Mehr Sicherheit im Grenzgebiet - Polizeiliche Zusammenarbeit

Schengener Abkommen

Die Europäische Union legte mit dem Schengener Abkommen (1995) den rechtlichen Grundstein für umfangreiche, grenzüberschreitende Ordnungspartnerschaften. Mittlerweile gehören regionale Verbindungsstellen der Polizei, ein gemeinsames Computersystem zum Datenaustausch und die Euregio-Alarmierung bei schweren Straftaten zum Alltag der Polizei- und Feuerwehrwachen in der Grenzregion zwischen NRW und den Benelux-Ländern.

Um das Jahr 2015 wurde die Grenze aber teilweise wieder zum Hindernis: Durch den enormen Flüchtlingsstrom nach Europa, der sich u.a. durch den Krieg in Syrien ergeben hat, wurde die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden wieder vermehrt kontrolliert, um Schleusern das Handwerk zu legen. Auch hierbei tauschten sich Sicherheitskräfte aus beiden Ländern vermehrt aus, wie in den Medien zu lesen war. Der Sprecher der Bundespolizei Sankt Augustin Jens Flören bestätigte dies auf Anfrage der Rheinischen Post. Ihm zufolge würden die Grenzkontrollen aber schon seit den Terroranschlägen in Paris vermehrt gemeinsam stattfinden.[1]

Seit 2001 gemeinsam auf Streife: Euregionale Zusammenarbeit

Am 26. April 2001 wurde der Zusammenschluss der Polizeibehörden in Aachen und Süd-Limburg unter der Beteiligung der Städte Kerkrade und Herzogenrath bekannt gegeben. Der damalige NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens eröffnete ein Jahr später das erste gemeinsame Bürgerbüro der Polizei Aachen und der Polizeiregion Limburg-Süd im „Eurode Business Center“. „Die Menschen beider Staaten haben nun eine feste Anlaufstelle, an der ihnen deutsche und niederländische Polizisten gemeinsam helfen“, sagte der Innenminister bei der Eröffnungsveranstaltung. Seit Mitte des Jahres 2001 gehen nordrhein-westfälische und niederländische Polizisten gemeinsam auf Streife, tauschen Erfahrungen und Informationen aus und unterstützen sich gegenseitig bei Fahndungen. Die Arbeit verläuft „nach dem Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische“ und zieht auch die belgische Polizei mit ein.[2] Konkret handelt es sich um das deutschsprachige Gebiet Belgiens sowie um das wallonische Lüttich und das flämische Limburg. Zusammengefasst wird die Polizeiarbeit der drei Länder als Niederländisch-Belgisch-Deutsche Arbeitsgemeinschaft Polizei (NeBeDeAgPol).

Die erste gemeinsame, grenzüberschreitende Polizeidienststelle zwischen Deutschland und den Niederlanden gibt es allerdings schon seit 1999: Sie befindet sich in der Doppelgemeinde Dinxperlo/NL und Bocholt-Suderwick/NRW.

Aber nicht nur für den Bürger arbeitet die Polizei beider Länder intensiv zusammen. Auch für eigene Belange tauscht man sich aus: So ist beispielsweise die Ausstattung niederländischer Polizeikräfte vorbildhaft für deutsche Beamte – vor allem in punkto Digitalisierung. Während man in den Niederlanden schon länger mithilfe von Tabletts z.B. Anzeigen aufnehmen kann, befindet sich die NRW-Polizei hier noch in einer Testphase. Die deutsche Polizeigewerkschaft hat sich die Niederlande hier definitiv zum Vorbild genommen.[3]

Apropos Gewerkschaft: Auch hier suchen die Dienststellen Kontakt zueinander. So organisiert z.B. die Gewerkschaft der Polizei NRW Seminare, die vor allem die Kollegen ansprechen sollen, die ihren Dienst an der Grenze, zusammen mit den niederländischen Kollegen, tun. Neben dem einfachen Erfahrungsaustausch stehen dabei auch Fragen des Arbeitskampfes oder aber wie man die Kriminalitätsbekämpfung verbessern kann auf dem Plan.[4]

