IV. Scheidung

Die Scheidung (nl. echtscheiding) einer Ehe erfolgt sowohl nach niederländischem als auch nach deutschem Recht durch gerichtliche Entscheidung – jeweils allerdings unter verschiedenen Voraussetzungen. Auch unterscheiden sich die jeweiligen Verfahren in einigen Punkten wesentlich, was nachfolgend aufgezeigt werden soll.

Deutschland

1. Scheidungsvoraussetzungen
Das deutsche Recht verlangt den Ablauf des sogenannten Trennungsjahres vor Einreichung der Scheidung (§ 1564 BGB). Vor dem Ablauf des Trennungsjahres wird die Ehescheidung grundsätzlich nicht durchgeführt. Ausnahmsweise kann eine Ehescheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres durchgeführt werden, falls die Voraussetzungen der sogenannten unzumutbaren Härte erfüllt sind (§ 1565 Abs. 2 BGB).
Voraussetzung für die Scheidung ist weiterhin, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Die Gründe für das Scheitern sind nicht von Belang. Gemäß § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben, § 1566 Abs. 2 BGB.

2. Verfahren
Eine Scheidung nach deutschem Recht verlangt zwingend einen gerichtlichen Beschluss, zuständig ist das sogenannte Familiengericht beim Amtsgericht. Der Verfahrensablauf ist im FamFG[1] geregelt. Das deutsche Recht verlangt grundsätzlich eine persönliche Anhörung der Ehegatten, so dass in aller Regel eine mündliche Verhandlung anberaumt wird. Ein rein schriftliches Scheidungsverfahren kennt das deutsche Recht nicht, auch nicht bei einvernehmlicher Scheidung. Im deutschen Scheidungsverfahren gilt zudem Anwaltspflicht; ein Scheidungsantrag muss daher nach geltendem Recht durch einen zugelassenen Anwalt beim Familiengericht eingereicht werden, § 114 FamFG.
Von Amts wegen ist im Rahmen eines deutschen Scheidungsverfahrens der sogenannte Versorgungsausgleich durchzuführen, wonach die während der Ehe seitens der Eheleute aufgebauten Rentenansprüche durch gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden. Eilverfahren sind im Bereich des deutschen Familienrechts durch die sogenannten Verfahren gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich.[2]

3. Rechtskraft
Wird gegen den gerichtlichen Scheidungsbeschluss nicht binnen eines Monats Beschwerde[3] eingelegt beziehungsweise haben die durch Anwälte vertretenen Parteien beide rechtswirksam auf Rechtsmittel verzichtet, so wird die Scheidung rechtskräftig. Sie bedarf – im Gegensatz zum niederländischen Recht – zur Wirksamkeit nicht der Eintragung in ein bestimmtes Register. Das deutsche Familienrecht erteilt hingegen das sogenannte Rechtskraftzeugnis.[4]

Niederlande

1. Scheidungsvoraussetzungen
Die Niederlande kennen kein Trennungsjahr, die Scheidung ist also auch ohne Ablauf einer bestimmten Trennungsdauer möglich. Die Ehe wird – und dieses ist vergleichbar mit dem Begriff des Scheiterns der Ehe nach deutschem Recht – von dem Landgericht (nl. rechtbank) geschieden, wenn die „Ehe dauerhaft zerrüttet“ (nl. „duurzaam ontwricht“) ist, Art. 151 Buch 1 BW. Eine bestimmte Trennungsdauer ist nicht Voraussetzung für die Ehescheidung (nl. echtscheiding). Dauerhafte Zerrüttung liegt vor, wenn das Zusammenleben der Eheleute unerträglich geworden ist und keine Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht.[5] Die Gründe für die Zerrüttung sind nicht von Belang.

2. Verfahren
Auch in den Niederlanden herrscht Anwaltspflicht im Scheidungsverfahren. Eine Gesetzesinitiative, die es auch Notaren ermöglichen sollte, bei einvernehmlicher Scheidung von kinderlosen Ehepaaren die Scheidung bei Gericht einzureichen, ist am 22. November 2011 in der Ersten Parlamentskammer der Niederlande gescheitert.[6]

Das Scheidungsverfahren erfolgt in den Niederlanden in vielen Fällen schriftlich. Wird die Zerrüttung nämlich vom anderen Ehepartner nicht bestritten oder anerkannt beziehungsweise unterwirft sich dieser dem Urteil des Gerichts oder meldet sich dieser nicht während der Erwiderungsfrist bei Gericht, wird das Gericht die Scheidung aussprechen (Art. 154 Buch 1 BW), ohne dass es einer mündlichen Verhandlung beziehungsweise Anhörung der Ehegatten bedarf. Anders liegt der Fall, wenn die Zerrüttung bestritten wird und/oder andere Nebenanträge mit dem Scheidungsbegehren verbunden werden, die der Anberaumung der mündlichen Verhandlung bedürfen.

