IV. Klassische Grundrechte: Artikel 1–5

Artikel 1

In der niederländischen Verfassung enthält der erste Satz im Artikel 1 den Gleichheitsgrundsatz („gelijkheidsbeginsel“). Kurzum: Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Er bindet den Gesetzgeber, die Verwaltung und die Gerichte bei der Ergreifung einer Maßnahme, lediglich in der Sache begründete und gerechtfertigte Unterschiede bei der Würdigung des konkreten Falls zuzulassen. Im zweiten Satz des Artikel 1 befindet sich sodann das Diskriminierungsverbot („discriminatieverbod“). Insbesondere darf keine Diskriminierung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, der politischen Gesinnung, der ethnischen Abstammung oder des Geschlechts erfolgen. Aber die Verfassung macht durch die Worte „of op welke grond dan ook“ (dt.: oder aus welchem Grund auch immer) deutlich, dass es sich um keine abschließende Aufzählung handelt; und schafft somit Raum für eine weitergehende Anwendung.

Eine Begünstigung einzelner in besonderen Situationen ist allerdings nicht ausgeschlossen. So dürfen Stellenanzeigen aus dem Bereich der öffentlichen Hand die bevorzugte Einstellung von Frauen oder ethnischen Minderheiten beinhalten.[1] Insgesamt betrachtet können beide Sätze in ein bestimmtes Verhältnis gesetzt werden: Während Satz 1 eine allgemeine Aussage enthält, konkretisiert Satz 2 diese Aussage durch die Aufführung von speziellen Fällen. Satz 2 ergänzt auf diese Weise die inhaltliche Weite des ersten Satzes und erweitert ihn um konkrete Tatbestände.[2]

Artikel 2

Der zweite Artikel der niederländischen Verfassung bestimmt, dass Angelegenheiten, die die niederländische Staatsbürgerschaft betreffen, durch ein Gesetz geregelt werden müssen. Konkret sind dies unter anderem die beiden folgenden Gesetze: „rijkswet op het nederlanderschap“ und „vreemdelingenwet“. Artikel 2 behandelt auch den Aufenthalt, die Ausweisung und Auslieferung von Personen. Schließlich findet sich in Artikel 2 das Ausreiserecht: Jeder darf die Niederlande verlassen, es sei denn es handelt sich um bestimmte Geheimnisträger.[3]

Artikel 3

Dieser Artikel sieht den freien Zugang zu öffentlichen Ämtern vor. Hier geht es unter anderem um Dienst- und Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Bereich: Ministerien, Provinzen, Gemeinden etc. Diese stehen bei entsprechender Eignung allen Niederländern und in vielen Fällen auch Personen, welche nicht die niederländische Staatsbürgerschaft besitzen, zu. Letztlich erfährt hier der allgemeine Gleichheitsgrundsatz eine weitere konkrete Ausformung.[4]

Artikel 4

An dieser Stelle garantiert die Verfassung das allgemeine Wahlrecht: das aktive und das passive Wahlrecht. Mit dem Terminus „gelijkelijk“ bringt die niederländische Verfassung das Prinzip des „one man, one vote“ zum Ausdruck. Hinsichtlich der Mitglieder der ersten Kammer gilt insofern eine Besonderheit, als dass sie nicht direkt von den Wählern gewählt werden. Vielmehr werden sie gemäß Artikel 55 des niederländischen Grundgesetzes von den Mitgliedern der „Provinciale Staten“ bestimmt.[5]

Artikel 5

Ferner sieht die Verfassung ein Petitionsrecht vor. Danach steht es dem Einzelnen – wie auch einer Gruppe – zu, sich mit Bitten bzw. Beschwerden an die öffentliche Hand zu wenden: Bürgermeister, Minister, die Zweite Kammer etc. Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass dem Petenten auch eine Auskunftspflicht an die Hand gegeben ist. Dies ist jedoch in einem niederländischen Gesetz des allgemeinen Verwaltungsrechts (algemene wet bestuursrecht) normiert. In der Praxis verfügen auch beide Kammern der Staten-Generaal über Petitionsausschüsse, in denen die Petitionen einen geregelten Ablauf erfahren, wozu auch eine schriftliche Information an die Petenten gehört.[6]


[1] Vgl. MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 41.
[2] Vgl.  Heij, Karen/Visser, Wessel: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, Den Haag 2007, S. 17.
[3] Ähnlich: Heringa, Aalt Willem/Zwart, Tom: De Nederlandse Grondwet, Zwolle 1993, S. 32ff.
[4]Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 19.
[5] Vgl.  Heij/Visser: De Grondwet in eenvoudig Nederlands, S. 21.
[6] Vgl. MinBZK (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 41.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011