IV. Soziale Grundrechte: Artikel 21–23

Artikel 21

Der Staat bemüht sich, dass die Umwelt so wenig wie möglich belastet wird, und dass die Bewohnbarkeit des Landes durch städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen sichergestellt wird. Dies gilt – vor dem Hintergrund, dass die Niederlande teilweise unter dem Meeresspiegel liegen – insbesondere für die Instandhaltung von Deichen, Flüssen und Kanälen.[1]

Bei der Frage nach dem Entstehungszusammenhang ist anzuführen, dass dieser Artikel auf die Gedanken der 1970er Jahre zurückgeht, als die Erfordernisse des Umweltschutzes gerade ins Bewusstsein der Gesellschaft rückten.[2]

Artikel 22

Der Staat versucht gemäß Artikel 22 für das Gesundheits- und Wohnungswesen sowie für die kulturelle Entfaltung einschließlich der Freizeitgestaltung zu sorgen. Dabei geht es nicht darum, dass der Staat verpflichtet wird, direkte und konkrete Maßnahmen durchzuführen. Vielmehr soll er die Voraussetzungen für die genannten Güter schaffen. Dabei werden Initiativen und Aktivitäten gar nicht ausschließlich vom Staat, sondern von den Individuen erwartet. Der Staat hat dann beispielsweise die Möglichkeit, im Wege von finanzieller Unterstützung die Unternehmungen der Individuen zu fördern.[3]

Artikel 23

Zum Verständnis von Artikel 23 ist es wichtig herauszustellen, dass in den Niederlanden Lehre und Unterricht im öffentlichen Bereich und zugleich im besonderen – also religiösen bzw. weltanschaulichen – Bereich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Wenn etwa eine Gruppe christlicher Eltern die Einrichtung einer besonderen, christlichen Grundschule wünscht, so hat der Staat dafür in finanzieller Hinsicht aufzukommen. Gesetze regeln die näheren Voraussetzungen hierfür, wie zum Beispiel die erforderliche Mindestanzahl der Schüler. Auch kontrolliert der Staat durch die sogenannte „inspectie van het onderwijs“, die Qualität des Unterrichtes an den beiden Arten von Schulen. An den besonderen Schulen darf die „inspectie van het onderwijs“ indes nicht die religiösen beziehungsweise weltanschaulichen Inhalte beanstanden. Zugleich bleibt die öffentliche Hand verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in den Kommunen genügend öffentliche Schulen zur Verfügung stehen. Dieser Verpflichtung kommt sie indes auch nach, wenn sie einen entsprechenden Schulbusverkehr sicherstellt oder Kindern öffentlichen Unterricht an besonderen Schulen erteilen lässt. Die finanzielle Unterstützung für religiöse und weltanschauliche Schulen gilt auch für die weiterführenden Schulen, die Berufsschulen und Hochschulen beziehungsweise Universitäten. Die Regierung legt der Ersten und Zweiten Kammer jährlich einen Bericht vor, der die Qualität des Unterrichts zum Inhalt hat. [4]


[1] Vgl. Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 57.
[2] Vgl. Pot, van der, Handboek van het Nederlandse staatsrecht, 357f.
[3]Vgl.  Pot, van der, Handboek van het Nederlandse staatsrecht, 358ff.
[4] Ähnlich Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 61ff.

Autor:
Gerd Reuter
Erstellt: September 2011