Mehr Sicherheit bei Sportveranstaltungen

Bewährt hat sich auch die intensive Zusammenarbeit bei großen Sportveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft 2000 in den Niederlanden und Belgien. Durch die internationale Abstimmung der Polizeimaßnahmen wurde ein Großteil der gewaltbereiten Fußballfans, sogenannte Hooligans, von den Austragungsorten ferngehalten. Gleichermaßen gut verlief die Zusammenarbeit bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag

Am 1. September 2006 trat der der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft und löste die Vereinbarung vom 17. April 1996 über die polizeiliche Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ab. Damit intensivierte sich die bilaterale Zusammenarbeit in Fragen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Niederländische und deutsche Sicherheitsbehörden dürfen seitdem ohne die Beschränkung auf Grenzgebiete im jeweils anderen Staat tätig werden. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Möglichkeiten grenzüberschreitender Observationen, verdeckter Ermittlungen und der Nacheile bei Verfolgung flüchtiger Täter ausgebaut werden können. Außerdem können seither Polizeikräfte des anderen Landes zur Unterstützung angefordert werden. Unter der Leitung des "Gastlandes" können diese Polizeikräfte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, was unter anderem bei Einsätzen rund um sportliche Großereignisse wichtig ist. Die jahrelange gute partnerschaftliche Zusammenarbeit wird mit diesem Vertrag also nicht nur be- sondern auch deutlich verstärkt.

Auf regelmäßigen Treffen der Justizminister der beteiligten Länder wurde diese Zusammenarbeit zuletzt immer wieder bestätigt und vertieft: Denn nicht nur in der Polizeiarbeit, sondern auch in der Justiz tauscht man sich aus. So stellt sich das Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht als Expertisezentrum vor, dass „sein Fachwissen innerhalb der Staatsanwaltschaft und an die (internationalen) Partner“ vermittelt. Hier arbeiten niederländische und deutsche, aber auch belgische Staatsanwälte zusammen, um die Bekämpfung von Kriminalität zu verbessern.

Grenzüberschreitende Polizeiteam (GPT)


In Folge des Justizvertrages gründete sich auch das Grenzüberschreitende Polizeiteam mit Sitz am ehemaligen Grenzübergang in Bad Bentheim. Seit 2008 gehen dort 20 deutsch-niederländische Beamte gemeinsam auf Streife. Gefördert wird diese grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.

Erste formale Kontakte schon 1969

Die Zusammenarbeit der Polizeien der drei Länder begann schon 1969 mit der Gründung der NeBeDeAg, der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Polizeidienststellen im Belgisch-Niederländisch-Deutschen Grenzgebiet. Die Ziele dieser Organisation sind der Austausch über Polizeiorganisation, das Angebot von Sprachkursen, die Bestimmung von Verbindungsbeamten und die Einrichtung und Regelung des gegenseitigen Informationsaustausches. Die Organisation besteht bis heute. Im Vergleich zu früher sind die gemeinsamen Zielsetzungen heute jedoch um einiges konkreter: Der niederländische Premierminister Balkenende und der NRW-Innenminister Behrens sprachen sich beide für neue Strategien gegen das organisierte Verbrechen und den Drogentourismus im Grenzgebiet aus. Denkbar wäre ihrer Meinung nach die Einrichtung einer dreiländerübergreifenenden Spurendatei.

Autoren: Oliver Breuer und Antje Breucking
Erstellt: August 2007
Aktualisiert: August 2010, sowie März 2018 von Katrin Uhlenbruck


[1] Vgl. Sandgathe; Laura, Kampf gegen Schleuser. Niederlande intensivieren Grenzkontrollen, vom 08.02.2016, RP online, online unter http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlinge-niederlande-intensivieren-grenzkontrollen-aid-1.5752547
[2] Zitat von der Website der NRW-Polizei: Euregionale Zusammenarbeit, online unter https://polizei.nrw/artikel/euregionale-zusammenarbeit
[3] Vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, Tablets für Streifenwagen – Gewerkschaft sieht Niederlande als Vorbild, vom 13.03.2017, online unter https://www.ksta.de/nrw/nrw-polizei-tablets-fuer-streifenwagen---gewerkschaft-sieht-niederlande-als-vorbild-26185392
[4] Vgl. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und NRW, online unter https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/ASYEQA-DE_Grenzueberschreitende-Zusammenarbeit-zwischen-den-Niederlanden-und-NRW?open&ccm=400005