehmen sowie für Soloselbständige (ZZP) angekündigt.[25]


Nur einen Tag nach diesen Beschlüssen wandte sich Rutte, fast zeitgleich zur Kanzlerin der Bundesrepublik Angela Merkel und zwei Tage nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, am 16. März in einer historischen Fernsehansprache an die niederländische Bevölkerung. Mit klaren Worten drängte er darauf, dass alle die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen sollten. Er sprach von „ungekannten Maßnahmen in Friedenszeiten“ und brachte sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der Pandemie zum Ausdruck. Im zweiten Teil seiner Rede ging Rutte auf die Szenarien der Pandemiebekämpfung ein, womit er an die bereits von Bruins skizzierten Überlegungen anknüpfte. Er betonte, dass es unmöglich sei, sich gegen das Virus abzuschotten. Das Ziel müsse sein, Zeit zu gewinnen und Risikogruppen zu schützen, während sich das Virus, wenn überhaupt, unter kontrollierten, risikoarmen Gruppen ausbreite.[26] In diesem Zusammenhang verwendete Rutte auch den zu dem Zeitpunkt international bereits kontrovers diskutierten Begriff der „Herdenimmunität“.[27] Dies wurde insbesondere von der rechtspopulistischen Partei PVV und der rechtsradikalen FvD zur Delegitimierung der Regierungspolitik verwendet – sie forderten im Gegensatz zur Linie der Regierung, die von einem „intelligenten Lockdown“ sprach, einen vollständigen „Lockdown“.[28]


Auch wenn Rutte tatsächlich den Begriff der „Groepsimmuniteit“ benutzt hatte, bettete er ihn in einen breiteren Kontext ein, der von seinen Kritikern ignoriert wurde. Denn er nutzte das Konzept als eine mittelfristige Konsequenz, nicht aber als Ziel der Regierungspolitik.[29] Insofern wich die niederländische Regierung auch kaum von Strategien in anderen Ländern ab. In der anschließenden Debatte im Parlament am 18. März zeigte sich dennoch eine breite Unterstützung für die Maßnahmen der Regierung. Allerdings wurde insbesondere gegenüber dem Gesundheitsminister Bruno Bruins heftige Kritik vonseiten der linken Opposition laut, der sich nicht genug um den Schutz von Arbeiter:innen im Gesundheitssektor kümmere. Dabei war es Jesse Klaver von GroenLinks, der den Minister besonders in die Verantwortung nahm. Der sichtlich erschöpfte und überarbeitete Bruins brach während der Debatte zusammen und sollte später zurücktreten.[30] An seine Stelle trat Hugo de Jonge der christlich-konservativen CDA das Gesundheitsministerium an.


Die Maßnahmen zeigten Wirkung, denn die erste Welle erreichte mit 6,3 positiv getesteten Menschen pro 100.000 Einwohner:innen am 19. März einen Höchststand, sodass die Kurve danach abflachte. Doch das Ausmaß des inzwischen durch die Pandemie verursachten ökonomischen Schadens war immens.


[19] Joop: Schokkend relaas van Nederlandse voruw in Italië: neem corona serieus, 14.03.2020, online unter: https://joop.bnnvara.nl/nieuws/schokkend-relaas-van-nederlandse-vrouw-in-italie-neem-corona-serieus (zuletzt eingesehen am 06.01.2021).

[20] Integrale Persconferentie van MP Rutte, 06.03.2020, online unter: https://youtu.be/cSU49ALZoe0 (zuletzt eingesehen am 06.01.2020).

[21] Vgl. hierzu Persconferentie na afloop van crisisberaad kabinet, 09.03.2021, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-covid-19/documenten/mediateksten/2020/03/09/letterlijke-tekst-persconferentie-minister-president-mark-rutte-en-directeur-jaap-van-dissel-rivm-na-afloop-van-crisisberaad-kabinet, zuletzt eingesehen am 12.01.2021).

[22] Persconferentie naar aanleiding van de maatregelen tegen verspreiding coronavirus in Nederland, 12.03.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-covid-19/documenten/mediateksten/2020/03/12/persconferentie-minister-president-rutte-en-minister-bruins-naar-aanleiding-van-de-maatregelen-tegen-verspreiding-coronavirus-in-nederland (zuletzt eingesehen am 12.01.2021).

[23] Tweede Kamer. Bestrijding van het coronavirus, 12.03.2020, online unter: http://2ekmr.nl/MhL (zuletzt eingesehen am 12.01.2021).

[24] Persconferentie over aanvullende maatregelen coronavirus, 15.03.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/coronavirus-covid-19/documenten/mediateksten/2020/03/15/persconferentie-minister-bruins-en-slob-over-aanvullende-maatregelen-coronavirus (zuletzt eingesehen am 12.01.2021).

[25] Brief Ministerie van Economische Zaken en Klimaat. Betreft: Verruimin borgstelling midden- en kleinbedrijf (BMKB) als gevolg van de Coronacrisis, Kenmerk: DGBI / 2007 4546.

[26] TV Toespraak minister President Mark Rutte in het kader van corona, 16.03.2020, online unter: https://youtu.be/G9z0xEuxt4I (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[27] Bei Herdenimmunität handelt es sich um ein epidemiologisches Konzept, das die Grenze der Ausbreitung eines Virus ab einer bestimmten Immunitätsrate in einer Gruppe beschreibt. Vgl. hierzu auch RIVM: Wat is groepsimmuniteit, online unter: https://rijksvaccinatieprogramma.nl/infectieziekten/groepsimmuniteit (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

[28] Rijksoverheid: Persconferentie minister-president Rutte en minister de Jonge over verlenging coronamaatregelen, 31.03.2020, online unter: https://www.rijksoverheid.nl/documenten/mediateksten/2020/03/31/persconferentie-minister-president-rutte-en-minister-de-jonge-over-verlenging-coronamaatregelen (zuletzt eingesehen am 03.02.2021).

[29] Für die Übersetzung dieser Missinterpretation der Regierung war in Deutschland u.a. die Süddeutsche Zeitung verantwortlich. Sie veröffentlichte am 18. März 2020 einen Artikel mit dem Titel: Ein Experiment, das Tausende Leben kosten könnte, online unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-niederlande-herdenimmunitaet-1.4850134 (zuletzt eingesehen am 07.01.2021). Am 19. März korrigierte die Zeitung ihren Bericht vom Vortag: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-niederlande-rutte-1.4851455

[30] Tweede Kamer: Actuele ontwikkelingen rondom het coronavirus, 18.03.2020, online unter: http://2ekmr.nl/MhC (zuletzt eingesehen am 13.01.2021).

Autor: Dr. Felix Sassmannshausen

Erstellt: Februar 2021