I. Einführung

Ehen zwischen Niederländern und Deutschen sind seit jeher vielversprechend. Die prominentesten Beispiele dürften Königin Beatrix der Niederlande und Claus von Amsberg sowie die Mutter des jetzigen niederländischen Staatshauptes Juliana und deren Prinzgemahl Bernhard van Lippe-Biesterfeld sein. 

In Mentalität, Kultur und Sprache sind sich Niederländer und Deutsche in vielerlei Hinsicht ähnlich. Diese Einschätzung gilt allerdings für den Bereich des Familienrechts nur in eingeschränktem Maße. Die unterschiedlichen Rechtssysteme beider Länder sowie eine Vielzahl internationaler Bestimmungen machen es heirats- und partnerschaftswilligen deutsch-niederländischen Paaren nicht immer leicht. Zwar gibt es insbesondere im Bereich des EU-Rechts stets intensivere Bemühungen, das Ehe- und Familienrecht zu vereinheitlichen. Allerdings ist in dieser Hinsicht nicht selten festzustellen, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Was zu Vereinheitlichung und Vereinfachung führen soll, entpuppt sich in Realität und Rechtspraxis manches Mal als weitere zu überwindende Hürde.

So ist beispielsweise die Verordnung „ROM III“ ins Leben gerufen worden, welche das auf die Scheidung anwendbare Recht innerhalb der EU vereinheitlichen soll.[1] Da sich allerdings nicht alle EU-Länder dieser Verordnung anschließen wollten, ist die Verordnung per 21. Juni 2012 lediglich im Wege der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit für einige teilnehmende Staaten in Kraft getreten.[2] Für Deutschland gilt seither diese Scheidungsverordnung, für die Niederlande hingegen nicht. Dieses bedeutet, dass von der Schaffung einer Homogenität durch die ROM-III-Verordnung – leider – noch keine Rede sein kann.[3]

Die vielfältigen Bestrebungen innerhalb der EU zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rechtssysteme im Bereich des Familienrechts werden dennoch intensiv weiter geführt. Dass dieser Weg grundsätzlich wichtig und sinnvoll ist, zeigt der nachfolgende Vergleich der besonders relevanten Punkte im deutschen und niederländischen Familienrecht. Auf den ersten Blick wirken die Regeln des deutschen und niederländischen Familienrechts nicht sehr unterschiedlich. Der zweite und dritte Blick verrät allerdings, dass die Systeme sich – zumindest derzeit noch – in wesentlichen Teilen gravierend unterscheiden.

Vorangestellt seien einige Beispiele:

  • Zwar gilt in beiden Ländern für die Ehescheidung das sogenannte Zerrüttungsprinzip, jedoch kennt das niederländische Recht im Gegensatz zum deutschen Recht kein Trennungsjahr.
  • Der gesetzliche Güterstand im niederländischen Recht ist die Gütergemeinschaft (nl. gemeenschap van goederen); das deutsche Recht kennt hingegen die sogenannte Zugewinngemeinschaft als gesetzlichen Güterstand, welche im Grundsatz von Gütertrennung ausgeht und für den Fall der Scheidung einen Ausgleich vorsieht.
  • Die Niederlande haben die registrierte Partnerschaft sowohl für gleich- als auch für andersgeschlechtliche Paare eingeführt. Deutschland kennt hingegen nur die registrierte Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.
  • Wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, sind niederländische Ehepaare im Rahmen einer Scheidung verpflichtet, einen sogenannten Elternplan (nl. ouderschapsplan) bei Gericht vorzulegen; eine solche Herangehensweise kennt das deutsche Recht nicht.
  • Im Rahmen einer Scheidung in Deutschland hat das Familiengericht von Amts wegen den Ausgleich der in der Ehe erworbenen Renten- und Pensionsanwartschaften durchzuführen (sogenannter Versorgungsausgleich). Im niederländischen Scheidungsverfahren hingegen spielt die verevening pensioenrechten hingegen noch keine Rolle; sie wird in aller Regel außergerichtlich nach der Scheidung durchgeführt.

[1] Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts.
[2] Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien
[3] Pietsch, Peter: Rechtswahl für Ehesachen nach „Rom III“, in: NJW Nr. 25 (2012), S. 1768–1770.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012