III. Registrierte Partnerschaft bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft

Niederlande: Geregistreerd partnerschap

Neben der Ehe (zwischen gleich- oder nicht gleichgeschlechtlichen Partnern) kennen die Niederlande seit dem 1. Januar 1998 die registrierte Partnerschaft (nl. geregistreerd partnerschap).[1] Eine solche Partnerschaft steht sowohl Personen verschiedenen als auch gleichen Geschlechts offen, die grundsätzlich volljährig sein müssen. Jeder der Partner muss entweder über die niederländische Staatsangehörigkeit oder aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande verfügen.[2] Die registrierte Partnerschaft entsteht durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten.[3]

Die niederländische registrierte Partnerschaft hat weitgehend die Rechtsfolgen einer Ehe:

  • die Partner schulden einander Treue und Beistand
  • sie haften für Kosten der Haushaltsführung und Versorgung von Kindern
  • sie haben das Recht, den Namen des Partners zu tragen
  • die Kinder des einen Partners werden verschwägert mit dem anderen Partner; die Partner können die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind bei Gericht beantragen
  • es gilt der gesetzliche Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft
  • der Partner erbt wie ein Ehegatte.

Deutschland: eingetragene Lebenspartnerschaft

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG), also seit dem 1. August 2001, ihrer Lebensgemeinschaft einen rechtlichen Rahmen geben. Die Begründung einer Lebenspartnerschaft erfolgt gemäß § 1 LPartG gegenüber dem Standesbeamten. Die einzelnen Bundesländer haben allerdings nach § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit, andere Zuständigkeiten festzulegen.[4]

Mittlerweile ist das Institut der Lebenspartnerschaft nach mehreren Reformen in weiten Teilen dem der Ehe angeglichen.[5] Lebenspartner sind vor allem beim Unterhaltsrecht, beim Güterrecht als auch beim Erbrecht Ehegatten in weiten Teilen gleichgestellt. Insbesondere aber gibt es (noch) keine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht und einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.[6]

Die Anwendbarkeit des LPartG durch deutsche Stellen bestimmt sich nach Art. 17 b EGBGB. Maßgeblich für die Begründung, die Wirkung der Lebenspartnerschaft unter den Lebenspartnern, das Güterrecht sowie die Auflösung einer Lebenspartnerschaft ist demnach das Recht des registerführenden Staates.[7]


[1] Die gesetzlichen Regelungen zu der geregistreerd partnerschap finden sich insbesondere in den Artikeln 1:80 a-g BW. Es gibt aber noch eine Vielzahl weiterer im Gesetz verstreuter Bestimmungen, welche direkt oder analog anwendbar sind.
[2] Art. 80 a Abs. 1 und 2 BW.
[3] Art. 1:80 a Abs. 3 BW.
[4] Dieses ist derzeit nur für Bayern der Fall, wo neben dem Standesbeamten auch jeder Notar zur Entgegennahme der Erklärungen zuständig ist.
[5] vgl. Palandt, Otto/Brudermüller, Gerd: Bürgerliches Gesetzbuch 70. Aufl., München 2010, Einl. 1. PartG Rn. 1.
[6] siehe hierzu Nomos-Kommentar in: Kaiser, Dagmar/Schnitzler, Klaus/Friederici, Peter: Bürgerliches Gesetzbuch Band 4: Familienrecht 2. Aufl., Baden-Baden 2010, Ring/Olsen-Ring, vor §§ 1 ff LPartG Rn. 18 und den informativen Aufsatz von Bömelburg, Regina: Die eingetragene Lebenspartnerschaft - ein überholtes Rechtsinstitut?, in: NJW Nr. 38 (2012), S. 2754 ff., die für die Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare plädiert und davon ausgeht, dass sich „eine solche Entwicklung vor dem Hintergrund der zunehmenden europarechtlichen Vorgaben ohnehin nicht aufhalten lassen wird“ (S. 2758).
[7] Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Sachnormverweisung; eine sogenannte Rück- oder Weiterverweisung durch die fremde Rechtsordnung ist nicht zu berücksichtigen.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012