VIII. Wege aus der Krise – aktuelle politische Maßnahmen in der Alterssicherung


Da umlagefinanzierte Systeme der sozialen Sicherung stark von der Anzahl der Beitragszahler abhängig sind und sich durch  die vergrijzing genau hier das Problem zeigt, konzentrierte sich das im Mai 2003 angetretene Kabinet „Balkenende II“ vor allem darauf, die Finanzierungsbasis des Alterssicherungssystem durch die Erhöhung der Arbeitspartizipation Älterer (d.h. der 55-65jährigen) zu erhöhen. Diese Grundzielsetzung des unter dem Motto „Meedoen, meer werk, minder regels“ (Meer Arbeit, weniger Regelungen) stehenden Koalitionsvertrags sollte für die VUT und ähnliche Frührentenmöglichkeiten das Aus bedeuten. Im Koalitionsvertrag wurde das Vorhaben festgehalten, steuerbegünstigte Frührentenmöglichkeiten abzuschaffen.

Die Pläne hierfür präsentierte das Kabinett um Arbeitsminister De Geus 2003 während des Prinsjesdag der zweiten Kammer. Hieraus ging darüber hinaus als Ersatzlösung eine flexible, lebenslauforientierten Regelung für die Ansparung von (insbesondere längeren) Phasen der außerbetrieblichen Abwesenheit ebenso hervor, wie die Bestrebung, das durchschnittlichen realen Renteneintrittsalters (Ndl: „spilleeftijd“) auf 65 Jahre zu erhöhen.
Abschaffung der Frührente: Ja – Erhöhung der Regelaltersgrenze: Nein!

Im Gegensatz zu Deutschland wurde die Regelaltersgrenze in den Niederlanden nicht erhöht. Obwohl aus der Wissenschaft immer wieder ähnliche Anpassungen der AOW, wie in Deutschland durch die „Rente mit 67“, gefordert werden und unlängst der Raad van Adviseurs (REA) in einem Bericht für die zweite Kammer sich für die Heraufsetzung des Rentenalters aussprach, steht dieses zentrale Element für die Koalitionsparteien derzeit nicht zur Debatte.   

Mehr Individuum, weniger Staat

Doch schon allein die Abschaffung der VUT – und somit das Gesetz VPL bedeutete eine Zäsur, da die steuerliche Begünstigung von Frührentenreglungen abgeschafft und mit Einführung der Lebenslaufregelung versucht wurde, die Kosten in der Alterssicherung weiter aus der kollektiven Verantwortung zu lösen und auf das Individuum zu übertragen.
Dieses bedeutete einen fundamentalen Wandel der Grundprinzipien des Anspruchs von Frührenten.
Frührenten wandelten sich somit von einem kollektiven Angebot mit nahezu selbstverständlichen Anspruchsberechtigungen zu einem Wahlangebot, basierend auf individuellen, finanzökonomisch gesteuerten Entscheidungsprozessen.

Gewerkschaftliche Proteste – „Nederland verdient beter“

Durch diese fundamentalen Eingriffe im Bereich der Frührente starteten die großen Gewerkschaftsbünde FNV, CNV und MHP eine großflächig angelegte Kampagne mit dem Namen „Nederland verdient beter“ (Dt: Die Niederlande haben etwas Besseres verdient), in dessen Rahmen die ersten Proteste bereits am 20. September 2004 in Rotterdam stattfanden.

In der Kampagne, welche zunehmens aggressiv geführt wurde – so wurden landesweit großflächige Plakate aufgestellt, auf denen die Gesichter des Ministerpräsidenten und der Minister durch Aufkleber der Kampagne verunstaltet wurden – argumentierten die Gewerkschaften mit der durch das Gesetzesvorhaben gefährdeten gesellschaftlichen Solidarität. Demnach würden vor allem Jüngere, Schwächere, Arbeitslose und Ältere „den Kürzeren ziehen.“

Den Höhepunkt der Protestveranstaltungen erreichten die Gewerkschaften mit zentralen Veranstaltung auf dem Amsterdamer Museumplein, welche als größte gewerkschaftlichen Proteste der niederländischen Geschichte seit den Massendemonstrationen gegen die atomare Aufrüstung zu Beginn der 1980er Jahre, eingehen sollten. Zu dieser Großkundgebung, schlossen sich die Gewerkschaften mit dem linksgerichteten Aktionsbündnis „Keer het tij“ (Dt: Wendet das Blatt) zusammen, das bereits seit 2001 gegen das „politisch rechte Klima“ des Kabinetts Balkenende protestierte.

