X. Ehegüterrecht und Vermögensauseinandersetzung

Im Bereich des gesetzlichen Güterrechts zeigen sich fundamentale Unterschiede in den Rechtssystemen der beiden Länder. Der deutsche Gesetzgeber hat als gesetzlichen Güterstand die Zugewinngemeinschaft festgelegt, welche im Grundsatz von Gütertrennung ausgeht und nur im Falle der Scheidung (und des Versterbens eines Ehepartners) einen Zugewinnausgleich vorsieht. Im niederländischen Recht hingegen ist die Gütergemeinschaft (nl. gemeenschap van goederen) als gesetzlicher Güterstand verankert, welcher noch jüngst vom Gesetzgeber als solcher bestätigt (und einigen Punkten verändert und ergänzt) wurde.

Deutschland

Gesetzlicher Güterstand: Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) gilt für Eheleute, die keinen anderslautenden (notariellen) Ehevertrag abgeschlossen haben. Dieser Güterstand ist ein Unterfall der Gütertrennung. Dieses bedeutet, dass die Eheleute grundsätzlich kein gemeinsames Vermögen erlangen, sofern nicht Miteigentum erworben wird (beispielsweise durch den Kauf eines gemeinsamen Hauses und Eintragung beider Eheleute im Grundbuch).
Diejenigen Vermögensgegenstände also, die einer der Eheleute erwirbt oder vor der Eheschließung bereits im Eigentum hatte, gelangen nicht in das Eigentum des anderen Ehegatten. Gleiches gilt für Schulden. Dieses bedeutet auch, dass die Ehepartner im Grundsatz nicht für die Schulden des anderen Ehegatten haften, sofern sie nicht eine gemeinsame Haftung übernehmen.[1]

Beendigung/Zugewinnausgleichsverfahren
Kommt es zur Scheidung der Ehe, zeigt sich die Besonderheit der Zugewinngemeinschaft. Im Falle der Scheidung findet nämlich der Ausgleich des sogenannten Zugewinns statt. Grob dargestellt ist der Zugewinn die Differenz zwischen dem Endvermögen der jeweiligen Ehepartner bei Scheidung und des Anfangsvermögens bei Eheschließung. Der Bewertungszeitpunkt (Stichtag) für das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) ist der Tag der standesamtlichen Eheschließung. Der Stichtag für das Vermögen am Ende der Ehe (§ 1375 BGB) ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht.[2] Der Zugewinn beider Ehepartner wird berechnet und miteinander verglichen. Der Ehepartner mit dem geringeren Zugewinn erhält die Hälfte der Differenz als Ausgleich. Besondere Regelungen gelten für Erbschaften und Schenkungen, welche als sogenanntes privilegiertes Anfangsvermögen dem Anfangsvermögen quasi hinzugerechnet werden.

Niederlande

Gesetzlicher Güterstand: algehele gemeenschap van goederen
Gesetzlicher Güterstand in den Niederlanden ist die Gütergemeinschaft (nl. gemeenschap van goederen).[3] Es handelt sich hierbei um eine weitgehende Universalgemeinschaft: Alle Vermögenswerte und Schulden, die die Eheleute bei Eheschließung besitzen oder im Laufe der Ehe erlangen, fallen in die Gütergemeinschaft (Art. 94 Abs. 1 und 2 Buch 1 BW). Auch Schenkungen und Erbschaften fallen in die Gemeinschaft, soweit nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers etwas anderes geregelt ist.[4] Lediglich Vermögensgegenstände und Schulden, die mit einem Ehegatten besonders verbunden (nl. verknocht) sind, fallen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft (Art. 94 Abs. 3 BW).

Auflösung/Beendigung der Gütergemeinschaft
Im Falle der Scheidung wird die niederländische Gütergemeinschaft aufgelöst.[5] In diesem Falle findet eine Auseinandersetzung statt. Dabei erhält jeder Ehegatte grundsätzlich die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens, es sei denn, dass eine andere Verteilung oder Verrechnung ehevertraglich vereinbart wurde oder die Grundsätze von Treu und Glauben eine andere Verteilung der Güter oder Bewertung eines Gutes gebieten.[6] Auch durch bloßen schriftlichen Vertrag kann eine anderweitige Verteilung geregelt werden, wenn diese Vereinbarung aus Anlass der Trennung geschlossen wird.[7]

Gesetzesänderung per 1. Januar 2012
Aufgrund einiger Unzulänglichkeiten des gesetzlichen Güterstandes haben sich in der (notariellen) Praxis neue Formen von güterrechtlichen Vereinbarungen herausgebildet. Der Gesetzgeber sah sich auch aus diesem Grunde veranlasst, den Güterstand zu reformieren. Bereits im Jahr 2003 gab es eine entsprechende Gesetzesinitiative mit sehr weitgehenden Anpassungs- beziehungsweise Änderungsbemühungen.[8] Per 1. Januar 2012 ist nun das Gesetz „Wet aanpassing wettelijke gemeenschap van goederen tot wijziging van de titels 6,7 en 8 BW“ in Kraft getreten.[9] Von den weitgehenden Reformansätzen ist nicht viel übrig geblieben.[10]

Eine wichtige Neuerung besteht allerdings darin, dass die gesetzliche Gütergemeinschaft nunmehr bereits im Zeitpunkt des Einreichens des Scheidungsantrages endet und nicht – wie bislang – erst mit Rechtskraft der Scheidung (Art. 99 Abs. 1 b. Buch 1 BW).[11] Auch hat nunmehr jeder Ehepartner die Verwaltungsbefugnis über die in seinem Eigentum stehenden Vermögensgüter und Schulden und diejenigen, die er durch Schenkung oder Erbschaft erlangt hat. Weiterhin sehen die Neuerungen Vergütungs- und Ausgleichsregelungen für diejenigen Fälle vor, in denen ein Ehegatte mit dem Privatvermögen des anderen Ehegatten Vermögensgüter auf seinen Namen erlangt.


[1] Ausnahme: die sogenannte Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB betreffend Geschäfte nur angemessenen Deckung des familiären Lebensbedarfs.
[2] § 1384 BGB: Rechtshängigkeit.
[3] Circa 75 Prozent der niederländischen Ehen befinden sich in diesem Güterstand; vgl. Prof. mr. S.F.M. Wortmann, EB 2003, Nr. 6, S. 87.
[4] Art. 94 Abs. 2 a) BW.
[5] Art. 1:99 Abs. 1 Buch 1 BW.
[6] Entscheidung des Hoge Raad vom 7. Dezember 1990, NJ 1991, 593.
[7] Art. 1:100 Abs. 1 BW.
[8] Kamerstukken II 2002/03, 28 867, Nr. 1–3.
[9] Staatsblad 2011, 205; Breederveld, Bart: De wet aanpassing gemeenschap van goederen, in: Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht Nr. 2, Jg. 33 (2012), S. 38–42.
[10] Eine Kurzübersicht der Änderungen bietet: Bruijn, A.R. de: Het Nederlandse huwelijksvermogensrecht, 5. Auflage, Deventer 2012, S. 36-37; instruktiv auch: Breederveld, Bart: De wet aanpassing gemeenschap van goederen, in: Tijdschrift voor Familie- en Jeugdrecht Nr. 2, Jg. 33 (2012), S. 38–42.
[11] Die Eintragung des Scheidungsersuchens kann (und sollte) im Güterrechtsregister eingetragen werden, was relevant für die Wirkung der Aufhebung der Gütergemeinschaft in Bezug auf Dritte ist, Art. 99 Abs. 2 Buch 1 BW.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012