XII. Ausgleich von Renten- und Pensionsanwartschaften bei Scheidung

Deutschland: Versorgungsausgleich

Wie bereits eingangs geschildert, wird im Rahmen eines deutschen Scheidungsverfahrens der Ausgleich der während der Ehe durch die Eheleute wechselseitig erworbenen Renten- und Pensionsanwartschaften von Amts wegen vom Familiengericht durchgeführt.[1] Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

Dabei ist anzumerken, dass die deutschen Regelungen zum Versorgungsausgleich mit Wirkung zum 1. September 2009 einer umfassenden Umgestaltung und Erneuerung unterworfen wurden. Seither gilt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) für Scheidungsanträge, die nach dem 1. September 2009 bei Gericht eingereicht wurden.

Beim Versorgungsausgleich werden die jeweils während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen. Dabei gilt als Ehezeit die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).[2] Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Das Familiengericht soll die beiderseitigen Anrechte nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist (§ 18 VersAusglG). Auch bei nur einem geringen Ausgleichswert soll ein Ausgleich nicht erfolgen.[3]

Niederlande: Wet verevening pensioenrechten bij scheiding

Im Unterschied zum deutschen Recht wird der Versorgungsausgleich in den Niederlanden im Scheidungsverfahren nicht – von Amts wegen – geregelt. Der Versorgungsausgleich (nl. verevening pensioenrechten) wird hingegen nach der Scheidung – und zwar in aller Regel ohne Einschaltung der Gerichte – geregelt. Hierfür ist das seit 1. Mai 1995 geltende Gesetz Wet verevening pensioenrechten bij scheiding (WVP) relevant.[4] Es regelt die Verteilung von in der Ehezeit aufgebauten Rentenanwartschaften bei Privat- oder Betriebspensionskassen (Art. 1 Abs. 4 und 5 WVP) nach Scheidung. Die Anwendbarkeit des WVP kann durch einen Ehevertrag oder eine Scheidungsvereinbarung (sog. echtscheidingsconvenant) auch ausgeschlossen oder abgeändert werden.

Nicht ausgeglichen werden nach diesem Gesetz insbesondere die gesetzlichen Rentenanwartschaften aufgrund des Allgemeinen Altersversicherungsgesetzes (AOW). Das AOW wird nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen, da es sich bei dieser gesetzlichen Altersrente um eine steuerfinanzierte Grundversorgung handelt.

Der Ausgleich der Pensionsanwartschaften nach Scheidung kann von dem oder den Berechtigten direkt gegenüber dem privaten oder betrieblichen Rentenversicherungsträger geltend gemacht werden. Der Berechtigte erhält die Hälfte der Pensionsansprüche, die in der Ehezeit – sprich von der Heirat bis zur Rechtskraft der Scheidung – aufgebaut wurden, siehe Art. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 WVP. Der Anspruch muss dort binnen zwei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung, also nach Eintragung des Scheidungsbeschlusses im Standesregister, unter Angabe des Scheidungszeitpunktes mitgeteilt werden. Diese Mitteilung kann von beiden ehemaligen Eheleuten gemeinsam, aber auch durch einen von beiden mittels eines bestimmten Formulars erfolgen.[5] Wird die Zweijahresfrist versäumt, hat der Berechtigte noch die Möglichkeit, das Ausgleichsrecht gegenüber dem Ex-Ehegatten (gerichtlich) geltend zu machen, Art. 2 Abs. 6 WVP.


[1] Sofern die Eheleute nicht einen (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart haben. Die rechtlichen Grundlagen zu Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich finden sich in den §§ 6-8 VersAusglG. Hieraus ergibt sich, dass die Ehegatten grundsätzlich berechtigt sind, den Versorgungsausgleich näher auszugestalten oder aber auch auszuschließen und das Familiengericht hieran gebunden ist, sofern keine grobe Unbilligkeit vorliegt. Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten bedarf der notariellen Beurkundung und kann im Rahmen eines Ehevertrages oder aber auch als gesonderte Vereinbarung erfolgen.
[2] Beispiel: A und B haben am 22. August 2004 geheiratet. Am 01. August 2004 reicht A die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird durch das Gericht B am 12. November 2012 zugestellt. Als Ehezeit in diesem Beispiel gilt die Zeit vom 1. August 2004 bis zum 31. Oktober 2012.
[3] Gering ist die Differenz oder der Ausgleichswert gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn die sogenannte Bagatellgrenze nicht überschritten wird.
[4] Gesetz vom 28. April 1994, Staatsblad 1994, 342; zu finden über www.wetten.nl.
[5] Formular „Mededeling van scheiding in verband met verdeling van ouderdomspensioen“.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012