VI. Ehegattenunterhalt

Deutschland

Im Bereich des deutschen Ehegattenunterhaltes ist zwischen dem Trennungsunterhalt, der während einer Trennung, aber noch in der bestehenden Ehe zu zahlen ist und dem Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) zu unterscheiden. Die Besonderheit des Trennungsunterhaltes ergibt sich im deutschen Recht (im Gegensatz zum niederländischen Recht) daraus, dass das deutsche Recht vor der Durchführung der Scheidung den Ablauf eines Trennungsjahres verlangt. Der nacheheliche Unterhalt kommt erst für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung in Betracht.

Per 1. Januar 2008 hat der deutsche Gesetzgeber eine einschneidende Reform des Unterhaltsrechts durchgeführt.[1] Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten deutlich gestärkt. Danach obliegt es dem Ehegatten nach der Scheidung seither grundsätzlich selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen. Insbesondere wurde der Anspruch auf den Betreuungsunterhalt des § 1570 BGB neu geregelt. Ausgangspunkt des § 1570 BGB ist ein Zeitraum von drei Jahren, in dem sich der das Kind betreuende Elternteil alleine auf die Betreuung zurückziehen kann. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verlängert sich der Anspruch, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht.[2] Dieses führt dazu, dass die Entscheidungen der Gerichte seither sehr viel stärker einzelfallbezogen sind.  Eine weitere Änderung ist per 1. Januar 2008 durch erweiterte Herabsetzungs- und Befristungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Unterhalt nach § 1578 b BGB eingeführt worden.[3]

Der nacheheliche Unterhalt umfasst etwaigen Unterhalt:

  • wegen notwendiger Kinderbetreuung
  • wegen Alters
  • aufgrund von Krankheit oder Gebrechen
  • wegen Arbeitslosigkeit
  • als sogenannter Aufstockungsunterhalt
  • aufgrund von Ausbildung
  • und/oder aus Billigkeitsgründen.

Der Unterhalt kann gemäß § 1579 Nr. 2 BGB unter anderem verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. Wenn diese Lebensgemeinschaft eine bestimmte Zeit andauert und/oder andere Indizien vorliegen,[4] die die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft rechtfertigen, kann dies die Verwirkung begründen. Auch bei Fehlen einer gemeinsamen Wohnung kommt eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht, sofern hinreichend aussagekräftige Indizien für ein eheähnliches Zusammenleben vorliegen. Zu diesem Themenbereich gibt es allerdings eine umfangreiche Rechtslage mit unterschiedlicher Einzelfallbewertung.[5]

Im Unterschied zum niederländischen Recht kann allerdings der Unterhaltsanspruch grundsätzlich – trotz zwischenzeitlicher Verwirkung – wieder aufleben, wenn die Lebensgemeinschaft wieder beendet wird. Heiratet der Unterhaltsberechtigte allerdings erneut, entfällt damit die Unterhaltspflicht des früheren Ehegatten endgültig.

Niederlande

Die Niederlande kennen wegen des Fehlens eines Trennungsjahres vor der Scheidung auch keine Aufspaltung von Unterhaltsansprüchen des (Ex-)Ehegatten für die Zeit der Trennung und für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Das Gesetz geht einheitlich vom sogenannten Partnerunterhalt (nl. partneralimentatie) aus.

Das Gericht kann dem Ehegatten, der nicht genügend Einkünfte für den eigenen Lebensunterhalt hat, auf dessen Antrag bei Scheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt Nachscheidungsunterhalt zusprechen (Art. 157 Abs. 1 Buch 1 BW). Das Gericht hat bei der Beurteilung und Bemessung einen weiten Spielraum. Vor allem ist jedoch die finanzielle Situation der Parteien entscheidend, insbesondere der Bedarf des Unterhaltsberechtigten auf der einen und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auf der anderen Seite. Auch hier werden – wie beim Kindesunterhalt – die Unterhaltsrichtlinien der NVvR, die Trema-Normen angewandt.[6] Die Trema-Normen stellen – vergleichbar mit den Unterhaltsrichtlinien der deutschen Oberlandesgerichte – kein bindendes Recht dar.

