I. Entstehungsgeschichte

Grundrechte sind ein wesentlicher Teil des Staats- und Verfassungsrechts. Sie sind gekennzeichnet von einem besonderen Spannungsverhältnis. So sind sie zum einen dem Wandel der politischen Ordnungen unterworfen. Zum anderen bilden sie die stets aktuelle Grundfrage nach dem Verhältnis von individueller Freiheit und politischer Ordnung ab. Es gehört zu den Kennzeichen eines modernen, zu den westlichen Demokratien zählenden Staatswesens, dass seine Gesellschaftsordnung über einen verfassungsmäßig verankerten Grundrechtekatalog verfügt, wobei der Weg dorthin oft lang gewesen ist.

Im Rahmen dieses Dossiers kann nur ein kleiner historischer Abriss erfolgen. Es sei kurz auf die mittelalterliche, englische „Magna Charta Libertatum“ von 1215 und auf die Beiträge der durch die Reformation angestoßenen Toleranzforderungen zur Religions- und Gewissensfreiheit hingewiesen. Im weiteren Verlauf bot dann der absolutistische Staat Veranlassung für die Entwicklung eines modernen Verständnisses von Freiheit, Grundrechten und Verfassung. Im Interesse des Individuums steht letztlich auch die Lehre von der Gewaltenteilung, die mit dem Namen Charles de Montesquieu (1689-1755) verbunden ist. Dementsprechend wird die Staatsgewalt im Sinne der Konkurrenz und des Kompromisses gleichberechtigter Kräfte auf drei verschiedene und voneinander unabhängige Träger verteilt. Letztlich sollen sie sich gegenseitig kontrollieren, womit das Ziel der Vermeidung von Willkür ausgesprochen ist.

Mit der amerikanischen „Bill of Rights“ von Virginia (1776), die die erste gesamthafte und verfassungskräftige Positivierung von Grundrechten im modernen Sinne darstellt, und der französischen „Déclaration des droits de l´homme et du citoyen“ von 1789 seien zwei weitere Meilensteine in der Geschichte der Grundrechte genannt. Diese zuletzt genannte Erklärung der Menschenrechte, die vor allem die Freiheit und Gleichheit betonte, wurde zum Ausgangspunkt der weiteren Verfassungen des revolutionären Frankreich. [1]

Das niederländische Grondwet

Von hier aus ist es nicht mehr weit zu den frühen Kodifizierungen von Grundrechten im Bereich der Niederlande. Bereits die Verfassung von 1814 (Grondwet) – zu einer Zeit als die Niederlande nicht mehr länger Teil des Napoleonischen Kaiserreichs waren – enthielt eine Anzahl von Grundrechten: Einen Schutz vor willkürlicher Gefangennahme, die Bestimmung, wonach niemand gegen seinen Willen davon abgehalten werden durfte, den durch Gesetz bestimmten Richter anzurufen und die Religionsfreiheit. Im Jahre 1815 wurden das Petitionsrecht, der Schutz des privaten Eigentums, der Schutz der privaten Wohnung und die Pressefreiheit in die erneuerte Verfassung aufgenommen. Das Grundgesetz von 1848 enthielt darüber hinaus unter anderem die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, das Postgeheimnis sowie die Freiheit der Lehre. Danach trat für die Dauer von Jahrzehnten gewissermaßen ein Entwicklungsstillstand in Sachen Grundrechte ein.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg geriet wieder etwas Bewegung. Dies ist wiederum in einem größeren, internationalen Zusammenhang zu betrachten, da auf der internationalen Ebene mit den Vereinten Nationen und auf der europäischen Ebene mit den zusammenrückenden (west-)europäischen Staaten den Grundrechten eine besondere Bedeutung zugemessen wurde. So entstand 1966 der „UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte“ und der „UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“. Aus dem Jahre 1952 datiert die „Europäische Menschenrechtskonvention“ und seit 1961 gibt es ferner die „Europäische Sozialcharta“. In diesem Kontext ging es auch in den Niederlanden darum, ein kompaktes inhaltliches Ganzes, also einen Grundrechtekomplex in die Verfassung zu integrieren.  Bis es dazu kam sollten jedoch noch einige Jahre vergehen. Schließlich gelang es im Jahre 1983 die Überarbeitung der Verfassung abzuschließen. Fortan sollten die Grundrechte einen eigenen Komplex ganz am Anfang der niederländischen Verfassung bilden.[2] In den Jahren 1987 und 1996 kam es zu weiteren juristischen Nachbesserungen, die indes nicht sonderlich ins Gewicht fielen.[3]


[1] Vgl. Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard: Grundrechte, Staatsrecht II, Heidelberg 1993, S. 6-9.
[2] Vgl. Pot, Combertus Willem van der: Handboek van het Nederlandse staatsrecht, Zwolle 1989,  S. 209ff, 239;
zu den auf völkerrechtlcihe Grundlage beruhenden sogenannten internationalen Grundrechte siehe Pieroth /Schlink:
Grundrechte, Staatsrecht II, S. 15.
[3] Vgl. Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Hrsg.): Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden, Den Haag 1996, S. 7.

Autor: Gerd Reuter
Erstellt: September 2011