IV. Klassische Grundrechte: Artikel 6–10

Artikel 6

In Artikel 6 ist die Religionsfreiheit kodifiziert. Jeder darf sich frei für eine Religion oder Weltanschauung entscheiden und diese Entscheidung auch nach außen bekunden – also auch in der Öffentlichkeit. Dies gilt für Gruppen ebenso wie für Einzelpersonen. Einschränkungen enthalten auch hier entsprechende Gesetze (zum Beispiel: „wet openbare manisfestaties“). Beispielsweise kann die Verrichtung eines öffentlichen Gottesdienstes bei Gefahren für die Gesundheit oder für den Verkehr untersagt werden – nicht jedoch auf Grund der Inhalte des Gottesdienstes.[1]

Artikel 7

Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind in Artikel 7 der niederländischen Verfassung geregelt. Grundsätzlich bedarf es keiner vorherigen Zustimmung durch eine staatliche Behörde, bevor jemand etwas schreibt oder sagt. Es herrscht eine Zensurfreiheit, was wiederum nicht bedeutet, dass jegliche beleidigende oder verletzende Aussagen erlaubt wären. Dieselbe Freiheit gilt auch für die Bereiche von Radio und Fernsehen. Im Hinblick auf den Jugendschutz und die kommerzielle Reklame sehen die Gesetze spezielle Regelungen vor.[2]

Artikel 8

Der Artikel 8 sieht die Vereinigungsfreiheit vor, also die Möglichkeit sich zu Gruppen zusammenschließen zu dürfen, um bestimmte Ziele gemeinsam zu verfolgen. Als gängigste Beispiele können Gewerkschaften und Parteien genannt werden. Geschützt sind die Gründung und der Beitritt.  Es besteht die Möglichkeit, dieses Grundrecht im Wege eines Gesetzes einzuschränken, wenn dies die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfordert. Die näheren gesetzlichen Regelungen zum Vereinsrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch der Niederlande.[3]

Artikel 9

Der Artikel 9 enthält das Demonstrations- und Versammlungsrecht, folglich das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zusammenzufinden – auch um zugleich einem gemeinsamen Anliegen Ausdruck zu verleihen. Demonstrationen können von Bürgermeistern untersagt werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdet ist: Gefahren für die Gesundheit - oder auch beispielsweise erhebliche Verkehrsprobleme - können hierfür ausreichen. Wohl muss der Bürgermeister alles Mögliche tun, um die Durchführung der Demonstration zu ermöglichen. Ähnlich wie bei Artikel 6 enthält das Gesetz „wet openbare manifestaties“ hierzu nähere Einzelheiten.[4]

Artikel 10

Der Artikel 10 garantiert den Schutz der persönlichen Lebenssphäre. Der erste Absatz von Artikel 10 kann gewissermaßen als Grundregel für die folgenden Bestimmungen bis einschließlich Artikel 13 gelten, da jeweils derselbe Grundgedanke des Schutzes der persönlichen Lebenssphäre dahintersteht. Die Absätze 2 und 3 des Artikel 10 haben die Angelegenheiten des Datenschutzes zum Inhalt. Der Staat ist demnach verpflichtet Regelungen zu treffen, die den Umgang mit persönlichen Daten der Individuen betreffen. Darüber hinaus ist den Individuen die Gelegenheit zu geben, Einsicht in die über sie gesammelten Daten zu nehmen. Ferner sollen sie berechtigt sein, etwaige Fehler in den Daten korrigieren zu lassen. Eine weitergehende Kodifizierung ist unter anderem durch das Gesetz „wet bescherming persoonsgegevens“ erfolgt.An dieser Stelle garantiert die Verfassung das allgemeine Wahlrecht: das aktive und das passive Wahlrecht. Mit dem Terminus „gelijkelijk“ bringt die niederländische Verfassung das Prinzip des „one man, one vote“ zum Ausdruck. Hinsichtlich der Mitglieder der ersten Kammer gilt insofern eine Besonderheit, als dass sie nicht direkt von den Wählern gewählt werden. Vielmehr werden sie gemäß Artikel 55 des niederländischen Grundgesetzes von den Mitgliedern der „Provinciale Staten“ bestimmt.[5]


[1] Vgl. Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 26f, sowie Heringa/Zwart, De Nederlandse Grondwet, S. 45f.
[2]Vgl.  Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 29.
[3] Vgl.  Heij/Visser, De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 31., sowie MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 42.
[4] Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 33.
[5]Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 35, sowie MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 42.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011