Einige Anmerkungen zum niederländischen Recht

 Ein Michael Kohlhaas, also einer, der für sein Recht und für die Gerechtigkeit bis zur Selbstaufopferung kämpft, wie ihn Heinrich von Kleist in der gleichnamigen Novelle eindrucksvoll geschildert hat, ist eine in den Niederlanden unbekannte Figur. Der Unterschied zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" ist den im Allgemeinen sehr kaufmännisch denkenden Holländern sehr bewusst, und sie wissen auch, dass "Recht bekommen" meistens mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Anders als das deutsche Recht kennt nämlich das niederländische Recht keine gesetzliche Regelung, nach der die in einem Prozess unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nach niederländischer Auffassung gehören Kosten eines Prozesses zu den normalen Kosten der Lebensführung und werden nur in sehr geringem Umfang, eigentlich nur für die wirklichen Rechtshandlungen bei Gericht, der unterlegenen Partei auferlegt. Dies ist aber nicht die einzige Besonderheit, die Deutsche bei ihrem (rechtlichen) Umgang mit Niederländern zu berücksichtigen haben.

Einige auffällige Aspekte des niederländischen Rechts: Zivilrecht

Das niederländische Zivilrecht ist bzw. wird insgesamt im Bürgerlichen Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek; BW) kodifiziert. Es ist die Absicht des niederländischen Gesetzgebers, wirklich das gesamte Zivilrecht in das BW aufzunehmen. Einzelgesetze, wie z.B. das Handelsgesetzbuch werden sukzessive in das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Das BW ist dabei ein relativ modernes Gesetz: das allgemeine und besondere Schuldrecht und das Sachenrecht, wie wir im Deutschen sagen würden, sind in neuer Kodifikation erst 1992 in Kraft getreten. Der Aufbau des BW ist dabei für einen Deutschen relativ leicht verständlich. Das BW ist in verschiedene Bücher eingeteilt und jedem Buch ist ein allgemeiner Teil vorangestellt, der dann für die nachfolgenden speziellen Regelungen des jeweiligen Buches und zum Teil auch darüber hinaus gilt. Auch was das materielle Recht betrifft, kann sich ein deutscher Jurist in dem BW durchaus zurechtfinden. Man muß die Bestimmungen jedoch sehr sorgfältig lesen; der Teufel steckt häufig im Detail - Ähnliches ist nicht dasselbe. In manchen Bereichen sind die Niederlande auch sehr rigoros vorgegangen: so ist zum Beispiel die Sicherungsübereignung abgeschafft und durch ein (besitzloses) Pfandrecht ersetzt worden. Ungewöhnlich für einen deutschen Leser ist auch, dass das gesamte Gesellschaftsrecht, also das Recht der niederländischen AG, der niederländischen GmbH etc. im BW enthalten ist. Die Neukodifizierung hat im Übrigen dazu geführt, dass die Niederlande nunmehr auch mit der Herausgabe von Kommentaren begonnen haben; vermisste ein deutscher Jurist früher schmerzlich einen niederländischen "Palandt", so ist ihm heute die Ausgabe Text & Kommentar zum BW eine große Hilfe.


Zivilprozesse

Zivilprozesse unterscheiden sich erheblich von dem, was man in Deutschland kennt. Zwar kennen die Niederlande eine dem deutschem Gerichtsaufbau vergleichbare Struktur; allerdings sind die Amtsgerichte schon in die Landgerichte integriert, es besteht keine Sondergerichtsbarkeit etwa für Arbeits- und Verwaltungsrecht, und es besteht auch nur ein oberstes Gericht, der Hoge Raad mit Sitz in Den Haag. Weiterhin kennen auch die Niederlande keine Streitwertgrenze, die die Zuständigkeit des Amtsgerichts von der Zuständigkeit des Landgerichts trennt (z.Zt. Euro 5.000,--). Bei Landgerichten herrscht wie in Deutschland Anwaltszwang. Da die Prozesse aber, wie nachstehend noch erläutert wird, im Regelfalle schriftlich abgewickelt werden, ist es nicht erforderlich, unbedingt einen beim Gerichtsort zugelassenen Anwalt mit dem Mandat zu betrauen.

Anders als in Deutschland beginnt ein Verfahren nicht damit, dass die entsprechende Klage beim Landgericht eingereicht und von diesem zugestellt wird, sondern die Zustellung der Ladung (die inhaltlich in etwa einer Klage entspricht) erfolgt unter Einschaltung eines Gerichtsvollziehers durch die Partei selbst. Geladen wird dabei zu einem bestimmten Datum und Uhrzeit angegebenen Termin, der aber lediglich als administrativer Termin wahrgenommen wird. Die jeweilige Prozesshandlung wird auf der Gerichtsrolle notiert und es wird gleichzeitig ggfs. unter Fristsetzung die nächste Prozesshandlung angeordnet, soweit nicht nach entsprechendem Antrag der Parteien eine Entscheidung des Gerichts zu ergehen hat.


Zivilprozessrecht

Nach der erfolgten Ladung hat dann der Kläger zu dem Gerichtstermin formell die Klage zu erheben. Danach hat der Beklagte Gelegenheit zur Klageerwiderung. Es folgen Replik und Duplik und dann beantragen die Parteien die Entscheidung des Gerichts, sofern nicht von den Parteien noch ein Plädoyer für nötig gehalten und beantragt wird, um gewisse Aspekte des Prozesses, die vielleicht noch nicht hinreichend vorgetragen worden sind, näher zu erläutern.