Insgesamt folgten rund 200.000 Menschen den Aufrufen der Gewerkschaften, welche zuvor in landesweiten Plakataktionen und Hörfunkspots eindringlich zu der Kundgebung aufgerufen hatten. Begleitet wurden die Proteste durch zahlreiche landesweite Warnstreiks. Dieses bescherte der Regierung deutlichen Gegenwind – den Gewerkschaften zahlreiche neue Mitglieder. Auch wenn die Gewekschaften dem Gesetz einige Änderungen abringen konnten wurde das Gesetz letztendlich doch verabschiedet und trat zum 1. Januar 2006 in Kraft.

Die Änderungen des Gesetzes im Überblick

Die steuerliche Begünstigung von Frührentenregimen wie VUT, Prepensioen und Overbruggingspensioen wurde zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Arbeitnehmerbeiträge für VUT-Renten werden bis zum 1. Januar 2011 nur noch zur Hälfte, danach überhaupt nicht mehr steuerlich abzugsfähig, wodurch es zu einer sog. „dubbele belastingheffing“ (Dt: „Doppelbesteuerung“) kommt, da nunmehr nicht nur die Einlagen, sondern auch die später ausgezahlten VUT-Rentenbeträge besteuert werden. Die Arbeitgeberbeiträge werden mit einer Übergangsfrist bis 2011 mit 26, danach mit 52 Prozent besteuert als sog. „Eindheffingsbestanddeel“ (Dt: Definitivsteuerbestandteil).

Im Gegenzug wurde die „levensloopregeling“ (Lebenslaufregelung) verabschiedet, mit dem Ziel eine bessere Work-Life-Balance zu schaffen und die Arbeitspartizipation zu erhöhen. Arbeitnehmer können hierdurch einen Teil ihres Bruttolohnes sparen, um damit zukünftige Auszeiten zu finanzieren. Diese Perioden können sowohl für längere Pflegezeiten, Auszeiten in Form eines „Sabbaticals“, Erziehungsurlaub, Bildungsurlaub oder sonstigen „unbezahlten“ Urlaubszeiten verwendet werden.

Mit der Lebenslaufregelung können Arbeitnehmer jährlich 12 Prozent ihres Bruttolohnes sparen, der in diesem Jahr verdient wird, wobei die maximale Obergrenze des möglichen Sparbetrages auf 210% festgesetzt ist. Darüber hinaus ist die Lebenslaufregelung pro Teilnahmejahr zu maximal 183 Euro steuerlich abzugsfähig. Zudem ergibt sich durch die „ouderschapsverlofkorting“ ein weiterer Steuervorteil, wenn der Lebenslaufsaldo für Erziehungszeiten eingesetzt wird. Alle Arbeitnehmer haben in den Niederlanden ein gesetzliches Recht auf die Teilnahme an der Lebenslaufregelung. Arbeitgeber können sich den Wünschen der Arbeitnehmer somit nicht verweigern.

Experten rechnen jedoch damit, dass die angesparten Zeiten der Abwesenheit im Rahmen der Lebenslaufregelung vor allem auch für die der Rente vorangestellte Zeiten benutzt werden wird und letztlich zu einen Ersatz für die im gleichen Gesetz faktisch abgeschafften VUT, Pre- und Overbruggingspensioenen fungieren wird. Dies scheinen auch eine Reihe von Ratgebern, die nach Veröffentlichung des Gesetzes erschienen sind zu belegen, die sich mit den Tipps und Tricks zu finanziell noch akzeptablen Möglichkeiten befassen, um mit dem Arbeiten doch noch vor Erreichen der Regelaltersgrenze aufzuhören.


Autor: Boris Krause
Erstellt: Januar 2008