V. Kindesunterhalt

Deutschland

Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem Elternteil ist in Deutschland gesetzlich in §§ 1601 ff. BGB geregelt. Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, wenn diese außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Derjenige, bei dem das Kind lebt, leistet den sogenannten Naturalunterhalt in Form von Betreuung und Versorgung des Kindes; der andere Elternteil leistet den Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen.

Der Unterhaltsschuldner ist nach deutschem Recht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern erweitert unterhaltspflichtig (sog. Privilegierung von minderjährigen Kindern). Es besteht gegenüber minderjährigen Kindern die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um zumindest den Mindestunterhalt des Kindes sicherzustellen.[1]

Für die Berechnung des Kindesunterhaltes orientieren sich die deutschen Gerichte an der Düsseldorfer Tabelle.[2] Diese Tabelle ist unterteilt in Einkommens- und Altersstufen. Je höher das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und je älter das Kind, desto höher fällt der Kindesunterhalt aus. Die Tabellen sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Personen Unterhalt gewährt. Bei einer geringeren oder größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten kann daher eine Herab- oder Heraufstufung vorgenommen werden.[3]

Darüber hinaus haben die Oberlandesgerichte Unterhaltsrichtlinien erarbeitet, welche ebenfalls wichtige Anhaltspunkte für die Ermittlung und Bemessung des Unterhaltes enthalten. Jedoch weichen die einzelnen Richtlinien der Oberlandesgerichte – die keine Gesetze darstellen – im Einzelfall teils deutlich voneinander ab.

Auf das Einkommen des betreuenden Elternteils kommt es – im Gegensatz zum niederländischen Recht – bei der Bestimmung der Höhe des Kindesunterhaltes nach deutschem Recht grundsätzlich nicht an; der Bedarf des Kindes wird daher nur von den unterhaltsrechtlich relevanten Einkünften desjenigen Elternteils abgeleitet, bei dem das Kind nicht lebt.[4]

Das Kindergeld in Höhe von derzeit 184,00 Euro (ab dem dritten Kind 190,00 Euro und ab dem vierten Kind 215,00 Euro) wird grundsätzlich demjenigen Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind auch tatsächlich lebt. Bei minderjährigen Kindern vermindert das Kindergeld zur Hälfte den sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Kindesunterhalt.

Für den Unterhalt volljähriger Kinder gelten hingegen andere Maßstäbe. Die Aufteilung in Natural- und Barunterhalt entfällt, wenn das Kind volljährig wird. Von diesem Tag an sind beide Elternteile anteilig zum Barunterhalt verpflichtet. Die Haftungsanteile der Elternteile für den Kindesunterhalt richten sich nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens.

Bei volljährigen Kindern ist zwischen Kindern zu unterscheiden, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch zu Hause wohnen (sog. privilegierte volljährige Kinder) und solchen volljährigen Kindern, auf die zumindest eine dieser vorgenannten Voraussetzungen nicht zutrifft. Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld in vollem Umfang auf den Kindesunterhalt anzurechnen.

Wichtig ist, dass dem Unterhaltsverpflichteten jedenfalls der sogenannte Selbstbehalt verbleiben muss. Beim Kindesunterhalt sind zwei Formen von Selbstbehalt von Bedeutung: Einmal der notwendige Selbstbehalt, der gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (privilegierten Kindern) gilt.[5] Zum anderen der angemessene Selbstbehalt, der gegenüber anderen (nicht privilegierten) volljährigen Kindern gilt.[6]

Damit der Unterhaltsberechtigte überhaupt die Höhe eines Unterhaltsanspruchs berechnen kann, benötigt er Informationen über die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Der deutsche Gesetzgeber hat hierzu Auskunftsansprüche gesetzlich verankert. Der Unterhaltspflichtige ist also verpflichtet, auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen und diese auch zu belegen.[7]

Kinder haben solange Anspruch auf Kindesunterhalt, bis sie eine eigene Lebensstellung erreicht haben. Mit einbezogen sind die Kosten einer angemessenen Schul- und Berufsausbildung. Dabei sind sowohl die Begabungen und Fähigkeiten des Kindes als auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern zu berücksichtigen. Das Kind trifft allgemein die Pflicht, die Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu verfolgen, um sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Im Regelfall besteht der Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zeit bis zum Abschluss der allgemeinen Schulausbildung und der ersten Berufsausbildung.[8]

Die unterhaltsberechtigte Person hat Anspruch auf einen sogenannten vollstreckbaren Titel über den zu zahlenden Kindesunterhalt. Ein vollstreckbarer Titel kann in Deutschland ein Gerichtsbeschluss, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Verpflichtungsurkunde oder eine Jugendamtsurkunde sein. Letzteres ist eine Besonderheit des deutschen Rechts: Die Erstellung einer Verpflichtungsurkunde bei einem deutschen Jugendamt ist für den Unterhaltspflichtigen eine kostenlose und vielfach genutzte Möglichkeit, einen vollstreckbaren Titel über den Kindesunterhalt zu schaffen.