Eine Besonderheit des niederländischen Rechts besteht darin, dass die Eheleute im Rahmen der Scheidung dem Gericht mit dem Scheidungsantrag grundsätzlich einen Elternplan (nl. ouderschapsplan) vorlegen müssen, wenn sie Kinder haben.[7] Dieser Plan muss Angaben zu der Art und Weise enthalten, wie die Versorgung und Erziehung der Kinder geregelt wird, muss Angaben zum Umgang, zum Kindesunterhalt etc. beinhalten. Auch muss das Gericht informiert werden, ob und inwieweit die Eltern Einvernehmen erzielen konnten und wie die Kinder an der Erstellung des Elternplanes beteiligt wurden, Art. 815 Rv (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Das Gericht kann die Eheleute sogar an einen Mediator verweisen, wenn ein Elternplan nicht oder nur teilweise zustande gekommen ist, Art. 818 Abs. 2 Rv.

Besonders zügig kann eine Scheidung in den Niederlanden – im schriftlichen Verfahren – durchgeführt werden, wenn eine gemeinsame Antragsschrift (nl. gemeenschappelijk verzoek tot echtscheiding) der durch einen gemeinsamen Anwalt vertretenen Eheleute bei Gericht eingereicht wird. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Gericht in diesem Fall relativ zügig im schriftlichen Verfahren die Scheidung durch Beschluss (nl. beschikking) aussprechen.

Auch die Niederlande kennen Eilverfahren im Rahmen von Familiensachen (nl. voorlopige voorzieningen).[8] Sie können sich auf die Nutzung der Ehewohnung, die Herausgabe von Gegenständen des täglichen Bedarfs, auf Kindschaftssachen (Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindesunterhalt, Umgangs- und Informationsrecht) sowie den Ehegattenunterhalt beziehen.

Von April 2001 bis Februar 2009 bestand in den Niederlanden die Möglichkeit einer Blitzscheidung (nl. flitsscheiding). Auf diesem Weg sind eine Vielzahl niederländischer Ehen ohne Gerichtsverfahren aufgelöst worden. Mit der gesetzlichen Einführung der Registrierung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wurde nämlich gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, eine Ehe in eine eingetragene Partnerschaft (und umgekehrt) umzuwandeln, wodurch die Ehe als aufgelöst galt. Die Blitzscheidung verlief so, dass die Ehe zunächst beim Standesamt (nl. burgerlijke stand) in eine registrierte Partnerschaft umgewandelt wurde und bei einem Notar sodann ein Aufhebungsvertrag in Bezug auf die registrierte Partnerschaft abgeschlossen wurde. Per 1. März 2009 wurde die Möglichkeit der „flitsscheiding“ allerdings abgeschafft. [9] Ein Grund hierfür ist darin zu sehen, dass diese Form der Eheaufhebung in vielen anderen Ländern nicht anerkannt wurde. [10] Darüber hinaus wollte der niederländische Gesetzgeber durch das Gesetz dafür Sorge tragen, dass Scheidungen sorgfältiger durchgeführt werden –  insbesondere wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind.

3. Rechtskraft
Gegen einen niederländischen Scheidungsbeschluss kann binnen drei Monaten ab Ausspruch der Scheidung Berufung eingelegt werden. Im Gegensatz zum deutschen Recht verlangt das niederländische Recht nach Ablauf der Berufungsfrist die Eintragung der Scheidung im Standesregister (nl. register van de burgerlijke stand). Erst durch die Einschreibung wird die Scheidung rechtskräftig, Art. 163 Buch 1 BW. Die Eintragung erfolgt allerdings unverzüglich, wenn beide Parteien den entsprechenden Antrag stellen und auf die Einlegung der Berufung verzichten. Anderenfalls ist zuvor die dreimonatige Berufungsfrist abzuwarten. Spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Scheidung hat die Eintragung zu erfolgten, da der Scheidungsausspruch ansonsten seine Wirksamkeit verliert, Art. 163 Abs. 3 Buch 1 BW.


[1] Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
[2] Hierzu gibt es diverse Bestimmungen an unterschiedlichen Stellen im FamFG.
[3] durch eine durch Rechtsanwalt vertretene Partei.
[4] § 46 FamFG.
[5] Hoge Raad vom 1. Februar 1980, NJ (Nederlandse Jurisprudentie) 1980, S. 318.
[6] Gesetzentwurf TK 31.714 nr. 2, zu finden über www.eerstekamer.nl.
[7] Eingeführt durch das Gesetz „Wet bevordering voortgezet ouderschap en zorgvuldige scheiding“, welches am 1. März 2009 in Kraft getreten ist.
[8] Art. 821 ff. Rv.
[9] Durch das Gesetz „Wet bevordering voortgezet ouderschap en zorgvuldige scheiding“.
[10] So Hofer, Sibylle/Schwab, Dieter/Henrich, Dieter: Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich, Bielefeld 2003, S. 217; Klüsener, Anm. zu OLG Celle vom 6. Juli 2005, 10 VA 2/04, FamRB 2/2006: Anerkennung einer niederländischen „Blitzscheidung“ in Deutschland.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012