II. Polderpolitik mit Cannabis

Der Anfang der europaweit einmaligen Geschichte ist schnell erzählt: 1976 entschied die niederländische Regierung, einen anderen Ansatz in der Drogenpolitik zu wählen und den Besitz von Cannabis strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen, genauer: ihn in geringem Maße zu dulden. Seither dürfen in den heute rund 600 Coffeeshops des Landes[1] Cannabis bis zu fünf Gramm abgegeben werden. Die „Hasch-Läden“ dürfen keine Werbung schalten, die Abgabe von Cannabis an Minderjährige ist verboten und harte Drogen sind Tabu. Die Idee: Die Märkte für harte und weiche Drogen sollen getrennt werden und die Käufer von Cannabis sich nicht in die Unterwelt begeben müssen.

Unübersichtliche Lage

In jüngster Zeit ist die einst so klare Situation allerdings beachtlich unübersichtlicher geworden. Eineinhalb Jahre nach der Einführung des so genannten Wietpasses und der anschließenden Parlamentswahl in den Niederlanden herrscht ein Wildwuchs, wie man ihn eigentlich nur im föderalen Deutschland vermuten würde: Es gibt Gemeinden mit Coffeeshops für alle und solche, die nur an Menschen mit Wohnsitz in den Niederlanden verkaufen, welche Regel wo gilt, stellen Besucher zuverlässig häufig nur vor Ort fest.

Der Reihe nach stellt sich die Geschichte der vergangenen Jahre in etwa so dar: Insbesondere in den grenznahen Regionen regte sich etwa seit der Jahrtausendwende immer mehr Widerstand gegen den mit der liberalen Politik verbundenen Drogentourismus. Von Venlo bis Maastricht lebten immer mehr Coffeeshops nahezu ausschließlich von belgischen und deutschen – und teils notorischen Dauer-Kiffern. Die Anwohner klagten über unhaltbare Zustände in ihren Kleinstädten, immer häufiger auch die Bürgermeister. Immer mehr Kommunen begannen auf eigene Faust, die Überlast in ihren Kleinstädten einzudämmen.

So hob der Bürgermeister der Gemeinde Roosendaal im September 2009 die Duldung von Coffeeshops in seiner Gemeinde auf. Weder dort noch in der Nachbargemeinde Bergen op Zoom war es fortan mehr möglich, Cannabis zu kaufen – alle acht Coffeeshops schlossen ihre Pforten. Die beiden Grenzkommunen in den südlichen Niederlanden waren jede Woche von mehr als 25.000 Drogentouristen aus Belgien und Frankreich besucht worden. „Die Duldungspolitik hatte den Ausgangspunkt, dass die Coffeeshops für die lokale Bevölkerung da sein sollten. Und davon kann hier keine Rede mehr sein“, begründete Bürgermeister Michiel Marijnen seinen Entschluss.

Auch die Regierung war nicht untätig. 2008 erteilte das Kabinett der Kommission van de Donk den Auftrag, zu klären wie künftig mit der Duldung von Coffeeshops und Cannabiskonsum in den Niederlanden verfahren werden solle. Der Abschlussbericht plädierte 2009 für deutliche Eingriffe in das System – unter anderem, sollten die Verkaufsstellen wieder kleiner und stärker vom Staat kontrolliert werden. „Die Politik der Duldung ist ziemlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte Kommissionsleiter Wim van de Donk.

Modell Wietpas-Kontrolle

Die Folge war die Entwicklung des so genannten Wietpasses – einer Art Mitgliedspass für Coffeeshops, die sich allesamt in Vereine mit maximal 2.000 Mitgliedern umwandeln sollten. Als Mitglieder zugelassen wurden nur Erwachsene mit Wohnsitz in den Niederlanden. Ab 1. Mai 2012 wurde der Wietpas in den südlichen Grenzprovinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg eingeführt – der Rest des Landes sollte 2013 folgen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dass Sonderregelungen gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstießen, war bereits 2010 gescheitert.