Niederlande

Nach niederländischem Recht sind die Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder (Art. 404 Abs. 1 Buch 1 BW) sowie gegebenenfalls auch ihrer volljährigen Kinder bis 21 Jahre (Art. 395 a Abs. 1 Buch 1 BW) verpflichtet. Es handelt sich hierbei um die sogenannten „kosten van verzorging en opvoeding van het kind“.

Relevant ist auf der einen Seite der Bedarf des Kindes und auf der anderen Seite die Leistungsfähigkeit der Eltern. Die Höhe des Anspruchs hängt dabei im Grundsatz – im Gegensatz zum deutschen Recht – vom Einkommen beider Eltern und darüber hinaus vom Alter und der Anzahl der Kinder ab. Die niederländische Praxis bedient sich bei der Bestimmung des Kindesunterhaltes der sogenannten Trema-Normen. Hierbei handelt es sich um Unterhaltsrichtlinien der Niederländischen Vereinigung für Rechtspflege (NVvR, Nederlandse Vereniging voor Rechtspraak).[9]

Die Niederlande kennen als vollstreckbaren Unterhaltstitel den Gerichtsbeschluss beziehungsweise eine gerichtliche Vereinbarung sowie ein notarielles Schuldanerkenntnis (selten). Einen mit der deutschen Jugendamtsurkunde vergleichbaren Titel gibt es in den Niederlanden nicht.
Hat das Kind bereits das 21. Lebensjahr vollendet, sind die Eltern nach niederländischem Recht nur in dem Fall unterhaltspflichtig, wenn das Kind bedürftig ist. Ist das volljährige Kind in der Lage, für sich selbst zu sorgen, entfällt die Unterhaltsverpflichtung. Das niederländische Gesetz geht hier einen anderen Weg als das deutsche Recht: Nach deutschem Recht besteht nämlich grundsätzlich bis zur Beendigung der ersten Berufsausbildung ein Unterhaltsanspruch des Kindes.

Ein weiterer Unterschied zum deutschen Recht besteht darin, dass das niederländische Recht keine direkten Auskunftsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten kennt. Vielmehr werden die Auskünfte und Belege (sofern diese nicht im außergerichtlichen Bereich freiwillig erteilt oder überreicht wurden) im Rahmen unterhaltsrechtlicher Verfahren von den niederländischen Gerichten direkt bei den jeweiligen Prozessbeteiligen angefordert. Werden diese nicht oder nicht vollständig vorgelegt, kann das Gericht hieraus die ihm passend erscheinenden Schlussfolgerungen ziehen (zum Beispiel die von der anderen Seite behaupteten Einkünfte des Unterhaltspflichtigen als unbestritten zugrunde legen). Bezüglich des eigentlichen Ablaufs von Unterhaltsverfahren gibt es in den Niederlanden landesweit geltende Regelungen in Form von prozessualen Richtlinien (nl. procesregelementen).[10]

Die Niederlande haben im Rahmen des Unterhaltes ein staatliches Unterhaltseinzugsorgan installiert, das Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) in Rotterdam[11], welches mit der Vollstreckung von Kindesunterhaltstiteln beauftragt werden kann. Die hiermit verbundenen Kosten werden dem Unterhaltspflichtigen auferlegt.[12] Das LBIO hat sogar die Befugnis, Informationen über die unterhaltspflichtige Person unter anderem beim Finanzamt, bei Sozialämtern und Gemeinden einzuholen. Das LBIO kann darüber hinaus Pfändungen ausbringen – etwa auf Arbeitseinkünfte des Unterhaltspflichtigen. Eine mit dem LBIO vergleichbare Behörde kennt Deutschland nicht. Allerdings besteht nach deutschem Recht die Möglichkeit, mit den Jugendämtern eine sogenannte Beistandsschaft zu vereinbaren. Die Jugendämter können dann ein Unterhaltsverfahren und die Unterhaltsbeitreibung für das minderjährige Kind durchführen (§ 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Eine weitere Besonderheit nach niederländischem Recht besteht in der Unterhaltsindexierung von Gesetzes wegen, die das deutsche Recht nicht kennt. Der festgesetzte beziehungsweise einvernehmlich vereinbarte Ehegatten- und Kindesunterhalt wird nämlich von Gesetzes wegen jährlich um einen bestimmten Prozentbetrag erhöht, dessen Höhe jeweils zum 1. Januar eines Jahres durch das niederländische Justizministerium neu festgelegt wird (Art. 1:402 a BW).[13]

Rangverhältnisse/Vorrang des Kindesunterhaltes?

