XI. Ehevertrag und Vertrag nichteheliche Lebenspartner

Ehevertrag

Inhaltlich wirkt sich das Bedürfnis nach dem Abschluss eines Ehe- bzw. Partnerschaftsvertrages in beiden Ländern vor allem auf den Gebieten Güterrecht und Vermögen, Versorgungsausgleich sowie Ehegattenunterhalt aus.

Ehevertrag in Deutschland
Eheverträge bedürfen in Deutschland der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB). Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit, das heißt die Eheleute sind frei in der Gestaltung der Regelungen in dem Ehevertrag. Ihre Grenze findet die Vertragsfreiheit, wenn ein Ehevertrag gegen ein gesetzliches Verbot oder die „guten Sitten" verstößt beziehungsweise Regelungen enthält, die zu Lasten eines nicht am Vertrag beteiligten Dritten gehen. Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs seit 2001 sind der freien Gestaltung von Eheverträgen deutliche Grenzen aufgezeigt worden. Enthält der Ehevertrag eine evident einseitige Lastenverteilung und/oder werden ehebedingte Nachteile im Falle der Scheidung nicht angemessen ausgeglichen, kann der Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit als nichtig eingestuft werden beziehungsweise die Berufung auf den Ehevertrag kann im Einzelfall gegen die Grundsätze von „Treu und Glauben“ verstoßen.

Notarielle Eheverträge betreffend das Güterrecht können in das sogenannte Güterrechtsregister eingetragen werden (§§ 1558 ff. BGB), was im Verhältnis zu Dritten Bedeutung erlangen kann. Eheleute können gegenüber Dritten Einwendungen aus einer ehevertraglichen Änderung oder den Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft nur dann geltend machen, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen ist (§ 1412 BGB). Allerdings kommt dem Güterrechtsregister in Deutschland nur geringe praktische Bedeutung zu; es wird auch kaum eingesehen.[1]

Ehevertrag und Partnerschaftsvertrag in den Niederlanden
In den Niederlanden sind (notarielle) Eheverträge (nl. huwelijkse voorwaarden) zur Regelung des Ehegüterrechts vor allem seit Mitte der 1990er Jahre stets populärer geworden. Ein solcher Ehevertrag wurde bis zum 1. Januar 2012 in aller Regel vor der Ehe geschlossen, da er nach der vorherigen gesetzlichen Regelung bei Vertragsabschluss nach Eheschließung gerichtlich genehmigt werden musste. Seit dem 1. Januar 2012 können notarielle Eheverträge auch während bestehender Ehe ohne die Notwendigkeit gerichtlicher Genehmigung abgeschlossen werden.[2]

Die Eheleute können die gesetzliche Gütergemeinschaft durch notariellen Ehevertrag[3] abbedingen, sofern der Vertrag nicht gegen zwingendes Recht, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt.[4] Ein niederländischer Ehevertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister.[5]

Für die registrierte Partnerschaft (nl. geregistreerd partnerschap) gilt Gleiches. Wird kein anderslautender (notarieller) Partnerschaftsvertrag (nl. partnerschapsvoorwaarden) abgeschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft mit all ihren weit gehenden vermögensrechtlichen Wirkungen (Art. 80 b i.V.m. 93 ff. Buch 1 BW).

Vertrag nichtehelicher Lebenspartner

Auch für die Partner einer nichtehelichen oder nicht registrierten Lebensgemeinschaft entsteht häufig das Bedürfnis, vor oder während der Lebensgemeinschaft Regelungen in Form eines Vertrages nichtehelicher Lebenspartner (nl. samenlevingscontract) zu treffen, die insbesondere die vermögensrechtlichen und finanziellen Auswirkungen des Zusammenlebens erfassen. In beiden Ländern können solche Verträge notariell beurkundet werden.


[1] Die Eintragung im Güterrechtsregister hat nur deklaratorische Bedeutung, das Register hat nur sogenannte negative Publizität. Ist ein Rechtsgeschäft bereits nach den tatsächlichen Verhältnissen wirksam, so liegt kein Fall des § 1412 BGB vor. Vgl. hierzu im Einzelnen Nomos-Kommentar in: Kaiser, Dagmar/Schnitzler, Klaus/Friederici, Peter: Bürgerliches Gesetzbuch Band 4: Familienrecht 2. Aufl., Baden-Baden 2010, Völker, § 1412, Rn. 3, 4, 23-26.
[2] Wet aanpassing wettelijke gemeenschap van goederen, Staatsblad 2011, 205.
[3] Art. 115 Abs.1 Buch 1 BW.
[4] Art. 121 Abs. 1 Buch 1 BW.
[5] Art. 116, 120 Buch 1 BW.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012