Hinweise oder prozessleitende Beschlüsse des Gerichts kennt die niederländische ZPO nicht, wenngleich nach einer Überarbeitung des niederländischen Prozessrechts die Gerichte angehalten sind, sofern sich das Verfahren dazu eignet, relativ frühzeitig (nämlich nach der Klageerwiderung) den Prozessstand in einer sogenannten "Comparitie" mit den Parteien zu erörtern. Die vorerwähnte von den Parteien beantragte Entscheidung ist im Regelfalle ein Urteil, auch wenn das Urteil eher einem Beweisbeschluss nach dem deutschen Recht entsprechen würde. Wird Beweis erhoben, so teilen die Parteien zunächst mit, wie sie den Beweis zu erbringen gedenken, danach finden die möglicherweise notwendigen Zeugenvernehmungen der beweispflichtigen Partei und dann als Gegenbeweis der anderen Partei statt. Danach nehmen die Parteien zu den Zeugenvernehmungen, über die natürlich Protokolle erstellt werden, schriftsätzlich Stellung und dann ergeht ein Endurteil. Für Berufung und Revision gelten ähnliche Grundsätze.

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, kennen die Niederlande grundsätzlich das Prinzip der Kostentragung der unterlegenden Partei nicht. Da im Übrigen auch eine Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung unbekannt ist und Anwälte regelmäßig nach Stundenaufwand abrechnen, wobei die Zeitstunde mit im Durchschnitt ca. Euro 250,-- aber bei schwierigen und komplexen Sachen auch sehr viel höher, angesetzt wird, lässt sich leicht verstehen, dass die Prozessbereitschaft sehr viel kleiner als in Deutschland ist. Der Niederländer rechnet sehr sorgfältig, ob sich der Ausgang eines Verfahrens für ihn lohnt oder ob es vorteilhafter ist, einen "kaufmännischen" Vergleich zu schließen. Aus dem gleichen Grunde werden in Verfahren, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts gehören, Anwälte eigentlich selten tätig, hier übernehmen Inkassobüros die Vertretung der Parteiinteressen.


Strafrecht/Strafprozessrecht

Entgegen der landläufigen Meinung in Deutschland unterscheidet sich das materielle Strafrecht in den Niederlanden gar nicht so sehr vom deutschen Strafrecht. Der Unterschied liegt vielmehr im Strafprozessrecht. Nach niederländischem Recht besteht nämlich keine unbedingte Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, möglicherweise strafbare Vorgänge in jedem Falle zu verfolgen, sondern das niederländische Prozessrecht gibt sehr weitgehende Möglichkeiten, eigentlich strafbares Verhalten, das aber gesellschaftlich akzeptiert ist, nicht zu verfolgen. Einen vergleichbaren Spielraum hat auch die Polizei, so dass vielfach schon auf unterer Ebene die Verfolgung möglicher strafbarer Handlungen aufhört. Diese rechtspolitische Entscheidung macht es z. B. möglich, den Besitz von weichen Drogen zum Selbstverbrauch nicht zu verfolgen, um ein Abgleiten der Verbraucher weicher Drogen in die Kriminalität zum Erwerb harter Drogen zu vermeiden.


Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrechtliche Bestimmungen finden sich in zahlreichen Gesetzen, z.B. im Baurecht, Kartellrecht, Beamtenrecht etc. Hier gilt aber vielleicht noch stärker als beim Zivilrecht, dass man zwar von gewissen Ähnlichkeiten ausgehen kann - es muss aber keineswegs so sein, dass die hiesigen Regelungen den deutschen Regelungen entsprechen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist relativ neu. Die niederländische Verwaltungsgerichtsordnung ist erst 1994 eingeführt worden. Da es sich jedoch noch um sehr spezielles Recht handelt, sind Spezialkammern beim Landgericht für die erste Instanz eingerichtet worden. Berufungsinstanzen sind Kollegien, die (auch) Gerichtsfunktionen haben. Dies ist für einen deutschen Juristen schwer zu verstehen; eine Erläuterung würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen.

Wanderer zwischen zwei Welten

Die Tätigkeit als deutscher Rechtsanwalt und niederländischer Advocaat in diesem Umfeld eröffnet auch nach langjähriger Tätigkeit beinah täglich neue Aspekte. Zwei Völker, die sich durch Kultur, Mentalität und Sprache durchaus nicht unähnlich sind, können doch in ihren Auffassungen meilenweit auseinander liegen. Die Tätigkeit des Anwalts im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ist deshalb häufig mehr die eines "trait d'union" als die eines juristischen Beraters, obwohl das niederländische Recht den Anwalt nicht als unabhängiges Organ der Rechtspflege, sondern als wirklichen Parteivertreter sieht. Gerade die Vertretung der Parteien hat in den Niederlanden - bei einer im Übrigen auch liberaleren Gesetzgebung - sehr früh zur weitgehenden Spezialisierung der Anwälte und als Konsequenz auch zu größeren Sozietäten, in denen sich spezialisierte Anwälte zusammengeschlossen haben, geführt. Trotz starker Anglikanisierung der niederländischen Rechtspraxis, der weitgehenden Spezialisierung, der zum Teil sehr großen Sozietäten und der vielfach geringen forensischen Tätigkeit niederländischer Anwälte, sind aber auch niederländische Anwälte standesbewusste Vertreter eines freien Berufes. Erstaunlich, aber da eine Michael-Kohlhaas-Mentalität den Niederländern fremd ist auch verständlich, ist, dass es in diesem Lande auf rund 16 Millionen Einwohner nur ca. 12.000 Anwälte gibt; in Deutschland auf rund 80 Millionen Einwohner immerhin ca. 120.000 Anwälte. Diese Masse, die vielfach auch forensisch tätig ist, ist für die Holländer unverständlich. Um es mit Johann Peter Hebel zu sagen: "Kannitverstan".

Autor: Eckhard W. Mehring
Erstellt: Februar 2003