IX. Umgangsrecht nach Scheidung

Deutschland

Das Umgangsrecht regelt nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern die Beziehung des Kindes zu dem Elternteil, der nicht mit dem Kind lebt beziehungsweise nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Das Umgangsrecht besteht unabhängig vom Recht der elterlichen Sorge. Es dient dazu, den Kontakt des Kindes zu den Personen, die ihm in der Regel besonders nahe stehen, aufzubauen, aufrecht zu erhalten und zu fördern.

Das Umgangsrecht des Kindes mit den Eltern ist nach deutschem Recht in § 1684 BGB geregelt. Diese in der Rechtspraxis wichtige Vorschrift lautet wie folgt:

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

Das Umgangsrecht des Kindes mit anderen Bezugspersonen ist in § 1685 BGB geregelt (Großeltern und Geschwister in Abs. 1, weitere Bezugspersonen in Abs. 2 der Vorschrift).

Im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wichtig, wonach auch bei Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und dem leiblichen Vater ein Umgangs- und Auskunftsrecht dieses biologischen Vaters in Bezug auf sein Kind bestehen kann, auch wenn dieses rechtlich einem anderen Mann als Vater zugeordnet ist (weil es zum Beispiel während der Ehe dieses juristischen Vater mit der Mutter geboren ist). Dieses gilt sogar dann, wenn die Vaterschaft streitig ist.[1] Inzwischen liegt auch ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor zur Neuregelung des Umgangsrechts nicht rechtlicher Väter.[2]

Niederlande

Das Kind und der nicht sorgeberechtigte Elternteil haben auch nach niederländischem Recht von Rechts wegen das Recht auf Umgang (nl. omgang).[3] Hierbei gilt die Besonderheit, dass das Umgangsrecht bereits im Rahmen des Elternplans (nl. ouderschapsplan) – der bereits in der Rubrik Scheidung erläutert wurde – zu klären ist, wenn sich die beiden sorgeberechtigten Eltern trennen beziehungsweise scheiden lassen.

Eine gerichtliche Untersagung des Rechts auf Umgangskontakte kann gemäß Art. 1:377 a Abs. 3 BW erfolgen, wenn:

  • durch den Umgang mit dem anderen Elternteil ernsthafte Schäden für die psychische oder physische Entwicklung des Kindes zu befürchten wären,
  • der andere Elternteil offensichtlich nicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Umgangsrechtes geeignet oder in der Lage ist,
  • das Kind mindestens zwölf Jahre alt ist und bei seiner (notwendigen) Anhörung ernsthafte Gründe äußert, die gegen die Ausübung des Umgangsrechts sprechen,
  • oder andere schwerwiegende Gründe in Bezug auf das Kindeswohl vorliegen, die gegen die Ausübung des Umgangsrechtes sprechen.

Seit dem 2. November 1995 ist auch das Umgangsrecht anderer Personen als der Eltern geregelt (siehe Fußnote 3). Für diese Personen, die eine enge persönliche Beziehung zu dem Kind haben müssen, gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt.

Auch das Kind hat nach niederländischem Recht ein eigenes (informelles) Anhörungs- beziehungsweise Mitspracherecht in Bezug auf das Umgangsrecht (Art. 377 g Buch 1 BW). Die Meinung eines Minderjährigen, der älter als zwölf Jahre alt ist, kann das Gericht nicht übergehen, wenn der Minderjährige die Festlegung oder Änderung einer Umgangsrechtsregelung wünscht.


[1] EuGHMR vom 15. September 2011, Nr. 17080/07: Schneider/Deutschland, FamRZ 2011, 1641, 1715.
[2] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, zu finden über www.bmj.de.
[3] Vgl. Art. 377 a Abs. 1 Buch 1 BW: „Het kind heeft het recht op omgang met zijn ouders en met degene die in een nauwe persoonlijke betrekking tot hem staat. De niet met het gezag belaste ouder heeft het recht op en de verplichting tot omgang met zijn kind.“

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012