III. Unterteilung in Klassische und Soziale Grundrechte

Der Grundrechtekatalog der niederländischen Verfassung wird nach klassischen Grundrechten und sozialen Grundrechten eingeteilt. Bei der Einteilung ist auf die Zielvorstellung oder auf die Schutz- und Garantiefunktion abzustellen.

Klassische Grundrechte

Bei den klassischen Grundrechten steht die Abwehr einer staatlichen Intervention im Vordergrund.[1] Dem Staat soll es verwehrt sein, in die (privaten) Belange der Individuen einzugreifen bzw. sich einzumischen. Das Individuum soll möglichst unbehelligt und weitgehend unbeeinträchtigt seinem Leben Gestaltung verleihen können. Dass dabei die Freiheiten des einzelnen auch Einschränkungen erfahren, versteht sich vor dem Hintergrund, dass die Erhaltung des Gemeinwohls bei der Beurteilung der Freiheiten des Individuums Berücksichtigung finden muss. Die Berufung auf die Grundrechte ist keineswegs in einem absoluten Sinne zu verstehen. So kann die Berufung auf bestimmte Grundrechte aus Gründen der Strafverfolgung oder der Verhinderung von Straftaten eingeengt sein. Dabei gilt im Allgemeinen, dass die Einschränkung von Grundrechten nur durch formelle Gesetze bzw. Regelungen, die auf formellen Gesetzen basieren, vorgenommen werden kann. Das niederländische Grundgesetz selbst gibt dem Gesetzgeber diese Befugnis an die Hand.

Überdies kann die Berufung auf ein bestimmtes Grundrecht auch in Konflikt geraten mit der Berufung auf ein anderes Grundrecht.  Dann ist eine schwierige Güterabwägung geboten. Diese Güterabwägung zieht noch weitere Kreise in solchen Fällen, wo die bereits oben behandelte horizontale Wirkung von Grundrechten zum Tragen kommt. Wie ist etwa zu entscheiden, wenn eine Zeitung in ihrer Klatschrubrik die Intimsphäre eines Prominenten zum Gegenstand macht? Kann sich der Zeitungsverlag auf die Pressefreiheit berufen? Kann sich der betroffene Prominente auf den Schutz seiner persönlichen Lebenssphäre berufen? Noch schwieriger wird es, wenn der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 1 ins Spiel kommt. Der Gleichheitsgrundsatz ist weitgehend allgemein gefasst, was ihn für einen denkbar großen Anwendungsbereich einschlägig macht. Dies lässt ihn indes auch vage und unbestimmt erscheinen, was seine Auslegung und in der Folge auch eine Abwägung erschwert. Es gab Versuche, Modelle zu entwerfen, nach denen die Abwägung konkreter Grundrechte zu erfolgen habe. So sollte einem Grundrecht dann eine größere Bedeutung und damit eine Art „Vorfahrtsberechtigung“ zuwachsen, wenn es eine Bedeutung für die freie Selbstbestimmung verkörpere. Solche Modelle konnten sich allerdings nicht durchsetzen, mit der Folge, dass sich keine abstrakte Hierarchie bei den niederländischen Grundrechten zu etablieren vermochte.[2]

Soziale Grundrechte: Doppelte Verantwortung des Rechtsstaats

Seit der Überarbeitung der Verfassung im Jahre 1983 enthält die niederländische Verfassung nicht nur klassische Grundrechte. Der Gesetzgeber ging einen Schritt weiter und kodifizierte darüber hinaus soziale Grundrechte. Bei ihnen ist die Zielrichtung gleichsam umgekehrt: Ein staatliches Eingreifen ist geradezu erwünscht: Der Staat soll nicht am Spielfeldrand des gesellschaftlichen Lebens als Unbeteiligter verharren, sondern Mitwirkender bei der Veränderung bzw. Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Dem Staat wird es in der Regel nicht leicht fallen, seinen selbst aufgestellten Verpflichtungen nachzukommen. Auch sind die Ziele nicht ohne weiteres durch die Individuen einklagbar.[3]

Die Unterscheidung zwischen klassischen und sozialen Grundrechten bringt einen wichtigen Grundgedanken zum Ausdruck. Ein Rechtsstaat hat eine doppelte Verantwortung für die Freiheit der Individuen. Einerseits muss er die individuellen Freiheiten eines jeden respektieren – andererseits hat er die Aufgabe, die Voraussetzungen und Grundlagen dafür zu schaffen, dass ein freiheitlich ausgerichtetes Gemeinwesen funktionieren kann.

Mitunter wird noch eine dritte Gruppe von Grundrechten ausgemacht: die politischen Grundrechte. Bei ihnen übernehmen die Individuen selbst das Heft des Handelns und üben Einfluss auf den Staat und die Gesellschaftspolitik aus. Bezeichnendstes Beispiel wäre hierfür das Wahlrecht.[4] Vorliegend soll es aber bei der zweifachen Einteilung der Grundrechte verbleiben, denn der Begriff der klassischen Grundrechte deckt die Inhalte der politischen Grundrechte ausreichend ab.

Spezielle Regelungen über die ersten 23 Artikel hinaus

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Grundrechtekatalog der ersten 23 Artikel des niederländischen Grundgesetzes nicht erschöpfend ist. So finden sich an anderen Stellen der Verfassung noch vereinzelt Grundrechte wieder. Dabei handelt es sich um einige spezielle Regelungen: Der Artikel 99 sieht trotz der erfolgten Abkehr von der Wehrpflicht die Freistellung vom Militärdienst aus Gewissensgründen vor. Ferner bestimmt Artikel 110, dass die Arbeit der Verwaltung öffentlich geschieht, dass also Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Hand eingeholt werden können. Näheres regelt wiederum ein Gesetz („wet openbaarheid van bestuur“). Auch Artikel 114, der die Todesstrafe verbietet, ist zu erwähnen. Darüber hinaus gibt es auch Grundrechte, die in der niederländischen Rechtsordnung eine Rolle spielen, aber gar nicht in der niederländischen Verfassung enthalten sind. Diese Grundrechte sind beispielsweise in (internationalen) Verträgen enthalten, an die das niederländische Königreich gebunden ist. Zu nennen wären hier unter anderem das „Recht auf Leben“, das „Verbot der Folter“, sowie das „Recht auf Nahrung“. Über die Frage, ob solche Grundrechte auch expressis verbis in die Verfassung hätten Eingang finden müssen, wurde auch im niederländischen Parlament diskutiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine wörtliche Aufnahme in die Verfassung den Schutz des Grundrechtes nicht zusätzlich erweitert hätte, sondern als redundant und somit entbehrlich gelten konnte.[5]

Nachfolgend sollen die einzelnen Grundrechte aus dem ersten Teil des niederländischen Grundgesetzes vorgestellt und in ihrer jeweiligen Bedeutung dargestellt werden. Die inhaltliche Einteilung dieses Beitrages in Kapitel folgt der Unterscheidung zwischen den klassischen und sozialen Grundrechten. Innerhalb des jeweiligen Kapitels erfolgt die Darstellungsreihenfolge entlang der Aufführung in der niederländischen Verfassung.


[1] Vgl. Loonstra, Cornelis Johannes: Hoofdlijnen Nederlands Recht, Groningen 1994, S. 222.
[2] Vgl. MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 40.
[3] Vgl. Loonstra: Hoofdlijnen Nederlands Recht, S. 223.
[4] Vgl. Pot, Combertus Willem van der: Handboek van het Nederlandse staatsrecht, Zwolle 1989, S. 257ff.
[5] Vgl. Loonstra: Hoofdlijnen Nederlands Recht, S. 224.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011