IV. Klassische Grundrechte: Artikel 11–17

Artikel 11

Gemäß Artikel 11 ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ein weiteres Grundrecht. Dies schließt nicht gebilligte Eingriffe in die körperliche Integrität aus; auch das Abschneiden von Haaren unterfällt dem Schutzgedanken dieses Grundrechts. Dies erlangt bei medizinischen Eingriffen eine besondere Bedeutung, da ein Arzt nicht ohne die Zustimmung des Patienten behandeln darf („wet op de geneeskundige behandelovereenkomst“). Gleichwohl ist die Polizei berechtigt, in Verdachtsfällen Körperkontrollen und Blutentnahmen vorzunehmen.[1]

Artikel 12

Bei Artikel 12 geht es um die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dabei ist zunächst hinsichtlich des Begriffs der Wohnung zu differenzieren: Schutzwürdig ist in erster Linie die Privatsphäre. Dies gilt auch für Zweitwohnungen, die nur von Zeit zu Zeit zu Wohnzwecken genutzt werden. Andererseits fallen jene Teile einer Wohnung, die ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich sind, nicht unter den Grundrechtsschutz. Zu denken ist hierbei beispielsweise an den Verkaufsladen oder das Versicherungsbüro etc.; also die Geschäftsräume.[2]

Entgegen dem Willen eines Bewohners dürfen Staatsbedienstete sich keinen Zugang zur Wohnung verschaffen. Auch bei diesem Grundrecht gibt es gesetzlich geregelte Ausnahmetatbestände. Bei einem erlaubten Betreten der Wohnung haben die befugten Staatsbediensteten einen Legitimationsnachweis vorzuweisen und eine Begründung anzugeben. Bei Gefahr im Verzug sind diese Voraussetzungen hingegen verzichtbar.
Im Anschluss an eine Hausdurchsuchung ist der Bewohner umgehend über das Vorgehen schriftlich zu unterrichten, es sei denn es wurde durch richterliche Anordnung ein Aufschub für die Unterrichtung festgelegt. Die Unterrichtung kann ganz unterbleiben, wenn es Gründe der nationalen Sicherheit verlangen.[3]

Artikel 13

Brief- und Fernmeldegeheimnis

Artikel 13 ist vor historischem Hintergrund zu betrachten. Gerade weil der Staat das Briefmonopol für sich reklamiert hatte, war es folgerichtig, dass der Brief als das damals gängigstes Kommunikationsmittel gegen den Zugriff des Staates geschützt werden sollte. Demnach wurde das Briefgeheimnis im 19. Jahrhundert für ebenso schutzwürdig erachtet wie die Wohnung.

Artikel 13 verwehrt es dem Staat, Briefe zu öffnen und Telefonate abzuhören. Über den im Verfassungstext wörtlich genannten Umfang („brief-, telefoon- en telegraafgeheim“) sind auch moderne Kommunikationsmittel, wie Fax und Mobiltelefon, vom Schutzbereich dieses Grundrechtes erfasst. Ob auch Internet und E-Mail vollumfänglich unter Artikel 13 fallen, ist noch nicht eindeutig entschieden. Gesetzliche Ausnahmetatbestände bestehen auch bei Artikel 13 – etwa, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht. Unter „Briefe“ sind auch regelmäßige Mitglieder- und Kundenanschreiben zu verstehen. Für Paketsendungen gelten indes schon Ausnahmen – so etwa, wenn der Zoll internationale Warensendungen auf Drogen und Waffen kontrolliert.[4]

Artikel 14

Der Artikel 14 schützt das Eigentum. Demnach dürfen Enteignungen nur dann vorgenommen werden, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls liegen. Dem Enteigneten ist grundsätzlich eine angemessene Entschädigung zu leisten, welche vor dem Enteignungseingriff geregelt sein muss. In besonders dringenden Fällen, kann die Entschädigungsregelung auch nachträglich bestimmt werden. Entschädigungen sind grundsätzlich auch dann vorgesehen, wenn der Staat die Verwendung des Eigentums einschränkt, Eigentum vernichtet oder Eigentum unbrauchbar macht. Beispiele können sein, die Tötung von verseuchtem Viehbestand, die Vernichtung von verdorbenen Nahrungsmitteln oder auch die Schädigung durch Abwehrmaßnahmen im Rahmen von Überschwemmungen. Einer Beschlagnahme hat ein richterliches Urteil vorauszugehen.[5]

Artikel 15

Der Artikel 15 beinhaltet das Grundrecht, dass grundsätzlich niemand seiner Freiheit beraubt werden darf. Im Falle einer Festnahme ohne richterliche Anordnung kann der Festgenommene einen Richter anrufen. Der Richter hat den Festgenommenen anzuhören und gegebenenfalls freizulassen. Wenn ein Strafprozess in Gang gesetzt wird, so muss er so durchgeführt werden, dass lange Haftzeiten vor und während des Prozesses vermieden werden. Sofern für notwendig befunden, kann dem zu Freiheitsentzug Verurteilten die Berufung auf einzelne Grundrechte versagt werden. [6]

Artikel 16

Der Artikel 16 enthält einen bedeutenden Rechtsgrundsatz. Niemand darf für etwas bestraft werden, was nicht bereits zuvor im Gesetz als Straftatbestand kodifiziert war. Ein Richter darf nicht nach der Tatbegehung einen Straftatbestand “konstruieren”. Dieses Grundrecht, das auch unter der Formel “nulla poena sine lege” bekannt ist, findet sich auch in Artikel 1 des niederländischen Strafgesetzbuches wieder. Der Artikel 16 kommt jedoch nicht bei (Kriegs-) Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Anwendung. [7]

Artikel 17

Mit dem Artikel 17 verbürgt die niederländische Verfassung das Recht darauf, einen Richter anzurufen. Niemand darf demnach von dem Versuch abgehalten werden, sich durch einen Richter Recht verschaffen zu lassen. [8]


[1] Vgl. Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 37.
[2]Vgl. Pot, van der,  Handboek van het Nederlandse staatsrecht, S. 326.
[3] Vgl.  Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 38f.
[4]Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 40f., sowie Pot, van der,  Handboek van het Nederlandse staatsrecht, S. 347.
[5] Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 44f., sowie MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 44f.
[6]
Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 46f., sowie MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 45.
[7] Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 49.
[8] Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 51f., sowie Heringa/Zwart, De Nederlandse Grondwet, S. 81.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011