II. Ehe

In Deutschland ist die Ehe (nl. huwelijk) bislang nur zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts möglich.[1] Die Niederlande kennen bereits seit dem 1. April 2001 (als erstes Land der Welt) die gleichgeschlechtliche Ehe, innerhalb derer die Partner die gleichen Rechte und Pflichten wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau haben.

Beide Länder verlangen eine standesamtliche Trauung, da eine religiöse Trauung alleine nicht zu einer rechtswirksamen Ehe führt. Das Mindestalter für die Eheschließung ist in beiden Ländern 18 Jahre, allerdings sehen beide Rechtsordnungen bestimmte Ausnahmen ab dem 16. Lebensjahr vor.[2] Nach beiden Rechtsordnungen schulden die Ehegatten einander Beistand und Hilfe. Die Eheleute haften im Grundsatz gemeinsam für Verbindlichkeiten, die die gewöhnlichen Ausgaben für Haushalt und Lebenshaltung der Familie betreffen.

Nach niederländischem Recht ist für bestimmte Rechtsgeschäfte die Zustimmung des anderen Ehegatten notwendig. Wenn diese fehlt, kann der nicht zustimmende Ehegatte das Rechtsgeschäft anfechten.[3] Das deutsche Recht sieht eine Zustimmung des anderen Ehegatten für Rechtsgeschäfte vor, die das wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten betreffen, sofern die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.[4]

In den Niederlanden ist vor der Eheschließung ein Aufgebot – sogenannte „akte van huwelijksaangifte (ondertrouw)“ – beim Standesamt aufzugeben. Die Ehe kann grundsätzlich erst nach Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufgebot geschlossen werden (Art. 62 Abs. 1 Buch 1 BW). Notwendig ist die Anwesenheit von mindestens zwei (höchstens vier) volljährigen Trauzeugen. Deutschland hat das öffentliche Aufgebot im Jahre 1998 abgeschafft und durch die sogenannte Anmeldung zur Ehe ersetzt. Trauzeugen müssen nicht mehr (aber können) bei der Trauung anwesend sein. Die Trauung selbst findet vor dem deutschen Standesbeamten beziehungsweise dem niederländischen Ambtenaar van de Burgerlijke Stand statt.


[1] In Deutschland gibt es allerdings seit etlichen Jahren aus verschiedenen politischen Lagern Anläufe für die Einführung der sogenannten Homo-Ehe, die bislang allerdings allesamt an den Regierungsmehrheiten gescheitert sind. Zuletzt wurde am 28. Juni 2012 im Bundestag ein Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verabschiedet. Gegenüber 260 Ja-Stimmen gab es 309 Nein-Stimmen; die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe war somit gescheitert.
[2] In Deutschland § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB: Der andere Verlobte ist bereits volljährig und das zuständige Familiengericht hat eine Befreiung erteilt. In den Niederlanden Art. 1: 31 Abs. 2 BW (Burgerlijk Wetboek): die mindestens 16 Jahre alte Frau ist schwanger und hat eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt oder bereits ein Kind zur Welt gebracht; außerdem ist die Zustimmung der jeweiligen Eltern der Brautleute notwendig, die auf Antrag durch gerichtliche Genehmigung ersetzt werden kann (Art. 1:35–36 BW).
[3] Art. 1:88 und 89 BW, zum Beispiel Ratenzahlungsgeschäfte außerhalb der Erwerbstätigkeit, bestimmte Rechtsgeschäfte bezüglich Wohnungen, ungebräuchliche oder übermäßige Geschenke, Sicherheitsleistungen (wie Bürgschaften), die über die übliche Berufs- beziehungsweise Geschäftsausübung hinausgehen. 
[4] § 1365 BGB, die sogenannte Verfügung über Vermögen im Ganzen.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012