XIII. Internationales

Im Bereich des Personen- und Familienrechts gibt es eine Vielzahl internationaler Verträge und Übereinkommen, die für beide Länder von Relevanz sind und die Vorrang vor dem jeweiligen innerstaatlichen Internationalen Privatrecht (IPR) beider Länder haben.
Eine vollständige Aufzählung aller relevanten Verträge und Abkommen sowie Regelungen des IPR würde diesen Beitrag bei Weitem sprengen.[1] An dieser Stelle sollen die für einige ausgewählte Bereiche besonders wichtigen Verträge, Abkommen beziehungsweise Bestimmungen angeführt werden, welche jeweils für die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden im Bereich des anwendbaren Rechts aktuell von Relevanz sind[2]:

Ehe/allgemeine Wirkungen der Ehe

  • Deutschland: Art. 14 EGBGB.
  • Niederlande: Diverse Bestimmungen in Titel 3, Afdeling 2 von Buch 10 BW.

Scheidung

  • Deutschland: seit dem 21. Juni 2012 anwendbar die VO (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III-Verordnung, s. hierzu bereits einige Anmerkungen in Kapitel I dieses Beitrags).
  • Niederlande: seit dem 1. Januar 2012 Art. 56 BW.

Unterhalt

  • Deutschland: seit dem 18. Juni 2011 anwendbar die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUnthVO) nebst Haager Protokoll Nr. 39 vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht.
  • Niederlande: wie Deutschland.

Elterliche Sorge/Umgangsrecht/Informationsrecht

  • Deutschland: Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ); bei Kindesentführungen oder widerrechtlichem Zurückhalten von Kindern: Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
  • Niederlande: wie Deutschland.

Güterrecht

  • Deutschland: Art. 15 EGBGB.
  • Niederlande: für Ehen, die nach dem 1. September 1992 geschlossen wurden, gilt Titel 3, Afdeling 3 von Buch 10 BW und der Haags Huwelijksvermogensverdrag 1978.[3]
  • Die güterrechtlichen Folgen einer Trennung internationaler Paare sollen im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kollisionsrecht auf EU-Basis einheitlich geregelt werden. Es gibt hierzu aktuell einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine „Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts“.[4]

Versorgungsausgleich

  • Deutschland: Art. 17 Abs. 3 EGBGB.
  • Niederlande: Art. 51 Buch 10 BW sowie dem Wet verevening pensioenrechten (Art. 1 Abs. 7), sogenannte Vorrangsregel für in den Niederländen aufgebaute Rentenanwartschaften.

Eingetragene Lebenspartnerschaft (Deutschland):

  • Art. 17 b EGBGB.

Geregistreerd partnerschap (Niederlande):

  • Titel 4 Buch 10 BW (Art. 60 bis 91).
  • Es gibt auch in diesem Bereich (parallel zu den Bestrebungen im Bereich des Güterrechts) auf EU-Ebene Pläne zur Vereinheitlichung, und zwar einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine „Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften“.[5]

[1] Zum internationalen Familien- und Verfahrensrecht in Deutschland siehe zum Beispiel Jürgen Rieck, Internationales Familienverfahrensrecht in: Ausländisches Familienrecht, Stand Mai 2012; zum Internationalen Privatrecht der Niederlande siehe das zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene neue Buch 10 des Burgerlijk Wetboek und hierzu zum Beispiel Boer, Th.M. de/Ibili, F. et al.: Nederlands internationaal personen- en familierecht, Deventer 2012.
[2] und zwar ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es sei angemerkt, dass vor allem innerhalb der Europäischen Union seit geraumer Zeit vielfältige Aktivitäten zur (weiteren) Vereinheitlichung des EU-Rechts insbesondere im Bereich des materiellen und prozessualen Familienrechts stattfinden, so dass diese Auflistung als Momentaufnahme zu betrachten ist.
[3] Für Ehen, die in den Niederlanden vor dem 1. September 1992 geschlossen wurden, gilt eine sehr komplizierte Rechtslage; mehr hierzu in: Boer, Th.M. de/Ibili, F. et al.: Nederlands internationaal personen- en familierecht, Deventer 2012, 2012, S. 107 ff.
[4] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts, Onlineversion.
[5] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften, Onlineversion.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012