Wichtig ist für die Bestimmung des Kindesunterhaltes ist die Frage des Ranges der einzelnen Unterhaltsberechtigten.

1. Deutschland
Für das deutsche Recht bestimmt § 1609 BGB die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage, allen Unterhalt zu gewähren, gilt in Bezug auf Kinder folgende Rangfolge:

  • 1. Rang: minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (privilegierte Minderjährige).
  • 2. Rang: Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. Bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu berücksichtigen
  • 3. Rang: Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 fallen
  • 4. Rang: Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen.[14]

2. Niederlande
Der Unterhalt für Kinder bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres ist seit dem 1. März 2009 privilegiert und geht im sogenannten Mangelfall[15] allen anderen Unterhaltsansprüchen vor (Art. 400 Abs. 1 Buch 1 BW). Dieses hat zur Folge, dass bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen Kindes eine eventuelle Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem neuen Ehegatten nicht mit berücksichtigt wird.


[1] Der Mindestunterhalt beläuft sich für Kinder von null bis fünf Jahren aktuell auf 317,00 Euro, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 364,00 Euro und für Kinder von zwölf bis 17 Jahren auf 426,00 Euro. Auf diese Beträge ist jeweils das Kindergeld anzurechnen.
[2] Die Düsseldorfer Tabelle findet sich unter anderem beim OLG Düsseldorf, Onlineversion.
[3] Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle decken den allgemeinen Lebensbedarf des Kindes ab. Entstehen etwa im Krankheitsfall oder bei Heimunterbringung regelmäßige zusätzliche Kosten oder Extrakosten wie Kindergartenkosten, so ist dieser Mehrbedarf über den Kindesunterhalt hinaus zu zahlen. Gleiches gilt bei anfallenden unregelmäßigen Zusatzkosten, dem sogenannten Sonderbedarf (etwa Kosten für Kommunion, Konfirmation oder Klassenfahrt). Ebenfalls nicht in den Tabellenbeträgen für den Kindesunterhalt enthalten ist ein Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Sofern das Kind nicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, sind diese Beiträge über die Sätze der Düsseldorfer Tabelle hinaus zu zahlen.
[4] Ausnahmen sind bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen des betreuenden Elternteils im Gegensatz zu denjenigen des nicht betreuenden Elternteils möglich. Auch bei hälftiger Aufteilung der Betreuung des Kindes zwischen den Eltern ergibt sich in aller Regel eine andere Beurteilung.
[5] Dieser beläuft sich nach den meisten Leitlinien der Oberlandesgerichte bei dem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen derzeit auf monatlich 770,00 Euro und bei dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf monatlich 950,00 Euro.
[6] Dieser beläuft sich seit dem 01. Januar 2011 beim Kindesunterhalt bundeseinheitlich auf 1.150,00 Euro.
[7] Siehe §§ 1605, 1361 IV S. 4, 1580 S. 2, 1615 l Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2 BGB, 12, 16 LPartG.
[8] Auch in den sogenannten Lehre-Studium-Fällen können die Eltern weiterhin unterhaltspflichtig sein, wenn das Studium mit der Ausbildung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht und die weiteren Kosten den Eltern wirtschaftlich zumutbar sind.
[9] Die Unterhaltsrichtlinien sind als Onlineversion abrufbar. Wichtig sind insbesondere die Ausführungen in den Trema-Normen zu „Kosten van kinderen ten behoeve van vaststelling kinderalimentatie“ bei der Berechnung des Kindesunterhaltes.
[10] Die prozessualen Richtlinien sind als Onlineversion abrufbar.
[11] Die Website des LBIO ist unter www.lbio.nl zu erreichen.
[12] Die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit des LBIO finden sich unter anderem in Art. 408 Buch 1 BW, dem Wet Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (Staatsblad 1995, 198), dem Besluit kostenopslag inning kinderalimentaties vom 17. November 1993 (Staatsblad 1993, 604) sowie dem Wet op de jeugdzorg (Staatsblad 2004, 306 en 2004, 703).
[13] Per 1. Januar 2013 lag dieser beispielweise bei 1,3 Prozent.
[14] sodann folgen im fünften Rang Enkelkinder und weitere Abkömmlinge, im sechsten Rang Eltern und im siebten Rang weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
[15] Der Mangelfall tritt ein, wenn die über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkünfte nicht ausreichen, um den Unterhaltsbedarf aller unterhaltsberechtigten Personen zu decken.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012