Kritiker monierten allerdings bald, dass der Wietpas nicht alle Probleme gelöst und manche erst geschaffen habe: Auch weiterhin kamen Touristen, auch weiterhin wurde in den Gemeinden, auch in den kleinen, mit Cannabis gehandelt: nur eben genau so, wie man es 40 Jahre zuvor nicht haben wollte: Illegal, auf der Straße, von zwielichtigen Gestalten und in zweifelhafter Qualität. Zudem gerieten die Coffeeshops, deren Besitzer in den Niederlanden eben auch – gut vernetzte – Geschäftsleute sind, in Bedrängnis. Viele verloren nicht nur die Touristen, sondern auch ihre Stammkundschaft: Kaum jemand wollte sich als Mitglied eines irgendwie illegalen Clubs registrieren lassen. Darüber, was nun zu tun sei, gingen die Meinungen in den Gemeinden – auch von Bürgermeister zu Bürgermeister – stark auseinander.

Selbiges galt für die Parteienlandschaft und insbesondere für die seit September 2012 regierenden Rechtsliberalen von der VVD und die sozialdemokratische PvdA, die je sechs Minister stellen. Die Regierung fand eine typisch niederländische Kompromisslösung: Der Wietpas sollte abgeschafft, aber dennoch nicht wieder an im Ausland wohnende Menschen Cannabis verkauft werden. In der Koalitionsvereinbarung von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hieß es zudem, dass die Zugangskontrollen zu den Coffeeshops „in Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden“ geschehen sollen, „wobei an die lokale Coffeeshop- und Sicherheitspolitik angeknüpft wird“.

Amsterdam: Wir machen weiter wie bisher

Das ließ der Bürgermeister von Amsterdam sich nicht zweimal sagen: Als erster kündigte Eberhard van der Laan an, Touristen auch künftig legalen Zugang zu den rund 220 Coffeeshops (das ist beinahe jeder dritte der Niederlande) zu gewähren – im Gegenzug aber Kriminalität rund um die Shops härter anzugehen. Van der Laan verwies darauf, dass die „Coffeeshops“ nicht der Hauptgrund seien, der Touristen nach Amsterdam locke; andererseits suchten etwa 1,5 Millionen der jährlich sieben Millionen ausländischen Gäste die „Coffeeshops“ auf. In einer Umfrage des niederländischen Senders NOS erklärten zum Jahreswechsel 2011/2012 bereits 26 Gemeinden, sich dem Amsterdamer Vorgehen anzuschließen.

Ein knappes Jahr später ist die Lage in den Kommunen nicht nur unterschiedlich – sondern auch Bestandteil juristischer Auseinandersetzungen. In Maastricht wurden 13 der 14 Coffeeshops kurzerhand geschlossen, nachdem sie weiterhin an Ausländer verkauft hatten. Die Coffeshop-Besitzer klagten – zunächst mit Erfolg. Im Mai 2013 stufte ein Gericht die Schließung des klagenden Coffeeshops Easy Going als unrechtmäßig ein. Die Vereinigung der Maastrichter Coffeeshops (VOCM) witterte Morgenluft – alle 13 Shops eröffneten wieder. Es folgten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und neue Strafverfahren. In der jüngsten Instanz setzte sich die Gemeinde durch. Sechs Coffeeshop-Betreiber wurden zu Geldbußen zwischen 250 und 2.500 Euro verurteilt, weil sie sich über das Verkaufsverbot an Deutsche, Belgier und anderen Ausländer hinweggesetzt hatten. Zur Begründung erklärten die Richter: „Das Residenz-Kriterium diskriminiert Menschen tatsächlich indirekt auf Grundlage ihrer Nationalität“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Doch sei dies durch begründete und legitime Interessen objektiv gerechtfertigt.“

Eine 2013 veröffentlichte Studie der Open Society Foundations identifiziert als wesentliches Problem der – im Prinzip erfolgreichen – niederländischen Drogenpolitik den widersprüchlichen Umgang mit Verkauf und Anbau von Cannabis.[2]So ist ersterer zwar geduldet, letzterer aber nicht – die Coffeeshop-Besitzer sind also genötigt, ihre Ware aus illegalen Quellen zu beziehen. Eine kohärente Politik, argumentieren die Verfasser, sollte die gesamte Produktionskette umfassen.


[1] Vgl. Bieleman, B. et al.: Coffeeshops in Nederland 2012. Aantallen coffeeshops en gemeenteli jk beleid 1999-2012, Groningen/Rotterdam 2013, S. 18, Onlineversion.
[2] Vgl. Open Society Foundations: Coffee Shops and Compromise: Separated Illicit Drug Markets in the Netherlands, Report July 2013, Onlineversion.

Autorin: Jeanette Goddar
Erstellt: Januar 2014