IV. Soziale Grundrechte: Artikel 18–20

Artikel 18

Obwohl in der Systematik des niederländischen Grundgesetzes den sozialen Grundrechten zuzuordnen – stellt der erste Absatz von Artikel 18 zugleich ein klassisches Grundrecht dar. Artikel 18 gesteht jedem das Recht auf einen Rechtsbeistand zu. Niemand darf davon abgehalten werden, sich für einen Rechtsbeistand zu entscheiden. Im zweiten Absatz kommt dann der Charakter eines sozialen Grundrechts deutlich zum Ausdruck: Für die Finanzierung des Rechtsbeistands kann der Staat bei jenen aufkommen, die nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. Das Grundgesetz schreibt jedoch in keinem Fall eine vollständige Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand vor.[1]

Artikel 19

Der Staat hat sich mit diesem Artikel dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Der Staat kann indes nicht verpflichtet werden, selbst im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze einzurichten. Wohl kann er durch wirtschafts- und finanzpolitische Steuerungsinstrumente Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen nehmen. Ferner sieht der Artikel Gesetze vor, die dem Arbeitsschutz, der Regelung der Arbeitszeiten und der betrieblichen Mitbestimmung Rechnung tragen. Insofern ist unter anderem auf die niederländischen Gesetze, wie „arbo-wet“ und „wet op de ondernemingsraden“ zu verweisen.[2]

Artikel 20

Die Daseinsfürsorge sieht Artikel 20 als Aufgabe des Staates vor. Vor diesem Hintergrund gewährt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen. Hierbei ist unter anderem an Arbeitslosenleistungen („werkloosheidswet“), Erwerbsunfähigkeitsrenten („wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen“), Sozialhilfe („wet werk en bijstand“), Altersrenten („algemene ouderdomswet“) etc. zu denken. Ferner ist es eine Obliegenheit des Staates dafür Sorge zu tragen, dass die Kluft zwischen Armen und Reichen nicht zu groß wird.[3]


[1] Vgl. Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 51f., sowie Heringa/Zwart, De Nederlandse Grondwet, S. 81.
[2]Vgl. Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 52f.
[3] Vgl.  Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 54.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011