II. Verhältnis zwischen Staat und Individuum

Doch was sind nun eigentlich Grundrechte? Grundrechte lassen sich als Rechte des Individuums verstehen, die den Staat verpflichten. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sie dem Staat für sein Tun und Unterlassen eine Rechtfertigung abverlangen.[1] Dem Terminus „Staat“ unterfallen im vorliegenden Fall die Niederlande. Bleibt zu klären, wer unter den „Individuen“ zu verstehen ist. Damit ist naturgemäß die Frage verbunden, wer sich auf die Grundrechte berufen kann, und auf welche Individuen sie angewandt werden können. Die Grundrechte finden grundsätzlich auf jeden Anwendung, der im Rechtssystem der Niederlande verkehrt. Dies gilt auch für Gruppen und Organisationen von Personen. Hiervon gibt es Ausnahmen. Deren Wichtigste finden sich in den Artikeln zum Wahlrecht und beim Zugang zu öffentlichen Ämtern. In diesen Fällen ist die niederländische Staatsbürgerschaft erforderlich.[2]

Die Grundrechte sind in erster Linie bestimmend für das Verhältnis zwischen dem Staat und den Individuen. Jedoch sind sie teils auch auf das Verhältnis der Individuen untereinander anzuwenden. In diesem Sinne ist die Rede von einer horizontalen Wirkung der Grundrechte. Dies stellt eine Weiterentwicklung des Begriffs der Grundrechte dar. Denn ursprünglich wurde angenommen, dass Grundrechte nur im Verhältnis zwischen Obrigkeit und Bürgern gelten sollten. Im Verhältnis der Individuen untereinander gilt es aber weiterhin zu berücksichtigen, dass bei jedem Grundrecht im konkreten Einzelfall zu beurteilen ist, ob dem Grundrecht eine horizontale Wirkung (oder auch Drittwirkung) zukommt. Ferner ist zu bedenken, dass bereits ein indirekter Schutz von Grundrechten gegenüber dem Zugriff von Dritten durch strafrechtliche Bestimmungen gewährleistet ist. So ist die Unverletzlichkeit der Wohnung eben auch durch den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs indirekt geschützt.

Eine horizontale Wirkung wird den Grundrechten indes auch vor dem Hintergrund zuerkannt, dass es Institutionen des privaten Rechts gibt, die mit öffentlichen Aufgaben betraut werden. Oft sind diese Institutionen im Verhältnis zum Individuum größer und mächtiger, was das Individuum seinerseits schutzwürdiger erscheinen lässt. Zu denken wäre hier beispielsweise an Wohnungsbaugesellschaften, die privatrechtlich auftreten, aber zugleich öffentliche Aufgaben bei der Bereitstellung von Wohnraum erfüllen. Noch bedeutsamer wird die Behandlung dieses Themenbereichs, wenn solche Institutionen sogar eine Monopolstellung erlangt haben. Überdies ist es dem Staat nicht erlaubt, den öffentlich-rechtlichen Charakter der Grundrechte durch die Anwendung von privatrechtlichen Normen zu umgehen. So dürfen mit den Grundrechten in Widerspruch stehende Auflagen nicht ohne weiteres zum Gegenstand eines Kaufvertrages zwischen einer Kommune und einem Individuum gemacht werden. Ein weiteres „klassisches“ Beispiel für die horizontale Wirkung wohnt etwa dem Diskriminierungsverbot inne. Denn eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes ist auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer untersagt.[3]


[1]Vgl. MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 7.
[2] Vgl.  Pieroth /Schlink: Grundrechte, Staatsrecht II, S. 14.
[3] Vgl. MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 40.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011