Bedarf liegt auf Seiten des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Ehepartner seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkünften bestreiten kann und von diesem auch nicht verlangt werden kann, diese Einkünfte selbst zu erwerben (dieses ist immer eine Einzelfallentscheidung). Bei der Bestimmung des Bedarfs können die Dauer der Ehe und die ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden.[7] Auch bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit bedient sich die Praxis unter anderem der Trema-Normen.

Die Zahlungsverpflichtung von Ehegattenunterhalt ist zeitlich limitiert (vgl. Art. 157 Buch 1 BW). Hat die Ehe fünf Jahre oder kürzer gedauert und ist diese kinderlos geblieben, ist die Dauer der Zahlungspflicht auf die Dauer der Ehe beschränkt (Art. 157 Abs. 6 Buch 1 BW. In allen anderen Fällen beträgt die Höchstfrist zwölf Jahre (Art. 157 Abs. 3 Buch 1 BW). Wenn das Scheidungsgericht keine Frist festgesetzt hat (die es nach den Umständen des Einzelfalls bemisst), gilt die gesetzliche Maximalfrist. Diese beginnt mit der Eintragung des Scheidungsbeschlusses im Standesregister, sprich ab Rechtskraft (Art. 157 Abs. 3 Buch 1 BW).[8]

Die Unterhaltspflicht endet auch – unwiderruflich – dann, wenn sich der Unterhaltsberechtigte wieder verheiratet, eine registrierte Partnerschaft eingeht oder mit einem anderen Partner „zusammenlebt als wären sie verheiratet oder hätten sie ihre Partnerschaft registrieren lassen“ (Art. 160 Buch 1 BW). Kann das Bestehen einer solchen Partnerschaft festgestellt werden, endet der Unterhaltsanspruch automatisch und endgültig. Er lebt auch nicht wieder auf, wenn die Partnerschaft beendet ist (anders als nach deutschem Recht).[9]

Das LBIO hat auch seit 1. August 2009 die Befugnis, für den Ex-Ehegatten die Vollstreckung der „partneralimentatie“ durchzuführen.[10]


[1] durch das UändG vom 21. Dezember 2007, BGBl. I S. 3189.
[2] wobei kindbezogene Gründe nach § 1570 Absatz 1 S. 2 und 3 BGB und/oder elternbezogene Gründe gemäß § 1570 Abs. 2 BGB in Betracht kommen.
[3] Diese für den das Kind betreuenden Elternteil verschärften Regelungen stoßen nicht selten auf Kritik, da das betreuende Elternteil nun vielfach überobligationsmäßig belastet wird, vgl. hierzu zum Beispiel NJW-aktuell Nr. 36, 2012 S. 14.
[4] so das OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008 - UF 21/08, NJW 2009, S. 860-862.
[5] vgl. zum Beispiel Nomos Kommentar in: Kaiser, Dagmar/Schnitzler, Klaus/Friederici, Peter: Bürgerliches Gesetzbuch Band 4: Familienrecht 2. Aufl., Baden-Baden 2010, § 1579 Rn. 18 ff, S. 929 ff.
[6] Gutachten der Werkgroep alimentatienormen van de Nederlandse Vereniging voor Rechtspraak, Onlineversion.
[7] Hoge Raad vom 19. Oktober 1984, NJ 1985, S. 133; Hoge Raad vom 12. Februar 1988, NJ 1988, S. 945.
[8] Derzeit gibt es eine gemeinsame parlamentarische Initiative der Parteien VVD, PvdA und D66 mit dem Ziel, die Länge der Zahlungspflicht von zwölf auf fünf Jahre zu verkürzen. Bei einer Ehedauer von drei Jahren soll es keine Unterhaltsberechtigung mehr geben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Initiative auswirken wird.
[9] Zu den Voraussetzungen einer solchen mit einer Ehe vergleichbaren Partnerschaft siehe etwa Bruijn-Luckers, Myriam de: Alimentatieverplichtingen, Den Haag 2012, Nr. 15.1.
[10] vgl. hierzu auch die Ausführungen zum Kindesunterhalt in den Niederlanden.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012