VIII. Recht auf Information und Konsultation

Niederlande

Seit 1995 ist in den Niederlanden gesetzlich festgelegt, dass der nicht versorgende Elternteil ein Recht auf Auskunft und Konsultation (nl. informatie en consultatie) bezüglich des Kindes durch den anderen Elternteil hat.[1] Der das Kind versorgende Elternteil hat den anderen über wichtige Fragen die Person und das Vermögen des Kindes betreffend zu informieren und ihn zu konsultieren, bevor er Entscheidungen in diesen Fragen trifft (Art. 377 b Buch 1 BW). Auch haben Personen, die von Berufs wegen über wichtige Informationen über die Entwicklung des Kindes oder dessen Versorgung und Erziehung verfügen, dem nicht versorgenden Elternteil auf dessen Anfrage diese Informationen grundsätzlich mitzuteilen.[2]

Deutschland

Auch Deutschland kennt ein mit der niederländischen Regelung vergleichbares Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, welches in § 1686 BGB geregelt ist. Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Über Streitigkeiten entscheidet das Familiengericht. Auskunftsberechtigt ist jeder Elternteil, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind/waren und wer sorgeberechtigt ist. Verlangt werden kann eine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. Dazu gehört etwa die Auskunft über die allgemeine Entwicklung des Kindes, die gesundheitliche Situation beziehungsweise etwaige Krankheiten, einen Aufenthaltswechsel, den Schulbesuch, die berufliche Situation oder die Übermittlung von Fotos. Der Umfang der Auskunft hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.[3] Der Auskunftsanspruch besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Ein direktes Konsultationsrecht vergleichbar mit der niederländischen Regelung findet sich im deutschen BGB nicht. Das Recht auf Mitsprache in wesentlichen Fragen betreffend das gemeinsame Kind wird nach deutschem Recht nämlich im Rahmen der elterlichen Sorge geregelt.


[1] Gesetz vom 6. April 1995, Staatsblad 1995, S. 240, in Kraft seit 2. November 1995.
[2] Art. 377 c Buch 1 BW.
[3] vgl. Bayerisches Oberlandesgericht FamRZ 1993, 1487.

Autorin: Doris Klüsener
Erstellt:
November 2012